Joe Biden hält eine kämpferische Rede zur Lage der Nation. Er deutet seine Präsidentschaftskandidatur 2024 an und erntet anschließend ein Lob von Donald Trump.

+++ 20:55 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat überraschend lobende Worte für US-Präsident Joe Biden und seine Rede zur Lage der Nation gefunden. Auf Trumps Plattform Truth Social schrieb der 76-Jährige, Biden habe in Worte gefasst, was er fühle. Außerdem habe sein Nachfolger „heute Abend hart gearbeitet, das ist nicht selbstverständlich für ihn, das war es nie und wird es auch nie sein, aber man muss ihm zugutehalten, dass er es versucht hat“. Trump stellte dennoch klar, dass er mit Biden „in den meisten seiner politischen Ansichten“ nicht übereinstimme, fügt aber hinzu, dass 80-Jährige „Anerkennung“ für seine Rede bekommen sollte. „Er beendete den Abend viel stärker als er begann“, schrieb Trump. Zuletzt hatte Trump angekündigt, auch 2024 für die republikanische Präsidentschaftskandidatur anzutreten.

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Joe Biden hält Rede zur Lage der Nation - und wird bei Kritik an Republikaner ausgebuht

Update vom Mittwoch, 8. Februar, 6.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben - und einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 gegeben. Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf, schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

„Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist“, sagte der 80-Jährige. Der Demokrat verwies dabei nicht nur auf die Corona-Pandemie und die verheerende Wirtschaftskrise in Folge von Covid, sondern auch auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. „Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.“

State of the Union: Biden ruft Republikaner zur Kooperation auf

Gleich zu Beginn der sogenannte State of the Union Address rief Biden die Republikaner, die bei den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, zur Kooperation auf. Beide Parteien hätten in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zusammengearbeitet und wichtige Gesetze beschlossen. „Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden.

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Der Präsident nutzte seine rund eine Stunde und zehn Minuten lange Rede vor beiden Kongresskammern aber auch für Attacken auf die Oppositionspartei, insbesondere im Streit um die Schuldenobergrenze. „Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme“, sagte Biden. Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen „ihren fairen Anteil“ zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden.

Das führte zu lauten Buhrufen republikanischer Parlamentarier und zu einem spontanen Wortgefecht des Präsidenten mit der Opposition - das Biden zu genießen schien.

Joe Biden hält Rede zur Lage der Nation - große Erwartungen in den USA

Erstmeldung, Dienstag, 7. Februar: Washington, D.C. – Am Dienstagabend (7. Februar, Ortszeit) wird Joe Biden im US-Kapitol seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Gerechnet werden kann mit einer Stellungnahme zum Ukraine-Krieg, den Spionagevorwürfen gegen China sowie Bidens eigener Zukunft. Denn auch wenn der US-Präsident bislang nicht bekannt gegeben hat, ob er zur Wiederwahl antreten wird, rechnen Fachleute damit, dass Biden die Ansprache nutzen werde, um das Terrain zu sondieren.

„Diese Rede wird im Weißen Haus zweifellos als Teil der Bemühungen um die Wiederwahl gesehen“, sagte Peter Wehner dem National Public Radio (NPR). Wehner, der unter anderem Reden für Ex-Präsident George W. Bush schrieb, glaubt, dass Biden beginne, „die großen Konturen einer Wiederwahlkampagne zu entwerfen“.

Mit 80 Jahren wäre Joe Biden der älteste Präsidentschaftskandidat in der US-Geschichte. Sein Gegenkandidat wäre höchstwahrscheinlich der Florida-Gouverneur Ron DeSantis oder einmal mehr Donald Trump, der das Präsidentschaftsamt von 2017 bis 2021 bekleidete.

Rede zur Lage der Nation: Macht Joe Biden den Bill Clinton?

Es wird Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress sein, seitdem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren – eine Gelegenheit, die Wogen zu glätten und sich überparteilich zu präsentieren. „Man spricht zu einem Publikum, das sowohl die Oppositionspartei als auch die eigene Partei umfasst, und man möchte als Präsident nicht kleinlich oder spalterisch wirken“, sagte Wehner.

Der demokratische Präsident Bill Clinton sah sich 1995 in einer ähnlichen Situation, als die Republikanische Partei zum ersten Mal seit 40 Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatte. Clinton „streckte die Hand aus“, sagte Carolyn Curiel, eine seiner Redenschreiberinnen, gegenüber dem NPR. „Wenn er die Bühne mit schlechten Gefühlen betrat, ließ er sie los. Denn man braucht so viele Menschen wie möglich im Raum, die denken: ‚Er ist kein schlechter Kerl. Vielleicht kann ich mit ihm arbeiten.‘“

Biden hat hingegen den Luxus, sich nicht mit derart schlechten Midterm-Ergebnissen auseinandersetzen zu müssen wie einst Clinton – die Demokraten schnitten im vergangenen November bei den Zwischenwahlen besser ab als erwartet. Doch sein Alter macht dem US-Präsidenten politisch zu schaffen, sowohl in gegnerischen als auch in den eigenen Reihen.

Lage der Nation: Joe Biden will „Seele des Landes wiederherstellen“

„Am Ende der zweiten Amtszeit wäre er 86 Jahre alt. Das ist ein Thema, das die Menschen beschäftigen wird“, sagte Michael Waldman, früherer Redenschreiber von Bill Clinton, dem NPR. „Und er wird dies als Forum nutzen wollen, um zu zeigen, dass er energisch und souverän ist.“ Waldman zufolge wird Biden versuchen, „die Rituale der Demokratie“ wiederherzustellen.

„Sie sind wichtig für Bidens längerfristiges Projekt, sowohl normal zu sein als auch die Seele des Landes wiederherzustellen, wie er es ausdrückt, indem er die Menschen wieder mit ihren staatsbürgerlichen Ritualen verbindet“, sagte er.

Zweifellos wird Biden angesichts der bevorstehenden US-Wahl im kommenden Jahr nicht auf Konfrontationskurs gehen, sondern auf einen schlichtenden Ton setzen. Dass die Republikaner dem entgegenkommen, ist jedoch unwahrscheinlich. In den USA wirkt das politische Klima aufgeheizter als je zuvor – im Repräsentantenhaus kündigte die republikanische Mehrheit bereits mehrere Untersuchungen gegen die Biden-Administration an. Die Entdeckung geheimer Dokumente in Bidens früherem Büro verschärften die Spannungen zuletzt zusätzlich.

Ballon-Affäre: Joe Biden muss in Rede zur Lage der Nation „deutliche Worte für China finden“

Verschärfte Rhetorik von Biden wird insbesondere in Richtung China erwartet. Nachdem das US-Militär einen vermeintlichen Wetterballon abgeschossen hatte, der als Spionagegerät für Peking fungiert haben soll, sollte eine Stellungnahme dazu „Absatz eins“ in Bidens Rede sein: „Er muss mit dem amerikanischen Volk über die Bedrohung durch China sprechen. Das ist seine große Chance“, sagte Rebecca Grant, Analystin für nationale Sicherheit, gegenüber dem US-Portal Newsweek.

„Er sollte ein paar deutliche Worte für China finden“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, Biden hat das amerikanische Volk wirklich falsch verstanden, und wir waren viel aufgebrachter über den Ballon, als sich das Weiße Haus je vorstellen konnte.“ Laut der Expertin muss der Präsident dem Volk nun „Respekt erweisen“ und erklären, „warum und was seine nächsten Schritte gegenüber China sind“. (nak)

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