Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: Diese Parteien treten an
VonTadhg Nagel
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Der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl 2025 ist online. 16 Parteien stehen zur Wahl. Wer noch unsicher ist, kann hier die eigenen Ansichten testen.
Hamburg – Obwohl die Bundestagswahl auf den 23. Februar vorgezogen wurde, hat sich am Wahltermin für die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg nichts geändert. Wie gehabt findet sie eine Woche später am 2. März statt. An diesem Tag werden die Hamburgerinnen und Hamburger in 1269 Wahllokalen ein neues Parlament wählen. Doch welche Parteien treten überhaupt an und wofür stehen sie?
Um teilnehmen zu können, mussten Parteien und Wählervereinigungen bis zum 24. Dezember 2024 ihre Landeslisten beim Landeswahlamt einreichen. Insgesamt wurden zur Bürgerschaftswahl 16 solcher Landeslisten zugelassen. Alle Parteien, die derzeit in der Bürgerschaft vertreten sind, können auch bei der diesjährigen Wahl auf Stimmfang gehen. Zusammen mit den weiteren Parteien sind ihre Positionen im Wahl-O-Mat 2025 aufgelistet, der ab Donnerstag (30. Januar) verfügbar ist.
SPD will die Zukunft sichern, die Grünen fordern Innovationen: Wohin steuert Hamburg nach der Wahl?
Die SPD stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament der Hansestadt; ein Erfolg, an den die Sozialdemokraten anknüpfen wollen. Vier Wahlversprechen sind dabei laut der Website der Partei zentral. Dort steht, Hamburg solle „Zukunftsstadt“ sein sowie „bezahlbar“ und „sicher“ bleiben. Außerdem will die SPD das „Leben einfacher“ machen. Ihre wirtschaftspolitischen Ziele will die Partei weiterverfolgen, unter anderem die Erneuerung von Infrastruktur und die Ansiedlung neuer Unternehmen. Herzstück der Stadt soll der Hafen bleiben, von dem laut Wahlprogramm „die nachhaltige ökonomische und ökologische Entwicklung des ganzen Landes“ abhängt. Zudem will die Partei gegen den Wohnungsmangel vorgehen, vor allem durch Neubau und Mietpreisbremse.
Auch die derzeit zweitstärkste Partei im Senat, die Grünen, haben die Zukunft der Stadt im Blick. Sie wollen eine „Hamburger Zukunftsstiftung“ einrichten, mit der Stadt und Wirtschaft gemeinsam Innovationen fördern sollen. So sollen Start-ups angesiedelt werden, die laut dem Wahlprogramm „lebenswichtig für unsere Wirtschaft“ sind. Besonders wichtig ist den Grünen Verantwortung zu übernehmen und für Gleichberechtigung zu sorgen „damit der Himmel blau und das Wasser sauber bleibt. Damit das Miteinander noch besser gelingt, die Wirtschaft stark bleibt und jeder die Chance auf Bildung und ein gesundes Leben hat“. Gegen teure Mieten will die Partei ebenfalls vorgehen.
CDU drängt auf Wirtschaftsreform: Partei fordert Bürokratieabbau und Steuererleichterungen
Anders als im Bund wird die CDU in Hamburg voraussichtlich nicht stärkste Kraft werden. Für die Bürgerschaftswahl legen die Christdemokraten ihren Fokus auf Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft. „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Die CDU ist dazu bereit. Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen Start-up-Unternehmen fördern, wir müssen schneller werden“, so Spitzenkandidat Dennis Thering. Eine „Reform der Unternehmenssteuer“ ist laut Wahlprogramm ebenfalls angedacht. Auch soll der Wohnungsbau einer Erweiterung des Hafens nicht in die Queere kommen, wenn es nach der CDU geht. Thering zufolge soll zudem der Verkehr wieder frei fließen können.
Verkehr ist auch der AfD besonders wichtig. Auf ihren Wahlplakaten prangert sie „Auto-Hass“ an und verspricht mehr Parkplätze. Ansonsten setzt die Partei auf ähnliche Themen wie im Bund. Laut Spitzenkandidat Dirk Nockemann will man konsequent gegen „importierte Kriminalität“ und „Asyl-Betrug“ vorgehen. Gegen das inflationsbedingte Sinken der Kaufkraft möchte die Partei Abgaben und Steuern senken. Zudem sollen am Hamburger Hafen auch wieder Schiffe aus Russland ihre Waren umschlagen dürfen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Wahl-O-Mat zur Hamburg-Wahl 2025: Diese 16 Parteien stehen zur Auswahl für die Bürgerschaft
Dagegen möchte Die Linke große Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker besteuern. Mit diesen Mitteln soll dann der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden; mit öffentlichen Investitionen, aber auch mit Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte. Wichtig ist der Partei laut Website „dass das öffentliche Interesse, das Gemeinwohl, die Politik bestimmt“. Unter anderem einen Mietpreisdeckel und einen Landesmindestlohn von 15 Euro sollen den Bürgern helfen. Den Hafen will die Linke „rekommunalisieren“ – also Terminals an Reedereien wieder in staatliche Hand bringen.
Die FDP findet hingegen, dass zu viele Unternehmen in Hamburg in öffentlicher Hand sind. Sie will die Wirtschaft durch Digitalisierung und Bürokratieabbau ankurbeln. Ob die Menschen lieber mit dem Nahverkehr oder einem eigenen Auto durch die Stadt kommen, sollen sie selbst entscheiden. Abhilfe am knappen Wohnungsmarkt soll eine Beschleunigung von Baugenehmigungen und eine Senkung der Grunderwerbssteuer schaffen.
16 Parteien auf dem Wahlzettel: Von Volt bis BSW – ihre Positionen kennt der Wahl-O-Mat
Ebenfalls zur Bürgerschaftswahl 2025 zugelassen sind:
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg
Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit
NPD
Wer sich noch nicht entschieden hat, kann ab heute den Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl 2025 nutzen. Insgesamt 38 Thesen kann man dort zustimmen, ablehnen oder überspringen; einzelne Themen können dabei besonders gewichtet werden. Der Wahl-O-Mat zeigt im Anschluss an, welche Parteien am besten zu den eigenen Positionen passen. Eine Wahlempfehlung möchte die Website allerdings nicht geben. (tpn)
