Der Autokrat Maduro erklärt sich in Venezuela zum Wahlsieger, doch die Welt zweifelt. Vielleicht gerade weil Maduro zuvor versicherte, sich an das Wahlergebnis halten zu wollen.

Am Ende war dann doch alles wieder wie gefühlt immer in Venezuela. Kurz nach Mitternacht, sechs Stunden nach Schließung der Wahllokale, erklärten sich die regierenden Chavisten zu den Siegern bei der Präsidentenwahl, wodurch sich Autokrat Nicolás Maduro offiziell eine dritte Amtszeit für weitere sechs Jahre sicherte.

Maduro-Vertrauter erklärt Wahlergebnis in Venezuela für „unumkehrbar“

51,2 Prozent der Stimmen entfielen nach Angaben des von der Regierung dominierten Wahlrates CNE auf Maduro, 44,2 Prozent auf seinen Herausforderer Edmundo González vom Oppositionsbündnis PUD. Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, ergänzte CNE-Chef Elvis Amoroso. Maduro träte somit laut Verfassung am 10. Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit an. Bis dahin wird es ein sehr unruhiges halbes Jahr werden. Der Kampf um die Macht in Venezuela beginnt jetzt erst richtig. Zudem zweifelt mehr als die halbe Welt das Ergebnis an.

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Opposition verlangt Neuauszählung der Venezuela-Wahl

Die Opposition, angeführt von ihrer Frontfrau María Corina Machado, tobt und sprach noch in der Nacht von Betrug, den es vermutlich in großem Stil gegeben hat. Die Entrüstung und das Chaos nach der Wahl sind nun groß. Die Opposition behauptet, basierend auf Nachwahlbefragungen und eigenen Erhebungen, dass ihr Kandidat auf 70 Prozent gekommen sei.

Die Gegner:innen der Regierung verlangen eine Neuauszählung. Machado forderte zudem noch in der Nacht das Militär des Landes indirekt zum Staatsstreich auf. „Eine Botschaft an das Militär. Das venezolanische Volk hat gesprochen: Es will Maduro nicht“, schrieb sie in sozialen Medien. „Es ist an der Zeit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Sie haben eine Chance, und zwar jetzt.“

Maduro hingegen feierte seinen angeblichen Sieg noch in der Nacht vor Anhänger:innen am Nationalpalast im Zentrum von Caracas. „Der Faschismus wird nie in Venezuela siegen“, rief er.

Proteste und verschärfte internationale Isolation Venezuelas erwartet

Proteste sind demnächst sehr wahrscheinlich. Zudem wird die internationale Isolation der chavistischen Linksnationalisten nun noch weiter steigen, die Sanktionen schärfer, der Erdölsektor könnte zusammenbrechen. Und das Land weiter an China und Russland heranrücken. Beide Länder gratulierten Maduro bereits zum Wahlsieg, ähnlich wie die linken Autokratien in Kuba und Nicaragua. Auch Bolivien und Honduras erkannten den Wahlsieg an.

Bis zu eine Million Menschen will Venezuela verlassen

Und in der Folge des Wahlergebnisses werden vermutlich weitere Hunderttausende Menschen ihr Heil in der Migration suchen. Verschiedenen Umfragen zufolge sitzen bis zu einer Million Menschen auf gepackten Koffern, sollte es auch dieses Mal keinen Machtwechsel in Venezuela geben, wo die Chavisten mit ihrem sozialistischen Modell seit 1998 regieren. Im Vorfeld der Abstimmung war die Opposition, die dieses Mal geeint und gestärkt antrat, sehr hoffnungsfroh, sie ablösen zu können. Die große Mehrheit der Umfragen hatte ihnen darin recht gegeben. Der zuvor völlig unbekannte Kandidat Edmundo González führte in allen seriösen Erhebungen mit bis zu 25 Prozentpunkten. Daher überrascht das vom CNE verkündete Resultat in jeder Hinsicht.

„Schwer zu glauben“ – Linker Präsident Chiles zu Wahlergebnissen in Venezuela

Zahlreiche Staaten äußerten Zweifel an Maduros Wahlsieg. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Washington habe Bedenken, ob das vermeldete Ergebnis dem Willen des Volkes entspreche. Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte Transparenz bei der Stimmenauszählung. Ähnlich äußerten sich die Regierungen mehrerer lateinamerikanischer Länder. Der chilenische Präsident Gabriel Boric sagte, die gemeldeten Ergebnisse seien „schwer zu glauben“.

Mehr als fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale hatten am Sonntagabend noch immer keine Resultate vorgelegen. Sowohl Regierungsvertreter als auch Oppositionsstimmen überschlugen sich mit Aufrufen zur Ruhe, gegenseitigen Beschuldigungen und der Forderung nach demokratischer Transparenz. „Es ist fast 22.30 Uhr. Die Menschen in allen Teilen des Landes wissen, was heute passiert ist. Hoffen wir, dass die Machthaber die Wahrheit nicht ignorieren“, meinte der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles. Der Oppositionskandidat González betonte um kurz vor Mitternacht: „Die Ergebnisse sind unbestreitbar. Das Land hat sich für einen friedlichen Wechsel entschieden“.

Hugo Chávez hatte 1998 erstmals die Wahlen gewonnen und auf den großen Erdölgewinnen seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufgebaut. Seit seinem Tod 2013 regiert sein Nachfolger Maduro, der das potenziell reiche Land mit Korruption, Misswirtschaft und dem Kaltstellen seiner Gegner in einen Abwärtssog gezogen hat.

Jahrelange Misswirtschaft sorgt für Perspektivlosigkeit und Hunger in Venezuela

Chavistische Wurstelei und wirtschaftliche Strafmaßnahmen der USA haben seitdem dazu geführt, dass Venezuela ein internationaler Sozialfall geworden ist. Das Land mit den größten weltweit nachgewiesenen Erdölreserven hat drei Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Die Erdölförderung ist von 2,9 Millionen Fass pro Tag auf heute 0,8 Millionen Fass gesunken. 7,7 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, rund ein Viertel der Bevölkerung, sind laut den Vereinten Nationen vor Hunger, Perspektivlosigkeit und Repression geflohen – zumeist in die lateinamerikanischen Nachbarländer.

Über die Hälfte der 29 Millionen Venezolaner:innen lebt in Armut, der monatliche Mindestlohn liegt umgerechnet bei knapp fünf US-Dollar. Malaria und Gelbfieber breiten sich aus. Zu alldem kommen Benzinmangel außerhalb von Caracas sowie wiederkehrende Stromausfälle und Wasserknappheit hinzu.

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