Von der Leyen muss zittern: Machtkampf um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin

VonChristoph Gschoßmann
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Ursula von der Leyen und die siegreiche EVP sehen einen Regierungsauftrag. Doch noch ist nicht sicher, ob die Politikerin nach der EU-Wahl an Europas Spitze bleibt.

Frankfurt – Bleibt Ursula von der Leyen im Amt? Die 65-Jährige will für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel bleiben. Der Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl hat ihr neuen Schub verliehen, doch es ist nicht gesichert, dass sie Europäische Union (EU) auch weiterhin anführen darf.

EVP als „Stabilitätsanker“: Von der Leyen ist erste Anwärterin auf die Kommissionsspitze

Nach der Wahl präsentierte sich von der Leyen gut gelaunt. Das bürgerliche Lager habe die Wahlen klar gewonnen und bleibe „Stabilitätsanker“ in Europa, sagte sie. Die konservative EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf rund 185 Sitze im neuen Europaparlament. Damit ist sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft unter den 720 Abgeordneten – und von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin legitime Anwärterin für die Kommissionsspitze.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Karte der Europäische Union — Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern. Insgesamt leben etwa 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU. Ursprünglich als Wirtschaftsverbund gegründet, hat sie sich zu einer Organisation entwickelt, die eine Vielzahl von Feldern abdeckt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der europäische Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt weltweit. Er ermöglicht die freie Bewegung der meisten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. © PantherMedia (Montage)

Römischen Verträge EU — Der Grundstein für die heutige EU wurde am 25. März 1957 gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichneten damals die Römischen Verträge. Für Deutschland setzten Kanzler Konrad Adenauer (links) und Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ihre Unterschriften unter das Dokument. Damit waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelt. © dpa

Margaret Thatcher und François Mitterrand — Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Einfach war das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa nie. Auch Premierministerin Margaret Thatcher (links) war keine Freundin Europas. Mit der Forderung „We want our money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 beim Gipfel in Fontainebleau einen Rabatt bei den Zahlungen Großbritanniens in die Gemeinschaftskasse durch. Verhandlungspartner wie der französische Präsident François Mitterrand (rechts) waren machtlos. © Daniel Janin, Gabriel Duval/afp

Militärjunta in Griechenland — Zum 1. Januar 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Aufnahme des Landes war heftig umstritten. Europa befürchtete, sich einen unangenehmen Partner ins Nest zu holen. So sorgte zum einen das konfliktreiche Verhältnis Griechenlands zur Türkei für Unbehagen. Noch schwerer wog die Diktatur der rechtsextremen Militärjunta, die erst im Juli 1974 zu Ende gegangen war. Ein interner Machtwechsel am 25. November 1973, als Panzer im Athener Zentrum auffuhren (im Bild), konnte den Wandel nicht mehr aufhalten. © Imago

Von wegen grenzenlos - Ärger in Schengen über Grenzkontrollen

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Die weitgehende Reisefreiheit erleichterte das Leben und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erheblich. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. © Harald Tittel/dpa

Franco und Juan Ćarlos

1986 nahm die EG zwei neue Mitglieder auf: Portugal und Spanien. Damit konnten beide Staaten ihre Isolation auf dem Kontinent beenden. Vor allem für Spanien war der Beitritt in die EG ein markanter Wendepunkt, um die Folgen der jahrzehntelangen Diktatur unter Francisco Franco (rechts) zu überwinden. Juan Carlos (links), der zwei Tage nach Francos Tod am 20. November 1975 zum König proklamiert worden war, spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Diktatur. Bei der Aufnahme des Bildes im Jahr 1971 hatte er noch im Schatten Francos gestanden. © afp

Silvester 1989 am Brandenburger Tor

Eine Erweiterung im eigentlichen Sinne war es nicht. Doch als am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, wurde die EG automatisch um ein gutes Stück größer. Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht nun auch auf das Beitrittsgebiet. Mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Menschen ist Deutschland seitdem der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. © Wolfgang Kumm/dpa

Genscher und Waigel unterzeichnen Maastrichter Vertrag

Anfang der Neunziger war die Zeit reif für einen Wandel. Die Römischen Verträge hatten ausgedient. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein neues Vertragswerk. Für Deutschland unterzeichneten Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel (rechts) das Dokument. Der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem EU-Vertrag entwickelte sich die europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union. © dpa

Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Norwegen 1994

1995 nahm die EU drei neue Länder auf. In Österreich, Schweden und Finnland hatten zuvor die Menschen in Volksentscheiden dem Beitritt zugestimmt. Auch Norwegen ließ das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Doch hier sah das Ergebnis anders aus. 52,2 Prozent der Wahlberechtigten in Norwegen votierten in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt. © Berit Roald/Imago

Tschechien feiert EU-Beitritt

Neun Jahre später kam es zur ersten Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Die neuen EU-Länder feierten den Beitritt, in Prag (hier im Bild) und anderen Hauptstädten freuten sich die Menschen über eine Zukunft unter dem Dach der EU. Die Europäische Union setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen. © Michal Svacek/afp

Rumänien - EU

Der zweite Teil der Osterweiterung ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. April 2005 unterzeichneten Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU. Beide Länder wurden zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Für die Menschen in Bukarest (hier im Bild) gab es also mehr als nur einen Grund, die Nacht zum Tage zu machen. Die Fläche der EU wuchs mit dieser Erweiterung auf etwas mehr als 4,3 Millionen Quadratkilometer. © Robert Ghement/dpa

