VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
Narzisst, Chauvinist, Nationalist – Donald Trump bietet Platz für viele Etiketten. Jetzt prophezeit ein Ex-Mitarbeiter: Sein Comeback bedeute Chaos.
Washington, D.C. – Ein Präsident eines Nato-Landes soll ihn das gefragt haben, erzählt er: „Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘“ Trump erzählt, dass er geantwortet habe, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und die Russen sogar ermutigen, mit dem Nato-Land zu tun, „was immer sie wollen“. Diese Anekdote gab Donald Trump zum Besten während einer Wahlkampf-Veranstaltung in South Carolina. Der Bruch mit Europa und der Nato bildet den Nukleus von Donald Trumps erneutem Angriff auf die Macht im Weißen Haus. Jetzt äußert sich Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton in der Süddeutschen Zeitung dahingehend, wenn Trump noch mal regiere, regiere das Chaos.
Bolton ist selbst nationalkonservativer Republikaner und mahnt die Nato-Länder dringend Geld in die Hand zu nehmen für ihre eigene Verteidigung, denn die Verlässlichkeit Trumps sei so wackelig wie die Nato-Beistandsverpflichtung schwammig ist. Den Artikel 5 deutet Claudia Major als Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als wenig belastbar: In dem Vertrag sei nicht ausdrücklich festgeschrieben, dass unter der Beistandspflicht auch militärischer Beistand zu verstehen sei. Die vage Formulierung des Artikels beinhalte alles „vom Mitleidstelegramm bis zur Panzerdivision“, wie sie in der tagesschau sagte. Eine Verpflichtung, militärisch zu intervenieren, gebe es darin nicht.
Trump so engstirnig wie Obama: Kein Interesse für den Rest der Welt
„Der Rückzug der Vereinigten Staaten von all jenen Positionen, die wir halten, ist kein Pluspunkt – weder für unser Land, noch für die Sicherheit des Westens in seiner Gesamtheit“, sagte Bolton in einem Interview der Welt am Sonntag vor dem Wahlkampf 2020, in dem Trump seinem Konkurrenten Joe Biden unterlegen war. Damals hatte Trump den Abzug von fast 12.000 amerikanischen Truppen aus Deutschland befohlen. Der Abzug sei „ein Zeichen – und kein gutes – dafür, was uns bevorsteht, sollte Trump wiedergewählt werden“, äußerte Bolton damals. In vielerlei Hinsicht ähnele Trump mit seinem Schritt allerdings auch dessen Vorgänger Barack Obama. Dieser habe „sich auch nicht so sehr um den Rest der Welt gekümmert“, wie Bolton sagte. Europa erlebt somit ein Déjà-vu.
Wir Amerikaner werden auf der ganzen Welt ausgelacht, weil wir Jahr für Jahr 150 Milliarden Dollar verlieren, weil wir umsonst reiche Nationen verteidigen, Nationen, die ohne uns in etwa 15 Minuten vom Erdboden verschwunden wären. Unsere ,Verbündeten‘ machen Milliarden, indem sie uns verarschen.
Im Dezember 2023 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den US-Präsidenten daran hindert, ohne die Zustimmung des Kongresses aus der Nato auszutreten – was der Rechtsaußen Bolton für Unfug hält. Das Gesetz sei seiner Meinung nach „ziemlich sicher verfassungswidrig“. Selbst für den Fall, dass er falsch liege und der Supreme Court nach seiner Anrufung anders entscheiden sollte, sieht er allein im Verfahren einen Frontalangriff auf die Strukturen der Nato: Der Schaden läge bereits in einem möglicherweise zwei bis drei Jahre dauernden Rechtsstreit, wenn Trump einen Austritt aus der Nato versuchen oder die amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen würde. „Es wäre ein Rezept für Chaos in der Nato, das leider dem Chaos nicht unähnlich wäre, das ich in vielen amerikanischen Institutionen erwarte, falls er wiedergewählt wird“, sagt Bolton der SZ.
Die offene Aggressivität der US-Republikaner gegenüber der Ukraine und ihren Bedürfnissen findet ihr Fundament in Trumps Einflüsterungen. Trump will neben der Nato auch den asiatischen Staaten den Rücken kehren – Taiwan stünde dann plötzlich ebenso allein da. Ihn interessieren Mittel- und Südamerika, beziehungsweise die damit verbundenen Einwanderungs-Probleme, und er will Russland und China ihre Interessen in ihren Sphären vertreten lassen, solange die USA davon unbehelligt bleiben. Trump plant, die USA zur Festung auszubauen, mit einem autoritären Machthaber wie ihn als Dynamo der Entwicklung und Prosperität seines Landes.
