EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen.
Brüssel/Berlin - Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden. Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie. «Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»
Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. «Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.
Bundestag zeigt auf Webseite Bilder vom Alltag in Kiew
Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie sollen das Leben dort seit Anfang des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 veranschaulichen, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, «das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen.»
Die Ausstellung wurde demnach durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet und unter anderem auf Anregung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, in Deutschland gezeigt. Sie ergänzt die Ausstellung «Ukraine: Preis der Freiheit», die im Mai 2022 im Bundestag präsentiert wurde. (dpa)