Rostende Tanker als hybride Kriegswaffe: EU verschärft Kampf gegen Putins Öl-Armada
VonFelix Busjaeger
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Die Sanktionen gegen Putins Schattenflotte sollen verschärft werden. Die Schiffe sind längst zum globalen Problem und Teil des hybriden Kriegs geworden. Eine Analyse.
Update, 15:34 Uhr: Wie Reuters berichtet, hat sich die Europäische Union auf neue Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen verständigt, die Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen gegen Ölexporte helfen sollen. Bislang hat die EU 19 Sanktionspakete verhängt. Russland setzt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs auf die sogenannte Schattenflotte, die ein Großteil des russischen Öls exportiert und abseits der westlichen Schifffahrtsindustrie operiert.
Erstmeldung: Moskau/Brüssel – Sie rosten, gelten wegen unzureichender Wartung als potenzielle Gefahr für die Weltmeere und geraten immer wieder ins Visier westlicher Sanktionen: die Schiffe von Wladimir Putins Schattenflotte. Am Montag, dem 15. Dezember, beraten die Außenminister der EU-Staaten über eine weitere Verschärfung gegen die Schiffe, die das für Russlands Wirtschaft zentrale Ölgeschäft am Leben halten. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Auch Sanktionen gegen Unterstützer sind vorgesehen.
Die Schiffe der sogenannten Schattenflotte Russlands sind seit Jahren ein Instrument des Kreml, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden, wie Ship-to-Ship-Transfers oder Flaggenwechsel, genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Erst Anfang Dezember deckte ein deutscher Rechercheverbund auf, wie die Tanker und Frachter ohne funktionierende Ortungssysteme fahren. Doch die Risiken sind mittlerweile groß: Das Ölgeschäft Putins ist inzwischen zum Ziel der ukrainischen Drohnenarmee geworden. Und für Russland sind die rostigen Tanker längst zur Waffe in einem hybriden Krieg geworden.
Sanktionen gegen Putins Schattenflotte: Rostige Tanker als Gefahr auf der Ostsee
Die genaue Zahl der unzureichend versicherten oder fälschlich registrierten Schiffe, die zu Russlands Schattenflotte gehören sollen, ist unbekannt. Mit jedem Sanktionspaket der EU steigt die Zahl der verdächtigen Tanker und liegt inzwischen, je nach Quelle, deutlich vierstellig. Laut der Kyiv School of Economics sind es inzwischen 1378 Schiffe, denen eine Zugehörigkeit zu Russland angerechnet wird. Für den Kreml hat sich die Schattenflotte zur zentralen Lebensader der Wirtschaft entwickelt. Nach Schätzungen des Europäischen Parlaments sollen die Frachter im vergangenen Jahr für bis zu 70 Prozent der russischen Seeexporte verantwortlich sein.
Für die Schifffahrt ist die russische Schattenflotte längst zur großen Gefahr geworden. „Es ist das neue Normal in der Schifffahrt, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass das, was man auf der digitalen Navigationskarte sieht, auch der Wirklichkeit entspricht“, erklärt Elisabeth Braw von der Denkfabrik Atlantic Council gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Jeden Tag würde das Risiko eines Unfalls bestehen. Die Vorfälle von AIS-Lücken, bei denen die digitale Ortung der Schiffe für mehr als acht Stunden oder einer Fahrtstrecke von über 200 Kilometern ausgestellt ist, haben demnach gravierend zugenommen.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Laut der SZ nehmen die Zwischenfälle besonders auf der Ostsee zu. Spätestens durch den NATO-Anschluss der skandinavischen Länder hat sich die Schifffahrtsstraße längst zu einem geopolitisch bedeutenden Gewässer entwickelt. Dass die Ausfälle allein auf Defekte zurückzuführen sind, gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr wird angenommen, dass Putins Schattenflotte so versucht, genaue Aktivitäten auf den Weltmeeren zu verschleiern. Hinzu kommt, dass inzwischen vermehrt das sogenannte Spoofing, also das bewusste Manipulieren der AIS-Signale, genutzt wird. Nach Einschätzung des regierungsnahen Estonian Centre for Strategic Studies ist Putins Schattenflotte inzwischen eine „strukturelle Komponente einer Staatskunst“ geworden.
Russlands Schattenflotte: Ostsee als Risiko für „NATO-Schlachtfeld“
Bereits 2024 vermuteten Sicherheitskreise, dass die Tanker von Putins Schattenflotte Überwachungsaufgaben in der Nähe von kritischer Infrastruktur durchführen könnten, um Vorteile im Ukraine-Krieg zu erreichen. Die schwedische Marine hatte vergangenes Jahr dokumentiert, dass verdächtige Schiffe möglicherweise Informationen sammeln, da einige von ihnen mit Geräten ausgestattet sind, die typischerweise zum Abfangen von Kommunikation verwendet werden. Zudem werden die Frachter auch in einzelnen Fällen mit Defekten an Unterseekabeln in Verbindung gebracht. Laut Guardian gelten die Seegebiete um Finnland und Schweden als potenzielles „NATO-Schlachtfeld“.
Dass die Schattenflotte womöglich über den Zweck der Absicherung von Russlands Wirtschaft hinausgeht, schrieb die Kyiv School of Economics bereits 2024. Doch die Gefahr besteht nicht nur für die globale Sicherheit: Da die Flotte laut Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik überwiegend aus „alten, oftmals ausrangierten Öltankern“ besteht, ist sie zu einem gewaltigen schwimmenden Risiko für die Umwelt geworden. Havarierte Schiffe, wie seit einem Jahr vor Rügen, könnten im schlimmsten Fall die Ursache für Umweltkatastrophen, wie eine Öl-Pest, werden.
Herausforderung für EU: Neue Sanktionen gegen Putins Schattenflotte
Doch wie kann wirksam gegen die russische Schattenflotte vorgegangen werden? Die EU-Staaten versuchen aktuell, mit neuen Sanktionen den Handlungsspielraum der Schiffe weiter einzuschränken. Im November schrieb Politico, dass es auch hilfreich sein könnte, die Befugnisse zum Entern verdächtiger Schiffe zu Inspektionszwecken zu stärken. Laut The Week besteht aktuell ein großes Hindernis darin, dass es mittlerweile zur Normalität geworden ist, Schiffe durch einfache Registervorschriften in bestimmten Ländern zu registrieren und so den Kontrollen zu entziehen.
Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs stellt Russland mit der Schattenflotte immer wieder exemplarisch die Grenzen westlicher Sanktionspolitik in einer globalisierten Welt unter Beweis. Trotz Maßnahmen zahlreicher Länder zeigt die Praxis, wie leicht sich Restriktionen unterlaufen lassen. Zugleich ist sie Ausdruck einer geopolitischen Verschiebung: Russland akzeptiert höhere Risiken – für Umwelt, Sicherheit und Recht – um staatliche Einnahmen zu sichern. Rostige Tanker mit Verbindung zum Kreml sind damit längst zu einer doppelten Herausforderung geworden. (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Guardian, Atlantic Council, Kyiv School of Economics, Politico, The Week) (fbu)