Venezuela als Blaupause für Russland: Beschlagnahmt Trump bald Tanker aus Putins Schattenflotte?
VonFelix Busjaeger
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Reichen die Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte? Ein US-Senator blickt nach Venezuela und spricht sich für härtere Maßnahmen aus. Eine Analyse.
Washington/Moskau – Im Kampf gegen Putins Schattenflotte hat ein US-Senator ein deutlich aggressiveres Vorgehen gefordert und die Regierung von Donald Trump in die Pflicht genommen. Der Demokrat Sheldon Whitehouse sagte bei einer Veranstaltung der Brookings Institution: „Wenn sie einen venezolanischen Öltanker beschlagnahmen können, warum nicht auch einen russischen?“ Mit Blick auf die Sanktionen gegen die Schiffe von Wladimir Putin führte Whitehouse aus, dass deren Wirksamkeit von einer „dynamischen und aggressiven“ Durchsetzung abhänge.
Der Vergleich zu den venezolanischen Schiffen kommt nicht von irgendwoher: Seit Wochen nimmt der Konflikt zwischen den USA und Venezuela zu. In der Nacht zum Mittwoch, dem 17. Dezember, ordnete Trump die Blockade von Öltankern des Landes an. „Ich wette, man findet bei einigen Tankern der russischen Schattenflotte weitaus mehr Unregelmäßigkeiten als bei dem venezolanischen Tanker“, sagte Whitehouse und verwies auf Gruppen wie „SkyTruth“ und „Windward“, die illegale Schifffahrtsoperationen verfolgen.
Sanktionen gegen Putins Schattenflotte: EU schärft nach – US-Senator fordert mehr
Die sogenannte Schattenflotte steht seit Monaten im Visier westlicher Sanktionen, da die Schiffe als wichtiges Instrument der Wirtschaft Russlands gelten, das den Geldfluss für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs gewährleistet. Erst am 15. Dezember haben die Außenminister der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zu diesen Strukturen beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, treffen die Strafmaßnahmen Reedereien mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Vietnam und in Russland. Zudem werden Geschäftsleute sanktioniert, die direkt oder indirekt mit den großen staatlichen russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil verbunden sind.
Künftig sollen weitere Tanker auf die Liste der sanktionierten Schiffe aufgenommen werden, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Damit wären künftig etwa 600 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen. Andere Zählungen, wie die der „Kyiv School of Economics“, gehen bereits jetzt von mindestens 1378 Schiffen aus, die zur Schattenflotte zählen. Aufgrund ihrer Größe und verdächtigen Aktivitäten auf den Weltmeeren ist die Armada längst von einem Instrument zur Sanktionsumgehung zu einer hybriden Waffe im Krieg des Kremls geworden.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Besonders in der Ostsee, die seit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands faktisch zu einem „NATO-Meer“ geworden ist, häufen sich mysteriöse Vorfälle. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, greift die Schattenflotte auf unterschiedliche Maßnahmen zurück. Immer wieder gibt es Berichte über Ship-to-Ship-Transfers, Flaggenwechsel, AIS-Manipulation und Spoofing. So gelingt es Russland, trotz des Preisdeckels für russisches Öl, die essenzielle Lebensader für Putins Kriegsmaschinerie im Fluss zu halten.
Gefahr durch Russlands Schattenflotte: US-Senator blickt mit Sorge nach China
Für die Schifffahrt ist Wladimir Putins Schattenflotte längst zur globalen Gefahr geworden. „Es ist das neue Normal in der Schifffahrt, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass das, was man auf der digitalen Navigationskarte sieht, auch der Wirklichkeit entspricht“, erklärt Elisabeth Braw von der Denkfabrik „Atlantic Council“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die Vorfälle von AIS-Lücken, bei denen die digitale Ortung der Schiffe für mehr als acht Stunden oder einer Fahrtstrecke von über 200 Kilometern ausgestellt ist, haben demnach gravierend zugenommen.
Ob die neuen Maßnahmen und Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte eine Veränderung bringen, wird sich zeigen müssen. Whitehouse sieht in der aktuellen Debatte im Kampf gegen Russlands Wirtschaft und die Unterstützung für Kiew im Kampf gegen Putins Streitkräfte mehr als nur ökonomische Konsequenzen durch Sanktionen – sein Blick geht in Richtung China. „Kann man mit der Invasion friedlicher Nachbarn wirklich etwas Gutes bewirken? Wenn ja, dann sollten Sie nicht glauben, dass die Chinesen das nicht beobachten.“
Die Schattenflotte wird so zum Testfall für die internationale Ordnung. Es gehe laut dem Demokraten um Präzedenzfälle und Prinzipien. „Ein Sieg der Ukraine hier ist nicht nur für die Ukraine und Europa, sondern für die ganze Welt und die Menschheit von Bedeutung.“
Vorgehen gegen Putins Schattenflotte: EU verschärft Sanktionen
Bereits im vergangenen Oktober hatte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Arbeitspapier der Europäischen Union vor den Auswirkungen der Schattenflotte gewarnt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug sie damals vor, nicht nur schärfer gegen beteiligte Schiffe und Reedereien vorzugehen, sondern auch noch intensiver mit Küstenländern und solchen Staaten zu kooperieren. Inzwischen hat die EU mit Sanktionen nachgelegt, doch Staatsminister Gunther Krichbaum sagte, die Bedrohung durch die Schattenflotte sei mit den Händen zu greifen. Deswegen müsse weiter gegen sie vorgegangen werden.
Ob das Vorgehen der USA gegen Venezuela als Blaupause für den Umgang mit den Schiffen der Schattenflotte stehen kann, ist derweil fraglich. Nachdem das US-Militär vor der Küste Venezuelas einen Öltanker beschlagnahmt und US-Vertreter von Verstößen gegen Sanktionen gesprochen hatten, hatte es heftige Kritik gegeben. Zwar sprach Russlands Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit dem autoritären venezolanischen Staatschef, Nicolás Maduro, seine Unterstützung zu, ernsthafte Reaktionen blieben bislang allerdings aus.
Unklar bleibt, wie Russland auf Beschlagnahmungen seiner Öltanker reagieren würde. Allerdings würde eine aggressive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte mit großer Wahrscheinlichkeit eine deutliche Reaktion des Kremls nach sich ziehen. Zunächst verfolgt die EU jetzt allerdings eine andere Strategie: Statt unregelmäßiger Sanktionspakete soll die Liste der sanktionierten Schiffe künftig monatlich aktualisiert werden – ein Zeichen dafür, dass der Kampf gegen die Schattenflotte zu einem permanenten Wettlauf geworden ist. (Quellen: Kyiv Post, Kyiv School of Economics, Atlantic Council, Süddeutsche Zeitung, dpa) (fbu)
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