Seit genau vier Jahren ist Großbritanniens EU-Austritt offiziell, das Land kämpft seither immer wieder mit Krisen. Das hat auch Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen.

London – Zwischen steigenden Lebenshaltungskosten, hoher Inflation, fehlenden Arbeitskräften, regelmäßigen Streiks in vielen Branchen und überschuldeten Haushalten steht Großbritannien im Jahr seiner nächsten Unterhauswahl vor einer ganzen Reihe an Problemen. Während Premierminister Rishi Sunak neben der Ankündigung eines geplanten Wahltermins fürs zweite Halbjahr auf die vielen Pläne seiner aktuellen Regierung hinweist, bereitet die Opposition sich darauf vor, die politischen Zügel des Landes zu übernehmen.

Denn während die regierenden Tories, damals noch unter Boris Johnson, bei der letzten Wahl 2019 mit über 43 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg erzielten, sehen die aktuellen Wahlumfragen die Partei etwas mehr als vier Jahre später in Schwierigkeiten. Schon Ende 2021 zog die konkurrierende Labour-Partei in den Umfragewerten zum ersten Mal seit Jahren wieder an den konservativen Tories vorbei, Ende Januar liegen die Tories laut Umfrageauswertung der Zeitung Politico bei gerade einmal 25 Prozent hinter der 45 Prozent starken Labour-Partei.

Große politische Pläne für Großbritannien: Sunak hat es mit den Wahlen nicht eilig

Auch daran kann es liegen, dass sich Premierminister Sunak mit einem Wahltermin aktuell noch eher bedeckt hält und Anfang des Jahres neben einer Ankündigung, dass voraussichtlich „in der zweiten Jahreshälfte“ Wahlen stattfinden würden, auf die zahlreichen Pläne seiner Regierung hingewiesen hat. Umfassende Steuersenkungen, Programme gegen illegale Migration, Stärkung der britischen Wirtschaft.

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Dass die seit Jahren in verschiedenen Bereichen schwächelt, liegt neben weltweiten Krisen auch immer noch am britischen EU-Austritt, der genau vor vier Jahren, am 31. Januar 2020 vollzogen wurde und für die Menschen und Unternehmen im Land noch immer neue Überraschungen bringt. So galten für zahlreiche Bereiche zwischenzeitlich Übergangsfristen und Sondergenehmigungen, die nun nach und nach enden.

Neue Brexit-Regelungen: Strengere Importkontrollen und Einreisevisa

Eine akute Neuerung, die nach etlichen Verschiebungen mit dem Brexit-Jahrestag 2024 in Kraft tritt, ist eine neue Kontrollvorgabe für Tier- und Pflanzen-Importe sowie tierische Lebensmittel an der Grenze, die Unternehmen Zeit und Geld kostet und so manchen Lieferbetrieb dazu gebracht hat, künftig Exporte auf die Insel zu überdenken. Ende des Jahres soll zudem ein neues System für Einreisen nach Großbritannien kommen, das ebenfalls mehr Verwaltungsaufwand verspricht.

Auch die bislang umgesetzten Änderungen haben sich auch nach Jahren teilweise noch nicht wirklich eingespielt. So berichten Medien seit Jahren immer wieder von langen Lkw-Schlangen an der Grenze und unterbrochenen Lieferketten. Auch die steigenden Lebensmittelpreise hängen aus diesen Gründen eng mit dem Brexit und seinen Folgen zusammen.

Unterhauswahlen in Großbritannien: Wann spätestens gewählt werden muss

Viele Fachleute sehen darin und in den Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Britinnen und Briten den EU-Austritt inzwischen kritisch sieht, auch einen der wichtigsten Gründe, warum die Tories nach Jahren an der Regierung aller Voraussicht nach die Parlamentsmehrheit einbüßen müssen. Während ein baldiger Wiedereintritt in die EU jedoch selbst unter Labour-Chef Keir Starmer unwahrscheinlich scheint, hoffen viele immerhin auf neue Zollunion-Verhandlungen, die einige Verwaltungshürden und Probleme fürs Erste lösen könnten.

Dass es für die Wahlen noch kein konkretes Datum gibt, liegt an den Wahlgesetzen im Vereinigten Königreich. Geltende Regel ist, dass am fünften Jahrestag der ersten Unterhaussitzung das Parlament aufgelöst werden muss. Das wäre in diesem Jahr am 17. Dezember der Fall. Danach läuft eine Frist von 25 Arbeitstagen, in der spätestens Wahlen abgehalten werden müssen. Der letzte mögliche Tag für die Unterhauswahlen wäre damit der 28. Januar 2025. (saka)

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