„Völlig falscher Ansatz“: Söder mahnt vor Merz-Vertrauensfrage – und skizziert dramatische Folgen
VonFelix Busjaeger
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Wie kann der Rentenstreit beigelegt werden? Der CSU-Chef Markus Söder fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf – und warnt vor Demokratie-Kollaps.
Berlin – Der Rentenstreit ist längst zur Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalition aus Union und SPD geworden. Seit Wochen ringen die Politiker um Konsens. Die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Regierung verabredete Rentenpaket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform.
Inmitten der angespannten Situation für die Merz-Regierung sinkt die Beliebtheit des Kanzlers immer weiter. Unionsfraktionschef Jens Spahn machte zuletzt gegenüber dem Münchner Merkurauf die Dramatik der Situation aufmerksam und betonte: „Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land.“ Unterstützung erhält er nun vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf – und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Rentenstreit spaltet Merz-Regierung: Söder warnt vor Vertrauensfrage
„Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren“, erklärte der bayerische Ministerpräsident inmitten des aktuellen Rentenstreits im ARD-Bericht aus Berlin. Seine Kritik richtet sich gegen Überlegungen, die Geschlossenheit der Union durch das parlamentarische Instrument der Vertrauensfrage herzustellen.
Gleichzeitig erteilte Söder auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung eine klare Absage. „Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man“, betonte er. Angesichts der weltpolitischen Lage brauche Deutschland eine stabile Regierung, argumentierte der CSU-Vorsitzende.
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Besonders drastisch formulierte Söder seine Warnung vor den Konsequenzen einer erneuten vorzeitigen Regierungsauflösung: „Und eines muss doch klar sein: Wenn es die zweite Regierung in Folge ist, die vorzeitig wählen muss, weil sie nicht zum Ergebnis kommt, dann brauchen wir gar nichts mehr über AfD und andere reden. Das ist eine Einladung zur Machtübernahme der Radikalen.“ Diese Aussage unterstreicht die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems.
Nach Kritik am Rentenpaket: Söder fordert zu Kompromissbereitschaft auf
Der aktuelle Konflikt innerhalb der Merz-Regierung bezieht sich auf das geplante Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert die hohen Kosten der Reform und gefährdet damit die Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag. Streitpunkt ist die Garantie des Rentenniveaus, das nicht nur bis 2031 festgeschrieben werden soll, sondern auch danach als Ausgangspunkt für Neuberechnungen dienen könnte – eine Regelung, die über die ursprünglichen Koalitionsvereinbarungen hinausgeht.
Söder forderte alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft auf: „Am Ende werden sich alle etwas bewegen müssen. Das gilt auch für die SPD. Auch die Älteren in der Union werden das eine oder andere runterschlucken müssen, was ihnen vielleicht nicht so gefallen hat von den Jungen.“
SPD im Rentenstreit über Merz-Regierung – „Weit weg von einem Platzenlassen“
Die SPD ihrerseits bemüht sich um Vertrauen bei den Unionskritikern. Generalsekretär Tim Klüssendorf warb dafür, zunächst das vereinbarte Rentenpaket zu verabschieden. „Es geht jetzt darum, gemeinsam dieses Vertrauen auch zu entwickeln, dass wir in der Rentenkommission auch in die Zukunft gerichtet wirklich strukturelle Reformen gemeinsam diskutieren und beschließen“, erklärte er im ARD-Bericht aus Berlin. Auf die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch antwortete Klüssendorf: „Wir sind weit weg von einem Platzenlassen.“ (Quellen: dpa, Bericht aus Berlin) (fbu)
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