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© Michael Brochstein / IMAGO

Dianne Feinstein ist 89, senil und weigert sich, ihren Sitz im Senat aufzugeben. Das wird zunehmend zum Problem für die Demokraten im Justizausschuss.

Washington, D.C. – Das Durchschnittsalter im US-Senat liegt derzeit bei 64 Jahren und sein ältestes Mitglied ist Dianne Feinstein: Die Senatorin des Bundesstaates Kalifornien sitzt seit über 30 Jahren im Senat und ist stolze 89 Jahre alt. Ihr Alter macht sich zunehmend bemerkbar, im Kongress ist bereits seit Jahren bekannt, dass Feinstein senil ist. Nun wagten zwei ihrer demokratischen Kollegen einen Vorstoß und forderten sie öffentlich zum Rücktritt auf.

Feinstein ist Mitglied des wichtigen Justizausschusses, der unter anderem für die Ernennung von Richter:innen an Bundesgerichten zuständig ist. Seit Februar hat sie nicht mehr an Abstimmungen teilgenommen und fehlt derzeit krankheitsbedingt. Im März ist sie wegen Gürtelrose ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sie arbeite derzeit von ihrem Zuhause in San Francisco, teilte die Senatorin mit. Aufgrund ihrer fehlenden Stimme können mehrere Posten an Gerichten derzeit nicht besetzt werden und die Arbeit des Justizausschusses gerät ins Stocken.

„Es ist an der Zeit, dass Senatorin Feinstein zurücktritt. Wir müssen das Land über persönliche Loyalität stellen“, twitterte der Abgeordnete Ro Khanna, ein progressiver Demokrat, und wie Feinstein aus Kalifornien. „Obwohl sie ein Leben lang im Staatsdienst war, ist es offensichtlich, dass sie ihre Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Sich nicht zu äußern, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als gewählte Volksvertreter.“

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Dianne Feinstein will erst mit 91 Jahren aus dem Senat ausscheiden

Kurz darauf pflichtete der demokratische Abgeordnete Dean Phillips seinem Kollegen auf Twitter bei und schrieb, dass er es als Pflichtverletzung Feinsteins sehe, an ihrem Senatssitz festzuhalten „und eine Verletzung der Amtspflicht derjenigen, die bereit sind, weiterhin zu schweigen.“ Inzwischen hat sich Feinstein zu Wort gemeldet und einer Vertretung zugestimmt, „bis ich meine Ausschussarbeit wieder aufnehmen kann“.

Bereits seit Längerem ist es auf dem Capitol Hill ein offenes Geheimnis, dass Feinstein dement ist, was ihre Arbeit erheblich erschwert. Rücktrittspläne hat sie bisher allerdings nicht, vielmehr wolle sie ihre Amtszeit bis Anfang 2025 absolvieren, dann wäre sie 91. Erst nachdem zwei Demokraten im Repräsentantenhaus, die progressive Katie Porter und der eher konservative Adam Schiff, verkündet hatten, für die US-Wahl 2024 für den Senatssitz für Kalifornien zu kandidieren – Feinsteins Sitz – teilte diese mit, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Bis eine Vertretung für Feinstein ernannt wird, sind dem Vorsitzenden des Justizausschusses, dem demokratischen Senator Richard „Dick“ Durbin, die Hände gebunden. Er hatte Maßnahmen angekündigt als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen den rechten Supreme-Court-Richter Clarence Thomas. ProPublica hatte enthüllt, dass Thomas sich über Jahre zu Luxusreisen mit Yachten und Privatjets von einem republikanischen Großspender hat einladen lassen. (Johanna Soll)