Die Demokratie weltweit unter Druck und Autokraten auf dem Vormarsch. Ein Bericht der Bertelsmannstiftung zeichnet ein erschreckendes Bild der demokratischen Weltlage.

München – Für die Demokratie weltweit war der Bericht der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2022 ein ernüchterndes Zeugnis. Der Befund: Zum ersten Mal seit 2004 wurden mehr Staaten autokratisch als demokratisch regiert. Der nun vorgestellte Bericht der Stiftung, in dem die Lage der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in 137 Staaten dargestellt wird, zeichnet ein noch schlechteres Bild.

Die Zahl der demokratisch regierten Staaten ist demnach in den vergangenen zwei Jahren noch einmal von 67 auf 63 gesunken. Autokratische Staaten sind mit 74 in der Überzahl. Der Bericht der Bertelsmannstiftung verzeichnet in einem Fünftel der untersuchten Staaten besonders starke Verschlechterungen der Qualität der Wahlen, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit sowie der Gewaltenteilung.

Russland erstmals „Hardliner-Autokratie“

„Mehr als Zweidrittel der Demokratien weltweit sind defekt oder stark defekt“, schreiben die Autoren im Bericht. Unter den demokratischen Staaten hat sich die Qualität der Demokratie besonders in Mauritius, Nordmazedonien, Rumänien, Sierra Leone und Georgien verschlechtert. Diese Staaten ordnet der Bertelsmann Bericht, wenn auch als defekt, noch als Demokratien ein. Auch in autokratisch regierten Staaten sei laut Bericht eine starke Verschlechterung zu verzeichnen.

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Die Staaten Benin, El Salvador, Papua-Neuguinea und Tunesien wurden seit 2022 von defekten Demokratien zu moderaten Autokratien gemacht. In der Liste der 49 „Hardliner Autokratien“ werden die Länder Zimbabwe, Guatemala, Burkina Faso, Mali und Russland neu aufgeführt.

„Allein in den vergangenen zwei Jahren waren in 25 Ländern die Wahlen weniger frei und fair, wurden in 32 Staaten die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet und in 39 die Meinungs- und Pressefreiheit stärker eingeschränkt“, schrieb die Bertelsmannstiftung zu dem Bericht. 

Defekte Demokratien in der EU: Ungarn und Polen

Auch zwei europäische Staaten stehen auf der Liste des Bertelsmann Berichts: Ungarn und Polen. Anders als beispielsweise in den Berichten des Forschungsinstituts „Varieties of democracy“, in dem Ungarn nicht mehr als Demokratie einstufen, wird die ungarische Demokratie im Bericht der Bertelsmann Stiftung lediglich als defekt eingeordnet.

Auch Polens politisches System ist im Bericht der Stiftung als defekte Demokratie eingestuft. Nachdem 2023 die rechtspopulistische PiS-Regierung in Polen abgewählt wurde, ist dort allerdings mit einer Verbesserung der demokratischen Qualität zu rechnen.

Am Beispiel von Ungarn und Polen hat sich in den letzten Jahren gezeigt, was passieren kann, wenn rechts-populistische Parteien an die Macht kommen und die Demokratie nach ihren Vorstellungen umgestalten und aushöhlen. Die Beschränkung des obersten Gerichts als Kontrollinstanz ist dabei nur eines unter vielen Beispielen. Daher wurde auch in Deutschland im Februar darüber gesprochen, wie das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden könne.

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Scholz äußert sich zur Gefahr von Rechtsextremismus für die Demokratie

Am Montag (18. März) wurden erste Auszüge der Studie bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung unter dem Titel „Wie wir unsere Demokratie stärken“ vorgestellt, berichtete ntv. An der Veranstaltung beteiligt war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Qualität der deutschen Demokratie stellte Scholz zunächst ein gutes Zeugnis aus: „Wir haben eine breite, überragende Unterstützung für die Demokratie unseres Landes.“ Über die Wehrhaftigkeit der Demokratie solle man sich dennoch Gedanken machen. Dabei betonte Scholz auch die Verantwortung jedes Einzelnen für den Erhalt der Demokratie.

Auch über die Gefahren von Rechtsextremismus für die Demokratie sprach der Bundeskanzler bei der Veranstaltung. Scholz halte es für richtig, die Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen und wehrhaft zu machen. Mit Blick auf die Zustimmung für die AfD sprach sich Scholz gegen eine, wie er es nannte, „soziologisierende“ Erklärung aus, die wie folgt laute: „Die Leute haben es schwer, naja dann werden sie halt rechtsextrem.“ Scholz betonte: „Das akzeptiere ich nicht.“

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Demokratie müsse geschützt werden, sonst drohe „die autoritäre Herrschaft“

Auf Möglichkeiten, die Demokratie zu schützen und zu stärken, verwies auch Bertelsmannstiftung. Staaten wie unter anderem Südkorea, Costa Rica und Chile sei es gelungen, dem Druck standzuhalten. Dort habe sich gezeigt, „wie Transformation erfolgreich gestaltet werden kann“. Die Stiftung rät in einer Veröffentlichung zur Stärkung von Kontrollinstanzen, wie Justiz, Parlament und Medien.

Zu den Ergebnissen des Berichts findet die Bertelsmannstiftung auch mahnende Worte: „Am Ende einer kontinuierlichen Aushöhlung der Demokratie steht in vielen Ländern wie Bangladesch, Mosambik oder der Türkei die autoritäre Herrschaft.“ (pav)

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