Gemeinsamer Vormarsch von Rechtsaußen: Argentiniens neuer Präsident Javier Milei trifft Donald Trump erstmals persönlich auf der CAPC nahe Washington, um Anknüpfungspunkte ihrer nationalen Politik zu finden.
Die Rechtskonservativen spinnen ihr Netz, neuer Knotenpunkt ist Argentinien. Zwischen Javier Milei und Donald Trump entflammt eine Männerfreundschaft.
Washington – „Es ist mir so eine Ehre! Es ist unglaublich! Sie sind der Größte für mich!“, schwärmt Javier Milei. Der Angesprochene und er fallen sich am Sonnabend (24. Februar) in die Arme und herzen einander so intensiv, als müssten sie sich gegenseitig stützen – da wird eine Männerfreundschaft demonstriert zwischen dem neuen Präsidenten Argentiniens und dem alten und eventuell neuen starken Mann der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Milei war als Gast aufgetreten auf der amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC), einem großen Rechtskonservativen-Treffen im Gaylord Convention Center am Rande der US-Hauptstadt Washington.
Das war offensichtlich das erste persönliche Treffen der beiden Politiker. Der argentinische Präsident hofierte Trump, der in der Nacht zu Sonntag, 25. Februar, die US-Vorwahlen in South Carolina gegen Nikki Haley gewann und auf dem besten Weg ist, Spitzenkandidat der Republikaner zu werden. Milei regiert seit Dezember als Regierungschef Argentiniens und gilt als rechtspopulistisch, ultrakonservativ beziehungsweise ultraliberal. Die Rechten knüpfen also ihr Netzwerk, vermutet die Politikprofessorin und Populismusforscherin Sheri Berman von der New Yorker Columbia Universität, wie sie aktuell das Handelsblatt zitiert.
Freundschaft zwischen Trump und Milei: Rechtskonservative knüpfen Kontakt
Argentiniens Gesellschaft taumelt. Die jährliche Inflationsrate liegt bei 254 Prozent, und sie stieg zuletzt in einem Tempo wie bei der Hyperinflation Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Allein im Januar betrug die Teuerungsrate 20 Prozent. Milei will das ändern: Er plant, den Dollar als paralleles Zahlungsmittel zulassen, die Staatsausgaben radikal zu kürzen und die verschlossene Ökonomie für Handel und Investitionen öffnen. Dafür sucht er Gleichgesinnte, und auch Donald Trump kann Verbündete gut brauchen, um dem amtierenden Präsidenten Joe Biden Paroli zu bieten.
„Amerikas Rechtskonservative knüpfen globale Bande“, titelt das Handelsblatt und führt weiter aus: „Trump und Milei werden häufig miteinander verglichen. Beide teilen eine ,Anti-Establishment-Haltung und die Bereitschaft, sich nicht an die traditionellen Regeln zu halten‘, sagt Populismusforscherin Berman, auch wenn die Ziele weltweiter Rechtsaußen-Strömungen zum Teil sehr voneinander abweichen. ,Wir gegen die anderen, das ist ein sehr verbindendes Element.‘“
Personen wie Donald Trump, Mike Pompeo, Nikki Haley oder auch Steve Bannon gehören zu den Stars im konservativ-rechten Lager. Sie alle traten beim alljährlichen Treffen des Conservative Political Action Committee (CPAC) auf und warnten davor, dass Demokraten vorhätten, die USA in ein sozialistisches Land mit unkontrollierter Einwanderung zu verwandeln. Die Konservativen sind allerdings gespalten: für und wider ihres populärsten Protagonisten, Donald Trump; der hat ganz klar die ultra-konservativen Wähler hinter sich. „Wenn die Gegenseite Erfolg haben sollte, dann wird aus unseren einst großartigen USA ein gescheiterter Staat, den niemand wiedererkennen wird. Ein gesetzloser, mit offenen Grenzen, von Verbrechen heimgesuchter, dreckiger kommunistischer Albtraum“, sagte Trump während seiner Rede auf der CPAC.
