„Situation ist wirklich dramatisch“: Moldau wirft russischen Söldnern versuchten Staatsstreich vor
VonChristoph Gschoßmann
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Russland griff die Ukraine an - und auch die Republik Moldau fürchtet den Einfluss des Kremls. Moldaus Präsidentin spricht von einem versuchten Wagner-Staatstreich.
Chișinău – Plante die russische Söldnertruppe Wagner einen Staatsstreich in Moldau? Die Regierung der osteuropäischen Republik berichtet über ein entsprechendes Vorhaben. Der Plan habe darin bestanden, Wähler:innen zu bestechen und Proteste gegen die Regierung in Gewalt ausarten zu lassen. Das sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem am Freitag (6. Oktober 2023) erschienenen Interview mit der Financial Times. „Die Situation ist wirklich dramatisch, und wir müssen uns schützen“, sagte Sandu.
„Russland versucht, mit Geld massiv in unsere Wahlen einzugreifen“
„Die Informationen, die wir haben, besagen, dass es sich um einen Plan handelte, der von [Prigozhins] Team ausgearbeitet wurde“, sagte Sandu und fügte hinzu, dass sie regierungsfeindliche Proteste dazu ermutigen wollten, „gewalttätig“ zu werden. So sei Geld von Russland in die zwischen der Ukraine und Rumänien liegende Ex-Sowjetrepublik geschmuggelt worden, teilweise mit Geldkurieren, teils über Bankkonten und -karten aus Dubai. Unklar ist, wann der Staatsstreich geplant war.
Warnungen über einen bevorstehenden Coup hatte es Anfang des Jahres gegeben. Im März hatte die Regierung in Chișinău zudem eigenen Angaben nach einen Wagner-Söldner festnehmen lassen. Sandu mutmaßt, Russland werde „seinen Druck auf Moldau erhöhen. Sie haben es mit Energie versucht und sind gescheitert. Sie versuchten, die Regierung zu stürzen, aber sie scheiterten. Und jetzt versuchen sie, mit viel Geld massiv in unsere Wahlen einzugreifen.“ Die Geheimdienste der Republik Moldau hätten festgestellt, dass mindestens 20 Millionen Euro an russischen Finanzmitteln zu politischen Zwecken ins Land gelangten, und die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich höher, sagte Sandu.
Moldau: EU verhängte Sanktionen gegen prorussischen Oligarchen
Der russische Einfluss in Moldau ist weitreichend. Die EU verhängte im Mai Sanktionen gegen den prorussischen Oligarchen Ilan Shor wegen „Destabilisierung, Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau“. Das moldauische Verfassungsgericht hat auch die Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Sandu bat in dieser Woche die EU, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die mit Shor in Verbindung stehen, mit denen er nach Angaben der Regierung weiterhin Geld in das Land schleust. „Wir können nicht mit den Russen Schach spielen, wenn sie Boxhandschuhe tragen“, begründete Sandu die Maßnahmen. In Moldawien finden nächsten Monat Kommunalwahlen statt, wobei Sandus Regierungspartei in einigen Gebieten unter Druck steht, darunter auch in der Hauptstadt Chișinău. Moldau wurde im Jahr 2022 offizieller Kandidat für die EU, und die Mitgliedsstaaten der Union werden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres darüber entscheiden, ob sie formelle Beitrittsverhandlungen aufnehmen.
Prigoschin stirbt bei Flugzeug-Katastrophe – Bilder vom Unglücksort
Die Wagner-Gruppe des verstorbenen Jewgeni Prigoschin hat lange an der Seite der regulären russischen Truppen in der Ukraine gekämpft. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Prigoschin posthum verunglimpft, als er von Granaten und Kokain im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz sprach, was Militärblogger aus Russland als „Farce“ bezeichneten. Der Kreml steht bei Beobachtern im Verdacht, selbst hinter dem Flugzeugabsturz zu stecken.
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