Ist die Demokratie gefährdet? Kurz vor den Wahlen in Südkorea bewegt sich die Politik in Richtung einer Autokratie.
Seoul – Am 10. April finden in Südkorea die Wahlen zur 22. Nationalversammlung statt. Bei dieser Richtungswahl geht es um viel, da der rechtskonservative Präsident Yoon Suk-yeol mit seiner People Power Party (PPP) nach knapp zwei Jahren im Amt die Parlamentsmehrheit der oppositionellen Democratic Party (DP) brechen muss, um vollends durchregieren zu können.
Regierung und Opposition führen seit Monaten hauptsächlich einen Negativwahlkampf, der zusammen mit dem abenteuerlichen Massenopportunismus so gut wie keinen Platz für Inhalte und Zivilität lässt. Dabei war Südkorea bis vor kurzem noch ein internationaler Hoffnungsträger der Demokratie. Weltweit stehen 2024 noch weitere Wahlen an, die die Demokratie gefährden könnten.
Nach der Amtsenthebung der korrupten rechtskonservativen Präsidentin Park Geun-hye 2017 lobte die internationale Presse Südkorea als Hort der modernen Demokratie, den Bürgerinnen und Bürgern Südkoreas wurde der FES-Menschenrechtspreis verliehen für ihr Engagement bei den Massendemos 2016/17 und selbst die Politikwissenschaft machte nach 1987 erneut einen großen Vermerk auf der Landkarte der Demokratieforschung.
Stärkung von Südkoreas Demokratie blieb aus
Die Ernüchterung ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Der nachfolgende liberale Präsident Moon Jae-in (2017-2022) sammelte zwar die Scherben der vergangenen zehn Jahre unter rechtskonservativen Regierungen zusammen und flickte noch das Nötigste. Einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Demokratie leistete seine Regierung jedoch nicht.
Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass es nach dem Amtsantritt des rechtskonservativen Yoon nun wieder ein ernstes Demokratieproblem gibt. Es folgt dem Muster, nach dem die demokratischen Errungenschaften liberaler Regierungen unter den nachfolgenden rechtskonservativen Regierungen wieder rückgängig gemacht werden.
Der vor Kurzem erschienene Demokratie-Bericht des schwedischen Forschungsinstituts V-DEM bestätigte die jüngste dieser rechtskonservativen Dellen im Demokratie-Index. Demnach zählt Südkorea nun zur Gruppe der „autokratisierenden Länder“, also Staaten wie Kambodscha, Indonesien oder Myanmar, in denen sich die Demokratiequalität „substantiell zurückgebildet“ hat. Die Werte aller vier Hauptindizes – Freiheit, Gleichheit, Partizipation und Wahlen – sind auf das Niveau während der Park-Regierung (2013-2017) oder noch tiefer gefallen; vor allem bei der Meinungs- und Pressefreiheit tun sich Abgründe auf.
Südkorea gehört zwar immer noch zur Kategorie der liberalen Demokratien, steht aber mit einem Bein fast schon im Bereich der „elektoralen Autokratie“, in der zwar Parteienvielfalt gewährt wird, es aber an fundamentalen demokratischen Bedingungen mangelt wie Meinungs- und Assoziationsfreiheit sowie freien und fairen Wahlen.
Geändertes Verhältniswahlgesetz in Südkorea
Nach dem vor vier Jahren (noch unter dem liberalen Moon) geänderten Verhältniswahlgesetz werden seither die Listenmandate nicht nur anhand des erhaltenen Stimmenanteils, sondern zusätzlich relativ zur Anzahl der gewonnen Wahlkreismandate einer Partei vergeben. Eigentlich sollte damit kleineren Parteien größere Erfolgschancen gegeben werden, da sie typischerweise weniger Wahlkreismandate erringen.
Jedoch hat nicht nur die rechtskonservative PPP, sondern auch die liberale DP diesen Koppel-Mechanismus gezielt ausgehebelt, indem sie Satellitenparteien gründete. Diese Schein-Parteien bewerben sich dann nur für Listenmandate und verschmelzen nach der Wahl wieder mit der Mutterpartei, die ihrerseits nur Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten ins Rennen schickt.
Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick
Außerdem gestalten die beiden großen Parteien ihre parteiinterne Kandidatenaufstellung so, dass zu einem Großteil nur Loyalisten der Parteiführung zum Zuge kommen. Mit anderen Worten, die beiden Platzhirsche sichern sich ihr duales Parlamentsmonopol, indem sie die verfassungsrechtlichen Prinzipien des Parteienpluralismus und der innerparteilichen Demokratie praktisch so weit aushöhlen, dass die Wählerinnen und Wähler genötigt sind, entweder für die schlechten oder die weniger schlechten Demokraten im Parlament zu stimmen.
Südkoreanische Politik steht vor Herausforderungen
Die kurzfristige Herausforderung ist, eine rechtskonservative Mehrheit im Parlament zu verhindern, weil sich sonst die Delle in der südkoreanischen Demokratie zu einem schwarzen Loch auswachsen könnte. Die langfristige Herausforderung ist, sicherzustellen, dass die politischen Institutionen nicht nur ordentlich reformiert werden, sondern die Verfassung und das Wahlgesetz auch in der Praxis umgesetzt werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die südkoreanische Gesellschaft auch diese Herausforderung so gut meistert wie in der Vergangenheit.
Hannes B. Mosler forscht und lehrt zu Politik und Gesellschaft Koreas an der Universität Duisburg-Essen.
Rubriklistenbild: © IMAGO/Yonhap News