Von Stephanie Munk
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Tricks und Manipulation bei der Russland-Wahl: Dagegen haben Putin-Gegner zum Protest aufgerufen. Mögliche Teilnehmer bekommen aber nun Droh-Nachrichten.
Moskau – Die Russland-Wahl gilt als völlig undemokratisch und dient mitten im Ukraine-Krieg allein dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin . Russische Oppositionelle haben die Menschen deshalb zu einer Protestaktion aufgerufen: Am Sonntag (17. März) um exakt 12.00 Uhr sollen sie in ihren Wahllokalen erscheinen. An den langen Schlangen – so die Hoffnung – soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen.
Die Machthaber im Kreml wollen diese Aktion verhindern – und ließen nun laut Medienberichten warnende Nachrichten an kritisch eingestellte Menschen verschicken. Unter anderem das unabhängige russische Portal Meduza veröffentlichte am Samstag (16. März) Screenshots von Nachrichten, die Leser aus Moskau geschickt bekommen hätten.
Nachrichten über Russlands Präsidenten Wladimir Putin werden in Moskau auf einem Smartphone angezeigt.
© Anton Belitsky/Imago
Droh-Nachrichten an Putin-Gegner vor Russland-Wahl kursieren Darin heißt es: „Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst.“ Dann folgt eine Aufforderung, „ruhig“ an der Wahl teilzunehmen – „ohne Warteschlangen und Provokationen“. Die Nachrichten wurden laut Meduza sowohl über den Messenger-Dienst Signal als auch über Telegram verschickt.
Wer hinter den Nachrichten steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, ist bisher nicht bekannt. Es gibt laut Meduza jedoch Hinweise darauf, dass die Adressaten diejenigen Russinnen und Russen sind, die zuvor die Nominierung von Putin-Herausforderer Boris Nadeschdin als Präsidentschaftskandidaten unterzeichnet haben. Der Kreml-Kritiker und Kriegsgegner Nadeschdin wurde für die Russland-Wahl nicht zugelassen.
Putin will Protestaktion gegen Russland-Wahl verhindern Der Kreml will offenbar auch mit anderen Mitteln die für Sonntagmittag geplante Protestaktion verhindern: Auf sozialen Plattformen in Russland tauchen immer mehr Nachrichten auf, die über eine angebliche Verschiebung der Aktion „Mittag gegen Putin“ informierte. Auch in Deutschland rufen Unterstützer des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny zu der Widerstandsaktion auf .
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick Alexej Nawalny war über Jahre der markanteste Kopf der russischen Opposition. Schon früh prangerte der Rechtsanwalt das Machtlager von Präsident Wladimir Putin offen als „Partei der Gauner und Diebe“ an. © Andrei Zhilin/afp Wahlen 2012 in Russland: Nawalny protestiert gemeinsam mit Schach-Großmeister Garry Kasparow (l.) für faire Wahlen in Russland – am Ende gewann Wladimir Putin. © Anatoly Maltsev / dpa 2013 trat er als Bürgermeisterkandidat in Moskau an und erreichte mit 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Später organisierte er Massenproteste im ganzen Land, besonders aber in Moskau. 2018 wollte Nawalny selbst Präsident werden, doch die Justiz schob ihm einen Riegel vor. Wiederholt wurde er wegen Betrugs- und Diebstahlsvorwürfen vor Gericht gestellt und verurteilt. © Kirill Kudryavtsev/afp Nawalny – damals bereits sozusagen der Superstar der Protestbewegung in Russland – mit seiner Ehefrau Julija, vor Gericht. Nach seinen Protesten kam er damals vorerst frei. © Valentina Svistunova / dpa Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro. Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro. © Evgeny Feldman / dpa Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden. Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden. © Jean-Francois Badias / dpa Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen. Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen. © Alexander Demianchuk / Imago Alexej Nawalny Im August 2020 brach Nawalny bei einer Reise zusammen und fiel ins Koma. Grund war eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, wie Untersuchungen an der Charité in Berlin bewiesen. © Instagram account @navalny/afp Alexej Nawalny Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wo er erneut vor Gericht gestellt und unter anderem wegen angeblichem „Extremismus“ zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Im Dezember 2023 folgte die Verlegung in ein Lager hinter dem Polarkreis. Am 16. Februar 2024 starb Nawalny nach Justizangaben in dem Straflager. Er sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung mit. © Vera Savina/afp Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben. Weltweit wird um den Kreml-Kritiker getrauert. © IMAGO/Vuk Valcic / ZUMA Wire Jewgeni Prigoschin Jewgeni Prigoschin war in Russland als skrupelloser Unternehmer mit krimineller Vergangenheit bekannt. Er und Putin kannten sich lange. Als der heutige Präsident noch in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb war Prigoschin, der mehrere Jahre wegen Raubs in Haft saß, auch als „Putins Koch“ bekannt. Niemand sonst in Russland traute sich solche Kritik wie Prigoschin © ITAR-TASS/Imago Jewgeni Prigoschin Über Monate hinweg legte sich Jewgeni Prigoschin mit der Militärführung in Moskau an. Immer wieder warf der Chef der russischen Privatarmee Wagner dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab der Armee vor, Präsident Wladimir Putin zu belügen. Mit einem bewaffneten Aufstand seiner Privatarmee