Vergeltung für Trumps Zölle: So könnte die EU den USA im Grönland-Streit Paroli bieten
VonFelix Busjaeger
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Die EU formiert sich gegen Trumps Zölle im Grönland-Streit. Klingbeil nennt mehrere Möglichkeiten. Die Opposition findet hingegen deutliche Worte für die Merz-Regierung.
Berlin/Washington, D.C. – Nach Trumps Drohung, zusätzliche Zölle gegen acht NATO-Verbündete zu verhängen, die sich einer US-Übernahme Grönlands widersetzen, zeichnet sich in Europa ein Wandel der Tonlage ab. Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte am Montag in Berlin konkrete Gegenmaßnahmen an: „Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene, eine deutliche Antwort Europas geben und wir bereiten jetzt mit unseren europäischen Partnern geschlossene Gegenmaßnahmen vor“, erklärte der SPD-Politiker.
Die betroffenen Länder – neben Deutschland sind dies Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden – scheinen sich darauf zu verständigen, dass eine Antwort erforderlich ist. Schwedischer Ministerpräsident Ulf Kristersson stellte laut Guardian klar: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Mehrere Verbündete, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, veröffentlichten gemeinsam mit Dänemark eine Erklärung, die vor einer „gefährlichen Abwärtsspirale“ warnt und verspricht, „vereint und koordiniert“ zu antworten, wie es unter anderem bei Reuters heißt.
EU gegen Trumps Zölle – Mögliche Vergeltung im Grönland-Streit
Diese Koordination gegen Trumps Zölle im Gröndland-Streit zeigte bereits erste konkrete Ergebnisse: EU-Botschafter erreichten am Sonntag eine grundsätzliche Einigung, die Bemühungen zu intensivieren, Trump von der Zollerhebung abzubringen, während gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet werden. Im Zentrum steht die Reaktivierung eines bereits ausgearbeiteten Vergeltungspakets im Wert von 93 Milliarden Euro gegen US-Waren. Dieses Paket war ursprünglich als Antwort auf Trumps frühere Handelskriegsdrohungen entwickelt worden, wurde aber nach dem Handelsabkommen vom Sommer 2025 ausgesetzt.
Klingbeil skizzierte drei konkrete Reaktionsoptionen, wie die EU mit Trumps Zöllen umgehen könnte: Die bisherige Zolleinigung, die es mit den USA gebe und die in dieser Woche im Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte, liege auf Eis. Das Zweite sei, dass es ausgesetzte EU-Zölle auf Importe aus den USA gebe – diese könnten in Kraft treten. Dazu gebe es einen europäischen Instrumentenkasten, mit dem die EU auf wirtschaftliche Erpressungen mit „sehr empfindlichen Maßnahmen“ reagieren könne. Die EU solle den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen. Klingbeil sagte, er habe kein Interesse an einer Eskalation. „Wir sind bereit, Lösungen zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen.“ Die Grenze sei erreicht.
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Als drastischste Option diskutiert die EU den Einsatz ihres sogenannten Anti-Zwangs-Instruments. Diese „Handels-Bazooka“ könnte den Zugang zum europäischen Binnenmarkt komplett abschneiden und gezielt gegen große amerikanische Technologieunternehmen oder andere Dienstleister eingesetzt werden, die umfangreiche Geschäfte auf dem Kontinent betreiben.
Reaktion auf Trump-Zölle: EU erwägt symbolträchtige Maßnahmen
Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt seine EU-Kollegen aktiv dazu, das Anti-Zwangs-Instrument wegen Trumps Drohungen im Grönland-Streit zu aktivieren, obwohl Frankreich in der Vergangenheit davor zurückschreckte, als Trump mit Vergeltung drohte. Als bewährte EU-Taktik gelten gezielte Zölle auf symbolträchtige US-Exporte wie Bourbon aus Kentucky, um gezielt Trumps Wählerbasis zu treffen.
Neben handelspolitischen Instrumenten diskutiert Europa der Times zufolge auch unkonventionellere Hebel. Während radikalere Optionen im Gespräch sind, sehen Berliner Beamte einen kompletten Rauswurf der US-Streitkräfte aus Militärbasen in Europa skeptisch. Laut The Economist erwägt die EU jedoch tatsächlich, amerikanische Militärstützpunkte in Europa als Druckmittel zu nutzen. Einrichtungen wie die Ramstein Air Base in Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für die Projektion amerikanischer Militärmacht nach Afrika und in den Nahen Osten. Als wahrscheinliches Mittel der Wahl gilt eine deutliche Erhöhung der Miete für diese Einrichtungen.
Kampf gegen Trumps Zölle im Grönland-Streit: Technologiesektor als Hebel
Parallel zur militärischen Dimension verfügt die EU auch im Technologiesektor über mächtige Hebel, die im Streit mit Trump vor dem Hintergrund der Grönland-Debatte genutzt werden könnten. Brüssel hat bereits aggressiver gehandelt, etwa durch eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen X, Elon Musks Social-Media-Plattform, wegen verschiedener Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz, wie etwa die New York Times schreibt. Das Anti-Zwangs-Instrument könnte gezielt gegen Dienstleister wie große amerikanische Technologieunternehmen eingesetzt werden und Beschränkungen für Unternehmen verhängen, die umfangreiche Geschäfte auf dem Kontinent betreiben.
Die womöglich schärfste Waffe im europäischen Arsenal betrifft jedoch den Energiesektor. Die EU kauft etwa die Hälfte des verflüssigten Erdgases und Rohöls, das die USA exportieren. Zölle auf diese Brennstoffe würden der amerikanischen Energieindustrie schweren Schaden zufügen, aber auch Deutschland und andere Mitgliedstaaten kurzfristig hart treffen, wie Reuters unter anderem schreibt. Die Vergeltungsmaßnahmen werden ausgearbeitet, um europäischen Führern Verhandlungsmacht bei entscheidenden Treffen mit Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu geben.
Kritik an Bundesregierung im US-Zoll-Streit – „zu lange am Rockzipfel der USA“
In der deutschen Regierungskoalition aus Union und SPD zeigen sich unterschiedliche Ansätze. Während Klingbeil eine harte Linie vertritt, mahnte CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine „besonnene Antwort“ an. Zwar müsse man „klar und deutlich“ mit den USA reden, aber keine Seite habe etwas davon, „wenn wir eskalieren“. Es gebe viele gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA, etwa bezüglich der Ukraine. „Wir brauchen einander und das sollten wir uns in den Gesprächen immer wieder deutlich machen.“
Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media der BSW-Bundesvorsitzende, Fabio De Masi: „Die deutsche Politik hing viel zu lange am Rockzipfel der USA. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen muss sofort aufgekündigt werden. Nord Stream sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand – wieder in Betrieb genommen werden.“ Dies würde die Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas reduzieren, so der Politiker. „Zudem sollten wir Profite von US-Big-Tech-Konzernen in Europa stärker besteuern und mit der Kündigung von US-Militärbasen drohen. Bei Gegenzöllen fehlt uns ein Hebel, da die europäische Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet“
Die Grünen griffen die Regierung ebenfalls deutlich wegen der Reaktion auf Trump scharf an. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte: „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden.“ Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“. (Quellen: dpa, Times, The Economist, Reuters, Guardian, eine Stimmen) (fbu)
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