Milei trifft Trump auf CPAC: Argentinischer Staatschef zeigt sich begeistert von Republikaner
Konservative Delegationen aus der ganzen Welt treffen sich dort – auf der aktuellen Veranstaltung sollen auch Abgeordnete der deutschen AfD gesehen worden sein. Allerdings finden die keinen Platz auf dem Podium. Der Chef der spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, hat in diesem Jahr eine Rede gehalten, daneben beispielsweise auch Liz Truss, Intermezzo-Premierministerin Großbritanniens. Aktuell dehnt sich das Rechtskonservativen-Netzwerk nach Ungarn aus. Deren autokratischer Regierungschef Viktor Orban gilt als europäischer Messias für das Rechtsaußen-Lager. Orban wird auch die Grundsatzrede halten, wenn sich die CPAC Ende April für zwei Tage in Budapest trifft.
An der Veranstaltung im vergangenen Jahr in Budapest hatte auch ein deutscher Vertreter seinen umjubelten Auftritt: Hans-Georg Maaßen. Er war in dem Jahr der einzige deutsche Redner auf der CPAC-Konferenz – die ein sektenartiges Geschmäckle hatte, wie die tagesschau berichtet hatte: „Nationalhymnen erklangen, Geistliche sprachen in schummrigem, blauem Licht Gebete. Die Konferenz begann wie ein Gottesdienst. Hunderte kamen am Donnerstag und Freitag zusammen. Viele von ihnen wetterten gegen die liberale Demokratie. Menschenrechte, Feminismus, queere Menschen und Geflüchtete gelten ihnen als Bedrohung der Zivilisation, hinter der Marxisten, Globalisten und der jüdische Milliardär George Soros vermutet werden. Auf der Konferenz wurden gängige antisemitische und verschwörungsideologische Bilder bedient.“
Viktor Orban und Javier Milei sind einander bereits begegnet. Bei seiner Amtseinführung war neben dem ungarischen Regierungschef auch Santiago Abascal von der spanischen Rechtspartei Vox zugegen. Wobei der Schulterschluss zwischen Milei und Orban oder Milei und Trump vielleicht gar kein so enger sein wird. Orban will eine moralinsaure Politik durchexerzieren, Milei will vorrangig den alt eingesessenen Profiteuren seines Landes an den Geldbeutel.
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei werde häufig mit Donald Trump verglichen. Doch Milei sei lediglich ein Reformer im rechtskonservativen Habitus, behauptet beispielsweise Christian Rieck für die Neue Zürcher Zeitung: „Javier Milei ist – anders als Donald Trump – kein Protektionist oder Isolationist, sondern ein Wirtschaftslibertärer, der an die unsichtbare Hand des Marktes und die befreiende Wirkung der globalen Märkte glaubt. Er ist neoliberal eingestellt, und seine Reflexe sind im Kern monetaristisch. Sein Duktus, ,gegen die da oben‘ anzugehen, ähnelt demjenigen Trumps, doch geniesst Mileis radikaler Marktliberalismus weniger Unterstützung durch traditionelle rechtskonservative Kreise oder das Militär selbst.“
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Rieck sieht ihn also weniger als einen in der Wolle gefärbten Rechtskonservativen: Seine polarisierenden Aussagen zur Abtreibung sowie zur Militärdiktatur hält Rieck für wenig reflektiert, sie erscheinen ihm wie der Versuch, die sozial konservativen Kreise in Argentinien zu mobilisieren. Und dennoch wird ihm Amerika eher in Person von Donald Trump freundlich zulächeln, denn durch Joe Biden. Allerdings laufen Mileis Ambitionen etwa den ambitionierten Klima- und Umweltzielen der Europäer entgegen, was an das absurde Gebaren des ehemaligen brasilianischen Autokraten Jair Bolsonaro erinnert.
Allein damit hätte er das Zeug zu einem „best buddy“ von Donald Trump – beide verfolgen die Vision, ihre Nationen „great again“ zu gestalten – notfalls allein gegen den Rest der Welt. Schon deshalb können sie wohl gut miteinander; schon deshalb war das erste Treffen des tatsächlichen und des Möchtegern-Potentaten offenbar so ein Erweckungs-Erlebnis, denn nach Meinung von NZZ-Autor Rieck findet Donald Trump an Milei einen Charakterzug, den er sich selbst attestiert: „Mileis Führungsstil trägt messianische Züge.“
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