Kroatien wird EU-Mitglied

Schon im Juni 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden. Doch die Verhandlungen verzögerten sich mehrmals, erst sieben Jahre später konnten sie erfolgreich abgeschlossen werden. Kurz danach stimmten 66,3 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für den Beitritt in die EU. Am 1. Juli 2013 war schließlich der Zeitpunkt gekommen, um vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Flagge Kroatiens zu hissen. Die EU bestand damit aus 28 Mitgliedsstaaten. © Frederick Florin/afp

EU Parlament Straßburg

Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU

Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU

Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU

Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Banksy-Kunstwerk zu EU und Brexit

Seit dem 31. Januar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Staaten. Nach 47 Jahren verließ das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die Europäische Union. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Abschied aus der EU gestimmt. Der britische Street-Art-Künstler Banksy kommentierte den Brexit auf seine Art. In der Hafenstadt Dover malte er eine riesige EU-Flagge an eine Hauswand – zusammen mit einem Handwerker, der einen der Sterne entfernt. © Glyn Kirk/afp

Friedensnobelpreis für EU.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Martin Schulz (von links nach rechts) nahmen den Preis bei der Verleihung im Osloer Rathaus am 10. Dezember 2012 in Empfang. © Cornelius Poppe/afp

Hürden für eine zweite Amtszeit gibt es dennoch. Da sind zum Beispiel die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen spätestens am 27. und 28. Juni bei ihrem regulären Sommergipfel entscheiden, wen sie dem Europaparlament für die Kommissionsspitze vorschlagen.

Die Zukunft der EU nach der Europawahl: 15 Staatschefs müssen von der Leyen ihre Stimmen geben

Hierbei braucht von der Leyen die Stimmen von mindestens 15 Staats- und Regierungschefs, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten – ohne Deutschland ein schwieriges Unterfangen. CDU-Chef Merz und EVP-Chef Manfred Weber (CSU) machen deshalb Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), von der Leyen zu unterstützen. Ansonsten drohten „unsichere Zeiten und Instabilität“, warnte Weber im Deutschlandfunk.

Auch das Europaparlament ist eine Hürde, eine sogar noch größere. Hier braucht sie eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten, um als Kommissionschefin wiedergewählt zu werden. Auf den ersten Blick scheint dies eine leichte Übung. Denn mit Sozialdemokraten und Liberalen gemeinsam verfügt das Mitte-Lager um die EVP im neu gewählten Europaparlament über eine Mehrheit von gut 400 Sitzen.

In Europa gibt es keine Koalitionsbildung oder Koaltionsverträge

Bündnisse wie in Deutschland gibt es aber nicht: In Europas Volksvertretung gibt es, wie von der Leyen selbst betonte, „keine Koalitionsbildung und auch keine Koalitionsverträge“, sondern eine Zusammenarbeit auf „lockerer Basis“. Mangels Fraktionszwang ist bei Abstimmungen regelmäßig mit zehn bis 15 Prozent Abweichlern zu rechnen. Damit stünde die Mehrheit womöglich in Frage.

Dass sie dennoch diesen Weg wählt, gilt als gesichert. „Sie wird das Risiko vermutlich nicht eingehen und sich absichern“, sagt die Europaexpertin Thu Nguyen von der Denkfabrik Jacques Delors Centre in Berlin. Dafür könnte von der Leyen auf die Grünen zugehen, die allerdings massiv geschwächt sind, wie auch auf die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sitzt.

Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl sowie Präsidentin der Europäischen Kommission, will im Amt bleiben.
© Sebastian Gollnow/dpa

Merz nach Europawahl unwirsch: „Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren“

Das Problem: Kanzler Scholz und andere SPD-Politiker hatten bereits vor der Wahl verlangt, von der Leyen dürfe nicht mit „Rechtsextremen“ zusammenarbeiten. Darauf reagierte die 65-Jährige nun mit der Aussage, sie wolle eine „Bastion gegen die Extremen von links und rechts bilden“. Eine klare Absage an die EKR ist dies indes nicht.

Die FDP formulierte sogar gleich drei Forderungen: keine neuen Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie, eine verschärfte Migrationspolitik und eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035. Darauf reagierte Merz unwirsch: „Die Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren,“ sagte er. Auch aus dem konservativen Lager gibt es allerdings schon seit Monaten Druck auf von der Leyen, weniger für das Klima und mehr für die Industrie und gegen Zuwanderung zu tun.

Von der Leyen will nach Europawahl zuerst mit Sozialdemokraten und Liberalen sprechen

Ob die „Mitte hält“, wie von der Leyen es verspricht, muss sich noch herausstellen. Ob sie dann das Rennen als Kommissionspräsidentin macht, steht womöglich schon nach der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments fest. Es tagt vom 16. bis 19. Juli in Straßburg.

Von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg zu einer Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit aufgefordert. „In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität“, sagte sie. Man habe in den vergangenen fünf Jahren „gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet“. Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne.

Orbán und PiS verhalfen von der Leyen zuletzt nach der letzten Europawahl zu ihrem Amt

Von der Leyen beantwortete auch die Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde. Sie erklärte, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 gelang von der Leyen nur ein knapper Erfolg, der aber zum Schritt zur neuen Kommissionspräsidentin reichte: Sie bekam im EU-Parlament 383 Stimmen, nur neun mehr als nötig. Dabei unterstützten sie aber Rechtspopulisten wie die polnische PiS-Partei und die Fidesz von Ungarns illiberalem Regierungschef Viktor Orbán. Auf diese Stimmen kann sie diesmal definitiv nicht mehr zählen. (cgsc mit dpa)

Von der Leyen muss zittern: Trotz Wahlerfolg ist eine zweite Amtszeit unsicher