Die USA berufen sich noch immer auf Selbstverteidigung. Dabei betont Außenminister Rubio erstmals den Einfluss Netanjahus.

Unter Fachleuten gibt es weitestgehend Einigkeit: Der Krieg der USA gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rechtfertigt den Angriff dennoch mit dem Recht auf Selbstverteidigung – und schiebt zunehmend den Verbündeten Israel vor. „Die unmittelbare Gefahr bestand darin, dass wir wussten, dass der Iran, wenn er angegriffen würde – und wir gingen davon aus, dass er angegriffen werden würde –, sofort gegen uns vorgehen würde“, hat Außenminister Marco Rubio vor der Presse erklärt.

+

„Wir wussten, dass es zu einem israelischen Eingreifen kommen würde. Wir wussten, dass dies einen Angriff auf die amerikanischen Streitkräfte auslösen würde“, führte Rubio weiter aus. Die USA seien zu der Einschätzung gekommen, dass sie mehr Verletzte und Tote zu verzeichnen hätten, wenn sie unter diesen Umständen nicht „präventiv“ gegen den Iran vorgegangen wären. Man habe proaktiv „auf defensive Weise“ gehandelt, um zu verhindern, dass der Iran größeren Schaden anrichte. Sechs US-Soldaten kamen bislang ums Leben. 

Netanjahu: Iran-Krieg „unumgänglich“

In diese Argumentation des Republikaners Rubio stimmt auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mit ein. „Israel war entschlossen, hier zu seiner eigenen Verteidigung zu handeln – mit oder ohne amerikanische Unterstützung“, so Johnson, ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu behauptet, der israelisch-amerikanische Angriff auf den Iran sei „unumgänglich“ gewesen. Das Raketen- und „Atombombenprogramm“ wäre sonst angeblich „innerhalb von Monaten“ unangreifbar geworden. Wenn man jetzt nicht gehandelt hätte, „hätte man in Zukunft nichts mehr tun können“, so Netanjahu.

Menschen auf der Straße, Rauch über Städten: Bilder der Eskalation im Nahen Osten

Die Spuren einer abgefangenen Luftabwehrrakete sind über der Altstadt von Jerusalem zu sehen.

Ein ankommendes Geschoss explodiert in der Bucht von Haifa, während Israel nach seinen Angriffen auf den Iran einen landesweiten Alarm ausgerufen hat.

Fahrzeuge stehen vor einer Tankstelle in Teheran.

Israel, Tel Aviv: Menschen suchen Schutz in einer Tiefgarage, nachdem Alarm wegen ankommender Raketen aus dem Iran ausgelöst wurde. Der Iran hat nach Angriffen der USA und Israels Raketen auf Israel abgefeuert, teilten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Samstag mit.

Libanon, Beirut: Ein Reisender prüft die Abflugzeiten am internationalen Flughafen Beirut Rafik Hariri, da viele Fluggesellschaften nach den amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran ihre Flüge gestrichen haben.

Rauch steigt nach einer Explosion zwischen den Häusern in Teheran auf.

Der Iran weist das zurück. Es habe nie eine Bedrohung gegeben, schrieb Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. Dass der Iran Atombomben baut, ist bisher nicht belegt. Der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen (IAEA) zufolge verstößt der Iran jedoch seit Längerem gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag – vorwiegend hinsichtlich der Anreicherung von Uran.

Demokraten kritisieren Einfluss Israels auf Trumps Außenpolitik

Nach der Begründung Rubios kommt besonders vonseiten der Demokraten Kritik. So sprach etwa Senator Mark Warner von einem „Outsourcen außenpolitischer Entscheidungen“. Zwar sei er ein Befürworter Israels, „aber will ich, dass Netanjahu die Entscheidung trifft, wann und wo Israel angreift und die Amerikaner dann in einen Krieg hineinzieht? Ich glaube, darüber muss gesprochen werden“, so Warner.

Unabhängig davon gibt es an der Darstellung der Trump-Regierung, dass man sich zu einem Angriff gezwungen gesehen habe, erhebliche Zweifel. Einem Bericht von CNN zufolge hat das Pentagon gegenüber Kongressabgeordneten beider Parteien eingeräumt, dass Teheran keine Pläne hatte, US-Streitkräfte oder -Stützpunkte ohne vorherige Provokation anzugreifen. (Quellen: dpa, CNN, AFP) (grmo)

Rubriklistenbild: © Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP/dpa