forderte Prigoschin aber auch Putin selbst heraus. © Sergey Pivovarov/Imago Jewgeni Prigoschin Nach seinem gescheiterten Aufstand sahen Fachleute den Söldnerchef aber dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet. Tatsächlich starb Prigoschin zwei Monate nach seiner Meuterei gegen die russische Staatsmacht im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz in Russland. © Imago Boris Nemzow Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow galt als einer der schillerndsten und mutigsten Politiker Russlands. Feinde machte er sich vor allem mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Er wurde zur Galionsfigur der zersplitterten Opposition und galt als Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine. © Oxana Onipko/afp Boris Nemzow Nemzow wurde im Februar 2015 durch mehrere Schüsse in den Rücken aus einem Auto heraus erschossen. Der Mord wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Nemzows Familie beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. © afp Boris Nemzow In den 1990er Jahren hatte sich Nemzow als liberaler Reformer in Russland einen Namen gemacht. Präsident Boris Jelzin (rechts im Bild) holte ihn einst in die Regierung nach Moskau. Nemzow war zeitweilig auch als Präsidentenanwärter gehandelt worden. „Ich bin liberal, was Wirtschaftsfragen angeht, aber für eine starke Staatsmacht in der Politik“, sagte er einmal. © TASS/afp Alexander Litwinenko Der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko starb im November 2006 in London nach einem Anschlag mit dem radioaktiven Gift Polonium 210. Einem Untersuchungsbericht zufolge soll ihm das Strahlengift in einem Londoner Hotel in den Tee gemischt worden sein. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit siechte Litwinenko tagelang dahin. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Anschlag zu stecken. Die britische Justiz sieht es ebenfalls als bewiesen an, dass die Spur in hohe politische Kreise in Moskau führt. Russland weist dies zurück. © Sergei Kaptilkin/dpa Anna Politkowskaja Die Journalistin Anna Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Die Mitarbeiterin Oppositionszeitung Nowaja Gaseta berichtete über Kriegsverbrechen der russischen Armee und der verbündeten tschetschenischen Gruppen und sprach von einem „schmutzigen Krieg“. Häufig musste sie sich gegen Drohungen wehren. Am 7. Oktober 2006 wurde sie vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Politkowskajas Familie vermutet ein politisches Motiv für die Tat. © Imago Boris Beresowski Die Serie von mitunter rätselhaften Todesfällen, hinter denen russische staatliche Stellen vermutet werden, ist noch sehr viel länger. Der Oligarch Boris Beresowski (Mitte) fiel nach dem Machtantritt Putins in Ungnade und floh nach Großbritannien. Am 23. März 2013 wurde Beresowski tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden. © Shaun Curry/afp Pawel Scheremet Im Juli 2016 kam der russische Exil-Journalist Pawel Scheremet in Kiew durch eine Autobombe ums Leben. Scheremet engagierte sich während der Maidan-Proteste 2013/2014 in Kiew aufseiten der prowestlichen Kräfte und wurde später Redakteur beim renommierten Internetportal Ukrainskaja Prawda. © Dmytro Larin/afp Denis Woronenkow 2017 wurde der abtrünnige russische Abgeordnete Denis Woronenkow auf offener Straße in Kiew erschossen. Auch sein Fall wurde nie aufgeklärt. © ITAR-TASS/Imago Sergej Magnizki Sergej Magnizki starb 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis. Angeblich wurde der Anwalt, der nach eigenen Angaben einen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, zu Tode geprügelt. Medizinische Hilfe wurde im verweigert. © HO/Hermitage Capital Management/afp Baburowa/Markelow Die Journalistin Anastassija Baburowa und der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurden 2009 auf der Straße in Moskau erschossen. Für die Tat wurden ein Rechtsextremist und eine Komplizin zu langen
Haftstrafen verurteilt. Sie hatten ihre Schuld bestritten. © ITAR-TASS/Imago Natalia Estemirowa Die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa wurde 2009 in der Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Mit Berichten über das Verschwinden von Zivilpersonen in dem Gebiet hatte sie sich wiederholt den Zorn der Machthaber zugezogen. © Memorial/afp Sergej Juschenkow Eines der ersten Todesopfer war Sergej Juschenkow. Der Duma-Abgeordnete wurde im April 2003 in Moskau erschossen. Juschenkow war der Staatsführung ein Dorn im Auge, wenngleich der Politiker über wenig Macht und Einfluss verfügte. © Roman Mukhamedzanov/Vremya Novos/afp Bereits am ersten Wahltag am Freitag waren in Russland mit seinen elf Zeitzonen Protestaktionen zu beobachten gewesen. In einigen Wahllokalen kippten Männer und Frauen Farbe in die Wahlurnen oder legten sogar kleinere Brände . Es kam zu mehreren Festnahmen.
Tricks und Ungereimtheiten bei Wahl in Russland Bei den gestarteten Wahlen in Russland tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf – ob Zaubertinte, gläserne Urnen oder verweigerte Wahlzettel „Mit fairen und freien Wahlen gemäß der OSZE-Standards hat die russische Präsidentschaftswahl nichts zu tun“, sagte der Bundestagsabgeordnete Robin Wegener (Grüne), der auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist, zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA . (smu/dpa)
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