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Der Westen plant neue Sanktionen für Russland. Die USA wollen zudem stärker durchgreifen, sollte Moskau versuchen, die Maßnahmen zu umgehen.
Moskau – Die USA und ihre Verbündeten planen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine umfassende neue Sanktionen gegen Russland. „Sie werden um den 24. Februar herum ein großes neues Sanktionspaket von den USA und all unseren G7-Partnern sehen“, sagte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland jüngst vor Journalisten in Washington. Zudem wollen die Vereinigten Staaten das Umgehen der Sanktionen härter bestrafen.
Ukraine-Krieg: USA wollen das Austricksen der Sanktionen härter bestrafen
Nuland kündigte an, dass die bestehenden Sanktionen in einigen Bereichen erweitert werden. Man werde vor allem den Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzen. Die neuen Sanktionen würden Einzelpersonen treffen, der Zugang zu Banken soll weiter eingeschränkt werden und man werde hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Das gelte vor allem mit Blick auf Drittländer.
„Wir sehen, dass die Russen ziemlich schlau werden“, stellte Nuland fest. Um die Sanktionen auszutricksen, würden die Russen Laptops und Kühlschränke über Drittländer einführen, manchmal auch aus den USA oder G7-Ländern, und diese plündern. Chips und andere Dinge würden dann „in ihre Kriegsmaschinerie“ gesteckt. Nuland mokierte sich über die militärischen Bemühungen Russlands beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut. Der Krieg sei „festgefahren“. „Russland hat eine neue Offensive angekündigt. Nun, wenn es das ist, ist es sehr erbärmlich“, sagte sie.
Ukraine-Krieg jährt sich in einigen Wochen – Westen plant weiteres Sanktionspaket
Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. Man wolle besonders die russische Versorgung mit Industriegütern beschneiden, auch über Drittstaaten. „Wir reden über rund elf Milliarden Euro“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Tagen im Europäischen Parlament.
So solle es Exportbeschränkungen für elektronische Bauteile geben, „die in russischen Waffensystemen einschließlich Drohnen, Raketen und Helikoptern verwendet werden können“, sagte von der Leyen weiter. Man wolle den Druck aufrechterhalten und die russische Kriegsmaschinerie gezielt schwächen. Auch wichtige Rohstoffe wie Gummi oder Asphalt sollen deshalb auf die Liste verbotener Handelsgüter gesetzt werden.
Welche Sanktionen gegen Russland schon erlassen wurden
Deutschland und die übrigen EU-Länder hatten gemeinsam nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen, darunter ein Kohle- und ein Ölembargo. „Die Sanktionen haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer schwächen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken.
Mit dem wachsenden Einfluss der Wagner-Gruppe hatte die USA auch ihre Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe ausgeweitet. Verschiedene internationale Zweigfirmen mit Beziehungen zu der Gruppe sind davon betroffen. Das gaben das Finanz- und das Außenministerium vor einigen Wochen bekannt.
Derweil gibt es perfide Wege, wie Sanktionen des Westens gegen Russland ausgehebelt werden. Eine davon betrifft Original-Ersatzteile deutscher Autohersteller. (bohy)