Taiwans Außenminister über deutsche China-Politik: „Nur reden reicht nicht aus“
VonSven Hauberg
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Im Interview fordert Taiwans Außenminister einen neuen Umgang mit China. In der Pflicht sieht er vor allem deutsche Unternehmen – und mahnt sie, sich von China nicht einlullen zu lassen.
Taipeh – Noch bevor das Gespräch beginnt, macht Joseph Wu klar, worum es geht: „Taiwan wird von einem großen Nachbarn unter Druck gesetzt“, sagt der Außenminister des demokratisch regierten Landes, das China als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. Wu empfängt IPPEN.MEDIA und Vertreter anderer internationaler Medien im Außenministerium in Taipeh und nutzt die fast zwei Stunden dieses Treffens, um für mehr Unterstützung für sein Land zu werben. Vor allem an Deutschland hat er eine Botschaft: „Ich würde mir wünschen, dass sich Deutschland mehr Gedanken darüber macht, wie es mit einem autoritären China umgehen kann, das international immer einflussreicher wird.“
Taiwan braucht zunächst ausreichende Abschreckungsfähigkeiten. Wir haben deswegen unseren Verteidigungshaushalt erhöht, unser Militär reformiert und unsere Wehrpflicht verlängert. Außerdem erwerben wir Waffen von den USA und sind im Austausch mit den USA, um unser Militär besser auszubilden. China weiß, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen.
Wichtig ist auch, dass unsere Partner bereit sind, China abzuschrecken. Die USA machen sich große Sorgen vor einem Krieg. Sie intensivieren deswegen ihre Militärübungen mit Ländern wie Japan, den Philippinen, Südkorea und Australien. Die G7, die EU – alle sprechen darüber, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind. Das ist ein positiver Schritt nach vorne.
„Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik im Umgang mit China“
Sehen Sie eine solche Entwicklung auch im Falle von Deutschland?
Wir sehen in Deutschland und in anderen EU-Ländern große Anstrengungen, ihre Politik gegenüber China zu überdenken. Man wird sich zunehmend bewusst, dass China eine offenere Herausforderung darstellt für die demokratische Welt und für die regelbasierte internationale Ordnung. Dass Deutschland in seiner China-Strategie die Bedeutung von Frieden und Stabilität unterstreicht und über potenzielle Herausforderungen durch China spricht, heißen wir willkommen.
Aber?
Über China nur zu reden, reicht jedoch nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik im Umgang mit China. Nehmen wir zum Beispiel Chinas Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang oder das, was in Tibet oder in Hongkong passiert: Wird Deutschland irgendwelche konkreten Maßnahmen ergreifen, um Chinas Menschenrechtsverletzungen etwas entgegenzusetzen?
In Deutschland dreht sich die Debatte derzeit vor allem um wirtschaftliche Fragen und die Verringerung von Abhängigkeiten – Stichwort „De-Risking“.
Ich begrüße den deutschen Ansatz zum De-Risking. Das ist ein gutes Konzept. Aber wie setzen wir es um? Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung dazu aufruft – und die Unternehmen dann etwas anderes tun. Ich weiß, dass große Teile der deutschen Wirtschaft noch immer denken, dass an China kein Weg vorbeiführt. Und weil sie so denken, drängen sie die deutsche Regierung dazu, China gegenüber zurückhaltender aufzutreten.
China ist immerhin Deutschland wichtigster Handelspartner.
Wir sollten uns einer Sache bewusst sein: China verfolgt mit seinen Wirtschaftsbeziehungen immer auch politische Ziele. Ich glaube zudem, dass China den deutschen Markt, deutsches Kapital und deutsche Technologie mehr benötigt als umgekehrt. Aber irgendwie haben es die Chinesen geschafft, den Deutschen einzureden, dass Deutschland ohne den chinesischen Markt nicht überleben kann. Wenn die Deutschen ihr Denken nicht ändern, dann ist De-Risking nichts weiter als eine leere Worthülse.
„Von einer Taiwan-Krise wäre die gesamte Welt betroffen“
Auch Taiwan unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.
