Große Worte ohne Parteiprogramm: Die Ex-Linke-Politikerin spricht sich für Asylverfahren in Afrika aus und erzählt von großem Interesse am Wagenknecht-Bündnis.

Berlin – Die neue Partei ist noch gar nicht gegründet, geschweige denn hat sie ein Parteiprogramm – und doch kündigte die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht den kommenden Erfolg an. Neben Werbung für ihren Parteigründungsverein äußerte sich Wagenknecht offen für Asylverfahren in Drittstaaten.

„Nicht jeder kann nach Deutschland“: Wagenknecht gegen „unkontrollierte Zuwanderung“

Laut Wagenknecht sei „unkontrollierte Zuwanderung“ nicht aufrecht zu halten. „Ich halte es für sinnvoll, dass wir in Ländern, die als sichere Drittstaaten gelten Asylverfahren macht“, sagte sie am Dienstag (7. November) in der ARD-Sendung „Maischberger“. Asylverfahren sollen auch in Afrika möglich sein. „Wer wirklich Asyl-Anspruch hat, der sollte einen sicheren und legalen Weg nach Europa haben.“ Ansonsten nicht, so Wagenknecht. Der Fokus solle aber nicht auf Afrika liegen. „Von den Asylbewerbern kommt der aller größte Teil – über ein Drittel – aus Syrien einem einzigen Land“, sagte sie. Es nütze demnach nichts, „sichere Verfahren in Ruanda zu machen.“

Viel wichtiger sei es, Perspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern. An der schlechten Lage in Syrien habe „der Westen durchaus einen Anteil.“ Sanktionen würden den Wiederaufbau verhindern, so Wagenknecht. Zusätzlich fügte sie zu ihrer Vorstellung der Asylregelungen hinzu: „Die Grenzen sind das Eine. Aber es geht darum, das Signal auszusenden, dass nicht jeder nach Deutschland kann.“

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Bundesregierung: Asylverfahren zukünftig vielleicht außerhalb Europas

„Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ soll die Bundesregierung laut Bund-Länder-Beschluss aus der Nacht zum Dienstag prüfen, ob Asylverfahren künftig auch außerhalb von Europa durchgeführt werden können. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Auslagerung des Asylverfahrens in Ausnahmefällen vorgenommen. Derzeit strebt Großbritannien eine solche Zusammenarbeit mit Ruanda an. Doch das Land sei derzeit nicht sicher, weil sein Asylsystem nicht gut genug sei, sagte Gerald Knaus, Leiter der Denkfabrik Europäischen Stabilitätsinitiative laut Welt. „Was aber, wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR diese Verfahren macht? Deutschland sollte Ruanda und andere Staaten dabei unterstützen, ein sicherer Drittstaat zu werden.“

„Tausende E-Mails“: Neugründungsverein soll viele Interessenten haben

Wagenknecht kündigte bei „Maischberger“ stolz an, eine Partei zu gründen, „die nicht wie andere nur sagt, sondern auch macht.“ Währenddessen fordern Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi, dass die Ex-Linke-Politikerin und weitere zehn Ausgetretene ihre Mandate abgeben: „Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ‚Diebstahl‘“, heißt es in einer Pressemitteilung aus Oktober. Wagenknecht beteuerte derweil, dass die Wagenknecht-Partei langsam wachse und sie „tausende E-Mails von Interessenten“ erhalte. (hk)

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