Dem Freistaat Bayern stehen die letzten zwei Wochen Wahlkampf bevor. Die politische Stimmung heizt sich immer stärker auf. Eine Analyse.

Als der ziemlich große Stein vor ihr auf die Bühne knallt, reagiert Katharina Schulze ebenso schnell wie richtig. Die grüne Spitzenkandidatin in Bayern, neben ihr der Tandem-Partner Ludwig Hartmann, sagt in Neu-Ulm: „Das hat mit Demokratie einfach gar nichts zu tun.“ Und: „Ein großer Applaus für die bayerische Polizei.“ Diese hatte den Steinewerfer bei der Kundgebung am westlichen Ende des Freistaats binnen Sekunden festgehalten und abgeführt.

Bayern: Angespannte Stimmung vor der Wahl

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Szenen wie diese vom Sonntagabend häufen sich im bayerischen Landtagswahlkampf. Eine Grünen-Frau meint: „Ehrlich gesagt hat mich das überhaupt nicht überrascht.“ Es geht immer aggressiver, rabiater zu, verbal und körperlich. Dass der Täter von Neu-Ulm stark alkoholisiert war, macht die Sache nicht besser.

Es ist etwas aus den Fugen geraten mit Blick auf den Wahltag 8. Oktober. Manche im Politikbetrieb wären froh, es würde schon früher gewählt werden. Damit nicht tatsächlich noch Schlimmes passiert, damit es ein Ende hat mit Krakeelerei, Beleidigungen, billigen Kampagnen und auch Gewalt.

Landtagswahl in Bayern: Pfiffe und „schlechte Laune“

Einige Beispiele: Anfang August stand eine grüne Bierzelt-Veranstaltung der Grünen mit Schulze und Bundesagrarminister Cem Özdemir kurz vor dem Abbruch. Eine Gruppe – Verschwörungsgläubige, AfD- und auch CSU-Anhänger:innen – störte so massiv, dass Özdemir aus Sicherheitsgründen zwei Stunden im Polizeiauto warten musste, ehe man ihn auf die Bühne ließ. Auf dem Münchner Marienplatz konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt nur mit einer guten Verstärkeranlage gegen Pfiffe und Buh-Rufe durchsetzen. Den Störenden bescheinigte er, sie hätten „immer so schlechte Laune“. Aber: „Die Zukunft ist hell, demokratisch und frei.“

Auch vor dem eigentlich politikfreien Oktoberfest macht der Wahlkampf nicht halt. Der Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nutzte die Minuten vor der Eröffnung dafür, sich gegen mögliche Steuererhöhungen für die Gastronomie auszusprechen. Die grüne städtische IT-Referentin Laura Dornheim postete ein Foto von sich von der Wiesn und dem hinter ihr sitzenden Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und schrieb dazu: „Nächstes Jahr pack ich mir nen ‚Nazis raus‘ Button ans Dirndl.“ Und in Augsburg hat der AfD-Kandidat Strafanzeige gestellt. Er sagt, er sei wegen seiner Landtagskandidatur nachts von „Südländern“ auf der Straße verprügelt worden.

Gegner:innen treffen scheinbar immer härter aufeinander, es wird brutaler. Und dafür gibt es einige Ursachen. Die Grünen werden bundesweit als Verursacher der Probleme der Berliner Ampel angesehen. Söder hat sie zum „Hauptgegner“ auserkoren und poltert seit Monaten gegen sie. Er entwirft im Wahlkampf sein Zerrbild von „woken“ Großstadtmenschen ohne Realitätssinn, von halb irren Veganern, die der Menschheit ihre Ideologien aufzwingen wollten. Der Grünen-Spitzenkandidat Hartmann sagt: „Söder und Aiwanger trifft keine Schuld für den Steinwurf, aber sie tragen Verantwortung für die aufgeheizte Stimmung in Bayern.“

Fall Aiwanger: Folgen für Bayern

Auch der Fall Hubert Aiwanger hat einiges ausgelöst, er hat, man muss es so sagen, verheerende Folgen mit sich gebracht. Gegen den FW-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten sind schwere Vorwürfe erhoben worden wegen des Nazi-Flugblattes, das er als 17-Jähriger in der Schultasche getragen hatte und das sein Bruder verfasst haben soll. Aus Gründen des Machterhalts hält Söder an ihm fest.

Aiwanger ist eine Täter-Opfer-Umkehr gelungen. Neben einer schmalen Entschuldigung hat er nichts zur verlangten Er- oder Aufklärung beigetragen. Stattdessen stellt er sich als „Medienopfer“ dar. Damit kommt er nicht nur durch, er profitiert davon. Viele Wähler:innen glauben seine Rufmord-Theorie, er tingelt damit durch die Zelte.

Einer Umfrage zufolge zeichnet sich im Kampf um Platz zwei nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Freie Wähler und Grüne kommen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine und Spiegel jeweils auf 14 Prozent. Die CSU liegt demnach mit 38 Prozent weit vorne. In zwei anderen aktuellen Umfragen ist Aiwangers Partei allerdings von zwölf auf 17 Prozent gestiegen. In der Sozialwissenschaft wird das „Diskursverschiebung“ genannt, und zwar nach rechts. (mit dpa)

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