Der Grünen-Politiker Gelbhaar könnte zu Unrecht der Belästigung beschuldigt sein. Die CSU macht nun Druck auf Habeck. Der äußert sich prompt.

Update vom 22. Januar 2025: Zwischenzeitlich hat das Landgericht Hamburg dem RBB gerichtlich verboten, konkrete Vorwürfe gegen den Politiker zu verbreiten. Untersagt sind dem Sender nun Textstellen, die belästigendes Verhalten des Politikers in den sozialen Medien sowie ungewollte Berührungen bei der Parteiarbeit darlegen sollen. Bereits im Vorfeld hatte der Sender eingeräumt, dass es die wichtigste Zeugin für die Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker wohl nicht gibt, und zu einem Teil der Berichterstattung eine Unterlassungserklärungen abgegeben.

Update vom 20. Januar, 17.05 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert im Fall der möglichen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufklärung. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend“, sagte der Wirtschaftsminister. 

„Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Habeck betonte: „Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen.“ Der Parteivorstand sei da „komplett dran“. Weitere Fragen zum Thema beantwortete Habeck nicht und verwies auf eine Pressekonferenz des Parteivorstands am Nachmittag.

Fall Gelbhaar: CSU fordert Habeck-Statement zu „übler und brutaler Intrige“

Update vom 20. Januar, 13.51 Uhr: Die CSU nutzt die Berichte über eine mögliche Intrige bei den Grünen nun für Druck auf den Grünen-Kanzlerkandidaten: Robert Habeck müsse sich persönlich erklären, verlangte CSU-Generalsekretär Martin Huber heute nach einer Parteivorstandssitzung in München. „War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?“, fragte er. Huber sprach von einer „üblen und brutalen“ Intrige, berichtete die dpa. Das „Ausmaß an Niedertracht“ sei offensichtlich auch strafrechtlich relevant, fügte er hinzu. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch hatte am Wochenende erklärt, „mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun“ zu haben.

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Intrige bei den Grünen gegen Gelbhaar? Berliner Bezirkspolitikerin verlässt die Partei

Update vom 19. Januar, 9.49 Uhr: Gab es eine Intrige gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar? Das Thema beschäftigt die Partei weiter. Jetzt hat eine Bezirkspolitikerin die Grünen verlassen. Wie die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr der dpa auf Anfrage mitteilte, ist Shirin Kreße aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte Kreße bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt, wie zuerst der Tagesspiegel berichtete. Gründe soll sie nicht genannt haben.

Intrige bei den Grünen? Partei-Chefs drohen mit Konsequenzen – „gravierender Verdacht“

Erstmeldung: Berlin – Die Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könnten sich als Intrige vor der Bundestagswahl 2025 herausstellen. Die im Dezember gegen den Bundestagsabgeordneten bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“, aus dem Netz zurück, wie er am Freitagabend mitteilte.

Gelbhaar selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Am Freitagabend sprach er gegenüber der Berliner Zeitung von einem „unfassbaren Vorgang“.

„Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert Frau gar nicht“ – Intrige gegen Grüne vor Bundestagswahl?

Ins Visier rückt laut afp nun eine Bezirkspolitikerin der Grünen, die Gelbhaar womöglich zu Unrecht beschuldigt hatte. Recherchen hätten enthüllt, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen sie. Laut rbb gibt es massive Bedenken im Zusammenhang mit ihrer Identität. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, erklärte der Sender.

Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sagten dem TV-Sender Welt: „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend.“ Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätige, begehe im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern füge der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu.

Grüne Parteispitze droht vor Bundestagswahl mit Parteiausschluss

Banaszak und Brantner kündigten Konsequenzen an: „Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten.“ Bis zur Entscheidung des Parteischiedsgerichts werde sie „von der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen“. Die Parteichefs halten es nach eigenen Worten „für richtig“, dass der rbb strafrechtliche Schritte eingeleitet hat.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt geworden waren, setzte der Kreisverband eine Wiederholung an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider. (afp/dpa/lm/nak)

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