Die Jungen in der Union wenden sich gegen einen Rentenentwurf der Bundesregierung. Zudem verlangen sie weitere Reformen, auch beim Renteneinstiegsalter.

Berlin – Es brodelt in den Reihen der Koalition. Eigentlich waren sich Union und SPD über die Reformpläne zur Alterssicherung einig, jetzt spitzt sich der Rentenstreit jedoch zu. Die SPD kämpft entschlossen für die Durchsetzung ihrer Reformpläne im Bundestag, während die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form ablehnt. Die Junge Union (JU) kritisiert das geplante Rentenpaket der Bundesregierung als „schwere Hypothek“ für spätere Generationen.

+

In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Genau an dieser Formulierung stoßen sich die jungen Unionsabgeordneten im Bundestag. Der Unions-Nachwuchs moniert, dass das nicht im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und Mehrkosten von mehr als 110 Milliarden Euro verursachen würde.

Streit um Rentenpläne der Bundesregierung: SPD beharrt auf beschlossenem Gesetzentwurf

Die Koalitionsführung plant, das Gesetz über Rentenniveau und Mütterrente im Dezember im Bundestag zu verabschieden. Ohne die Stimmen der jungen Unionsabgeordneten verfügt die Koalition über keine sichere Mehrheit bei der Parlamentsabstimmung. Die SPD-Führung bleibt jedoch hart: Sowohl SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas als auch Co-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil lehnen Änderungen an den Plänen kategorisch ab.

Auch die junge SPD-Gruppe im Bundestag schießt gegen den Nachwuchs von CDU und CSU. „Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben.“ Die jungen Unions-Abgeordneten stellen jedoch gegenüber fr.de von Ippen.Media klar: „Die Sicherung der Haltelinie bis zum Jahr 2031 machen wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit. Für die Zeit danach darf es aber keine Vorfestlegungen geben, die der Rentenkommission vorweggreifen.“

Junge Union fordert Anhebung des Renteneinstiegsalters und bekommt Rückendeckung von Reiche

Für die Zeit nach 2031 hat der Unions-Parteinachwuchs klare Vorstellungen, wie die Rente der Zukunft aussehen soll. Die JU pocht unter anderem auf eine Koppelung des Renteneinstiegsalters an die steigende Lebenserwartung. Ab 2031 soll nach Vorstellung der Jugendorganisation von CDU und CSU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würde sich das Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen. 

Rückendeckung gibt es dafür sogar von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Zu den notwendigen Reformen gehört etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringt, länger werden muss“, antwortete sie jüngst in Berlin einem Journalisten.

Weniger Zuspruch für eine Anhebung des Renteneintrittsalters gibt es allerdings seitens Gewerkschaftsvertretern und der Sozialverbände. „Wir lehnen die unfreiwillige Anhebung der Lebensarbeitszeit ab. Denn das käme einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich“, wird auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoV, gegenüber wa.de von Ippen.Media deutlich.

Sozialverbände und Gewerkschaftsbund gegen Anhebung der Regelaltersgrenze

Das schließe der Expertin zufolge nicht aus, dass Menschen im Einzelfall auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, es dürfe jedoch „kein Zwang herrschen“, sagt Engelmeier. „Bevor über ein längeres Arbeitsleben diskutiert wird, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu gehören gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, weniger körperliche Belastungen, verlässliche Arbeitszeiten, Abbau von Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und ein starker Arbeitsschutz, auch für psychische Belastungen.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt auf Anfrage unserer Redaktion auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele. „In den vergangenen Jahren ist die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen massiv gestiegen. Damit ältere Fachkräfte dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben, braucht es vor allem gute Bedingungen“, fordert die VdK-Chefin bei wa.de von Ippen.Media ein.

+

Auch laut Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, ist klar: „Der Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit hat nichts mehr zu tun mit der Lebensrealität von Beschäftigten und Leistungsträgern, die vielfach körperlich und psychisch am Limit sind.“ Sie fordert deshalb: „Statt noch mehr Menschen nach ihrer Altersgrenze zur Arbeit zu treiben, brauchen wir erstmal so gute Arbeitsbedingungen, dass mehr Menschen überhaupt gesund bis zur Rente durchhalten.“ (Quellen: dpa, Frankfurter Rundschau, eigene Recherche) (jm/cln)

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janssen/Florian Gaertner/photothek/IMAGO