Trump-Doktrin: Fehlanzeige – was er vormittags meint, hat er nachmittags vergessen
John Bolton hält ihn für ausnahmslos impulsgesteuert: „Wissen Sie, es gibt bei politischen Kommentatoren in den USA und Europa immer dieses Bemühen, Trump zu verstehen oder sogar die Trump-Doktrin zu ergründen. Vergessen Sie es! Die Zeit können Sie sich sparen. Es gibt keine Trump-Doktrin. Wenn Sie morgens mit ihm sprechen, kann er am Nachmittag schon wieder seine Meinung geändert haben. Je nachdem, woher der Wind gerade weht. Was ihn interessiert, ist seine Wiederwahl im November 2024.“
Die Wissenschaft sieht das differenzierter – sie hält Donald Trump für den Archetyp der gesamten amerikanischen Seele; einen Helden, der weniger mit dem Peacemaker auftrumpft, sondern mit seiner schussbereiten Rhetorik. Trump steht für eine seit langem bestehende Sehnsucht nach Autoritarismus in den USA, die nur unterdrückt wurde, aber nicht verschwand, schreibt Jacob Heilbrunn vom amerikanischen Magazin The National Interest: Trumps greifbarer Drang, ein Autokrat zu werden, und seine Verehrung für ausländische Tyrannen stellen die amerikanischen Ideale, die amerikanische Unabhängigkeit und die Menschen in den USA an die letzte und nicht an die erste Stelle. Damit spiegelt er den russischen Autokraten Wladimir Putin.
Trump will ein Investment in die Rüstung wie zu Reagans Zeiten: bis zu sechs Prozent
„Mir fehlt das Vertrauen, dass Europa genug Geld investiert. Wir streiten jetzt über einen Zielwert für die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Angesichts der weltweiten Bedrohungslage werden die USA aber sehr bald wieder so viel für die Sicherheit ausgeben müssen wie zu Ronald Reagans Zeiten, also fünf bis sechs Prozent statt derzeit rund 3,5 Prozent. Ich warne die Europäer schon mal, dass sie nachziehen müssen auf etwa vier Prozent“, sagte Bolton im Gespräch mit der SZ weiter.
Nach Verlautbarungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden die europäischen Nato-Mitglieder in diesem Jahr zusammen 380 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben; ihm zufolge sei das eine Rekordsumme. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien angesichts des Ukraine-Krieges im Jahr 2023 ohnehin um elf Prozent gestiegen. Laut Stoltenberg sei das beispiellos. Im Jahr 2022 hatten die Militärausgaben aller Nato-Mitglieder 1,175 Billionen Dollar betragen. 822 Milliarden davon wurden nach seinen Angaben von den USA investiert.
Trump die Verkörperung des amerikanischen Isolationsmus und Europas Schreckgespenst
Putins Ziel ist ohnehin eine Spaltung des Verhältnisses zwischen dem liberalen Westeuropa und einem rechtskonservativen Nordamerika, wie er jüngst in seiner alljährlichen Rede an die Nation wiederholt hat: „Russland ist bereit zum Dialog mit den USA zu den Fragen der strategischen Stabilität. Aber ich möchte hervorheben, in diesem Fall haben wir es zu tun mit einem Staat, dessen Regierungskreises offenkundig gegen uns feindselige Handlungen unternehmen“, sagte der russische Autokrat. „Er sieht sich in einem Systemkampf mit den USA“, sagt die Osteuropa-Journalistin Gesine Dornblüth auf phönix.
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus
„Selbst wenn Trump nicht gewählt würde, bliebe die Möglichkeit eines zukünftigen Isolationisten im Weißen Haus ein Damoklesschwert über der europäischen Sicherheit“, kommentiert der Deutschlandfunk. „Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren“, hat jüngst die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Für Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton hängt der Erfolg Trumps und damit die Zukunft der Nato vor allem an der wirtschaftlichen Prosperität, die zu diffizilen politischen Konflikten führt – in Europa genauso wie in den USA. Bolton: „Präsident Joe Biden steckt in einer sehr schwierigen Kampagne um seine Wiederwahl. Wegen seiner Nahostpolitik verliert er Stimmen. Er ist geschwächt, weil er zwei Kriege führt, die die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen. Diese Faktoren führen dazu, dass er in einem schwierigen politischen Umfeld noch vorsichtiger wird.“
Für Trump ein fruchtbares Feld, um Seelen zu fangen, wie Jacob Heilbrunn betont: Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der Nato zu machen, „was auch immer es wolle“, sei keine Drohung; das sei ein Versprechen an seine Wähler.