Wir wissen, dass China eine große Bedrohung für uns ist. Deshalb müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China sehr sorgsam austarieren. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Investitionen in China keine Bedrohung für unsere eigene Sicherheit darstellen. Dasselbe gilt für chinesische Investitionen in Taiwan. Chinas Wirtschaft darf unsere eigene Wirtschaft nicht dominieren.
Was wünschen Sie sich von Deutschland?
Taiwan und Deutschland teilen nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch Werte wie Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Wenn die deutsche Regierung und die deutschen Unternehmen weiterhin derart große Angst vor China haben, dann wird es keinen Fortschritt geben, und das wird viele Dinge sehr schwierig machen. Ich würde mir wünschen, dass sich Deutschland mehr Gedanken darüber macht, wie es mit einem autoritären China umgehen kann, das international immer einflussreicher wird. Und wie es international mehr Verantwortung übernehmen kann.
Manch einer hält die Taiwan-Frage weiterhin für ein regionales Problem, das uns nichts angeht.
Nehmen wir den Krieg in der Ukraine: Nicht nur die Ukraine ist davon betroffen, sondern die gesamte Welt – durch Energieknappheit, Lebensmittelkrise oder Inflation. Auch von einer Taiwan-Krise wäre die gesamte Welt betroffen. 50 Prozent der weltweit gehandelten Waren werden durch die Taiwanstraße transportiert. Taiwan stellt zudem 60 Prozent der weltweit produzierten Halbleiter her sowie 92 Prozent der fortschrittlichsten Halbleiter. Sie können sich vorstellen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein chinesischer Angriff auf Taiwan hätte. Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind entscheidend für die globale Sicherheit und globalen Wohlstand. Und: Wenn wir China nicht davon abhalten, Taiwan anzugreifen, dann greifen sie vielleicht auch nach den Philippinen oder nach anderen Ländern. Schauen Sie sich nur Chinas Ambitionen im Indopazifik an. Es ist so offensichtlich, welche Ziele China verfolgt!
„Wir müssen uns verantwortlich verhalten und dürfen China nicht provozieren“
Taiwan hat in den vergangenen Jahren seine inoffiziellen Beziehungen zu anderen Ländern intensiviert. Sie waren im Sommer im Prag, und hier in Taipeh geben sich ausländische Politiker die Klinke in die Hand. Es gibt Stimmen, die sagen, dass dieser Austausch einen Konflikt mit China nur wahrscheinlicher macht, weil Peking sich provoziert fühlt …
Es gibt auch hier in Taiwan Menschen, die denken, dass wir China provozieren, indem wir prominente Politiker aus dem Ausland empfangen. Aber blicken wir zum Beispiel nach Osteuropa, wo wir mit vielen Ländern sehr enge Beziehungen unterhalten: Diese Länder haben selbst Erfahrungen mit Kommunismus gemacht, und wenn sie sehen, wie wir bedroht und bedrängt werden, dann verspüren sie eine natürliche Sympathie zu Taiwan. China kann das nicht unterbinden. Ja, wir müssen uns verantwortlich verhalten und dürfen China nicht provozieren. Und es scheint zu funktionieren. China kann keine Ausrede finden, um einen Krieg gegen Taiwan zu starten. Sie mögen Taiwan bedrohen, aber sie greifen uns nicht an.
Wenn China reicher und mächtiger wird, hat es mehr Mittel, um andere Länder zu bedrohen. Wenn eine Großmacht eine Abschwächung der Wirtschaft erfährt, kann das aber auch bedeuten, dass sie sich provokativer verhält, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Ein autoritäres Land, das innenpolitische Schwierigkeiten durchmacht, könnte eine externe Krise nutzen, um die Aufmerksamkeit des heimischen Publikums darauf zu lenken und das Land zusammenzuhalten. Taiwan könnte das Ziel einer solchen Taktik sein. Aber wie auch immer: Chinas Drohungen gegenüber Taiwan werden so schnell nicht verschwinden, egal ob es nun größer und stärker oder ärmer und schwächer wird. Wir müssen immer bereit sein.