Die Bevölkerung Venezuelas gibt Staatschef Maduro ein Mandat im Grenzstreit mit Guyana. Es geht darum, dem Nachbarland einfach ein ölreiches Gebiet zu klauen.

Caracas – Die venezolanische Regierung hat sich von ihrer Bevölkerung grünes Licht für die Verschärfung eines Grenzstreits mit dem kleinen Nachbarn Guyana geholt. In einem höchst umstrittenen Referendum votierten am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) mehr als 90 Prozent der Venezolaner:innen dafür, symbolische, juristische und auch undefiniert weitergehende Schritte im Konflikt um den Verlauf der Grenze zwischen den beiden südamerikanischen Staaten zu unternehmen. Die Wahlbeteiligung hat angeblich bei 50 Prozent gelegen, was Opposition und unabhängige Beobachter bezweifeln.

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Venezuela beansprucht zwei Drittel Guyanas – wegen der Ölreserven

Caracas erhebt Anspruch auf nicht weniger als zwei Drittel der Landesfläche von Guyana, die Esequibo-Region, die ein Gebiet reich an Rohstoffen und vielfältig an Flora und Fauna ist. Der Disput schlummert bereits seit knapp 200 Jahren. Die autoritäre Regierung in Caracas hatte den Streit seit 2015 massiv eskaliert, nachdem Dutzende von Ölfeldern in Offshore-Gebieten des umstrittenen Territoriums entdeckt wurden. Bis heute haben der multinationale Konzern ExxonMobil und seine Partner 46 Felder entdeckt, welche die Ölreserven Guyanas auf rund elf Milliarden Barrel erhöht haben.

Die unerwarteten Funde haben den armen Staat mit seinen 800.000 Einwohner:innen zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 25 Prozent wachsen.

Referendum mit vorhersehbarem Ergebnis und geringer Beteiligung

Das vorhersehbare Ergebnis des Referendums kam sehr spät am Sonntagabend, weil die Wahllokale zwei Stunden länger offen blieben. Der Grund: Der vorgebliche Ansturm der Wähler:innen auf die Wahlurnen. Andere Quellen und Bilder allerdings belegen ein offensichtliches Desinteresse der Bevölkerung. Halbleere Straßen und leere Abstimmungszentren sind zu sehen.

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Bei den ersten beiden Fragen musste die Bevölkerung beantworten, ob sie den Anspruch des Landes auf die Esequibo-Region unterstützt. Bei der dritten Frage ging es darum, ob die Menschen mit der Weigerung der Regierung Maduro einverstanden sind, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICJ) in diesem Fall anzuerkennen. In Frage vier wurde eruiert, ob die Venezolaner befürworten, sich der „einseitigen“ Nutzung der Meeresgewässer vor Esequibo durch Guyana „mit allen Mitteln im Einklang mit dem Gesetz“ zu widersetzen – eine Anspielung auf die Erteilung von Öl-Lizenzen durch Guyana an internationale Konsortien für das Offshore-Gebiet.

Guyana widerspricht dem Plan zur „Annexion“

Die fünfte ist die heikelste Frage, denn bei ihr stimmten die Menschen angeblich zu, den „Bundesstaat Guayana Esequiba“ zu gründen, dessen „Aufnahme in die Karte des venezolanischen Territoriums“ und die Ausgabe von venezolanischen Papieren an die dort lebende Bevölkerung. Gerade diese Frage wurde von Guyanas Regierung um Präsident Irfaan Ali beanstandet, da sie nach dessen Ansicht auf eine faktische „Annexion“ des derzeit von ihm verwalteten Gebiets hinausläuft.

Staatschef Nicolás Maduro, der den Konflikt um die Esequibo-Region seit Monaten vorantreibt, kommentierte das Ergebnis herausfordernd: „Wir lösen mit verfassungsmäßigen, friedlichen und demokratischen Mitteln eine 150 Jahre währende imperiale Ausplünderung“.

Unmittelbarer Angriff von Venezuela unwahrscheinlich

Aber was nun konkret aus dem Ergebnis der Volksbefragung folgt, die keine Bindungswirkung entfaltet, ist völlig unklar. Mit unmittelbaren militärischen Aktionen von Seiten Venezuelas ist eher nicht zu rechnen. Aber Guayana wird die Verteidigungsbereitschaft erhöhen. Brasilien, der große Nachbar beider Staaten, hat Maduro schon nachdrücklich vor einem bewaffneten Konflikt gewarnt. Auch die internationale Gemeinschaft und das internationale Recht hat Guyana auf seiner Seite. Am Freitag hatte der ICJ in Den Haag in einem vorläufigen Beschluss den Anspruch Guyanas auf das Esequibo bekräftigt.

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Venezuela erkennt koloniale Grenzziehung nicht an

Der Streit um den Esequibo begann 1841, als Guyana eine britische Kolonie war. Das Vereinigte Königreich hatte Britisch-Guayana 1814 durch einen Vertrag mit den Niederlanden erworben, doch der Kauf legte die Westgrenze des Gebiets nicht fest, so dass die Briten 1840 den deutschen Forschungsreisenden Robert Schomburgk mit der Grenzziehung beauftragten. Für Guyana wurde der Grenzstreit 1899 mit einem Schiedsspruch beigelegt, der die „Schomburgk-Linie“ als Grenze zwischen den beiden Gebieten festhielt. Doch 1949 tauchten Indizien auf, die auf Bestechlichkeit eines der am Schiedsspruch beteiligten Richters hindeuteten. Venezuela ist daher der Ansicht, dass das Esequibo im 19. Jahrhundert unrechtmäßig von Großbritannien requiriert wurde. (Klaus Ehringfeld)

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