Nach Kollaps bei Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder sagt alle Termine ab
VonFelix Durach
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Bedrettin Bölükbasi
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Bei der Kabinettsklausur der Regierung hatte Minister Schnieder (CDU) einen Kollaps. Merz gab heute ein Update. Die Grünen bemängeln die falschen Themen.
Update vom 2. Oktober, 16:27 Uhr: Nachdem Verkehrsminister Schnieder am Dienstag bei der Kabinettsklausur einen Kollaps hatte, sagt der CDU-Politiker nun alle anstehenden Termine ab. Das berichtet die Bild. Schnieder war am Dienstag während der Klausurtagung zusammengebrochen und wurde in das Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin-Mitte gebracht. Schnieders Zustand besserte sich und der Minister reiste mit seiner Frau in seine Heimat nach Arzfeld.
Update vom 1. Oktober, 9:55 Uhr: Das Kabinett unter Kanzler Merz hat seine Klausurtagung heute fortgesetzt. Am zweiten Tag steht das Thema Staatsmodernisierung im Mittelpunkt. Digitalminister Karsten Wildberger hält dazu einen Vortrag, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte unterdessen die Kabinettsklausur. Wichtige Themen würden nicht bearbeitet, sagte er dem RBB-Sender Radioeins. „Wollen wir jetzt einen Sozialstaat, der Menschen schützt, oder wollen wir da mit der Brechstange ran? Wollen wir eigentlich Klimaschutz weiter machen, oder gehen wir zurück in die Vergangenheit?“ Banaszak bemängelte auch fehlende Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur und der Abhängigkeit von US-Unternehmen.
Kabinettsklausur: Merz informiert über Kollaps von Verkehrminister Schnieder
Update vom 1. Oktober, 9.35 Uhr: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat nach einem Kreislaufkollaps bei der Klausur des Kabinetts das Krankenhaus wieder verlassen. Kanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch vor Beginn der Klausur zu Journalisten, dem CDU-Minister gehe es besser. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut“, so Merz. Schnieder war am ersten Tag des Regierungstreffens in der Villa Borsig am Tegeler See zusammengebrochen. Er war zur Untersuchung ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte gebracht worden.
Kabinettsklausur: Wolfram Weimer reist wegen Todesfall ab
Update, 14.58 Uhr: Ein weiterer Zwischenfall hat die Kabinettsklausur der Bundesregierung überschattet. Nach Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der nach einer Kreislaufschwäche ins Krankenhaus gebracht wurde, hat auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Treffen vorzeitig verlassen. Weimer verließ die Klausur nach Angaben der dpa bereits am Dienstagvormittag „aufgrund eines Todesfalls im engsten Familienkreis“, wie er in einer Pressemitteilung erklärte. Auch ein für Donnerstag geplanten Besuch in Thüringen wurde abgesagt.
Verkehrsminister Schnieder nach Zwischenfall bei Kabinettsklausur im Krankenhaus
Update, 13.40 Uhr: Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat es offenbar einen medizinischen Zwischenfall gegeben. Der CDU-Politiker sei am Tisch zusammengesackt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Rande des Treffens. „Verkehrsminister Schnieder musste nach einer Kreislaufschwäche das Treffen verlassen und wurde zum Check ins Krankenhaus gebracht. Zur Sicherheit wird er jetzt zur Überprüfung ins Bundeswehrkrankenhaus gebracht.“
Merz-Regierung plant radikalen Bürokratie-Kahlschlag – Unternehmen „mit dem Rücken zur Wand“
Berlin – Knapp fünf Monate nach seiner Vereidigung kommt das schwarz-rote Bundeskabinett zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um nach einem holprigen Start zu neuem Teamgeist zu finden. Inhaltlich soll es bei den zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen.
Kabinettsklausur in der Villa Borsig: Union und SPD wollen Differenzen angehen
„Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen“, mahnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Klausur. Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro führen soll, etwa durch eine Reduzierung des Bundespersonals um 8 Prozent.
Schon die Wahl des Tagungsorts ist ein Statement. Die Ampel-Regierung hatte sich für ihre Kabinettsklausuren ins Schloss Meseberg 70 Kilometer nördlich von Berlin zurückgezogen. In dem Gästehaus der Bundesregierung haben sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) mehrfach geschworen, nicht mehr so viel zu streiten - und dann hat es doch wieder nicht geklappt.
Kabinettsklausur in der Villa Borsig: Schwarz-Rot strebt nach neuem Teamgeist
Vielleicht hat dieser ungute „Geist von Meseberg“ dafür gesorgt, dass das schwarz-rote Kabinett nun lieber in Berlin bleibt. Eine ehemalige Industriellen-Villa aus dem frühen 20. Jahrhundert passt außerdem besser zu der „schnörkellosen Arbeitskoalition“, die Merz einmal ausgerufen hat, als ein Barock-Schloss auf dem Land. Der Kanzler hat das Gästehaus des Auswärtigen Amts auf einer Halbinsel im Tegeler See schon bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausprobiert - und für gut befunden.
Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf, verpatzte Richterwahl, Streit um die Strompreissenkung: Der Start von Schwarz-Rot war holprig und hat Union und SPD in den Umfragen abschmieren lassen. Bei keinem Institut kommt die Koalition aktuell noch auf eine Mehrheit. Stattdessen ist die AfD teilweise bereits stärkste Partei.
Seit der Sommerpause bemühen sich die Koalitionäre nun, die Kurve zu bekommen und einen neuen Teamgeist zu kreieren. Eine gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg machte im August den Anfang. Es folgten eine gemeinsame Reise der Fraktionschefs nach Kiew, ein Grillabend der Koalitionsabgeordneten in Berlin und zuletzt ein Besuch der Parteivorsitzenden auf dem Oktoberfest in München. Nun also die Kabinettsklausur in der Villa am See.
Kabinettsklausur in der Villa Borsig: Union will weitreichende Impulse
Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet von der Kabinettsklausur in Berlin jedenfalls weitreichende Impulse. „Es geht darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass Deutschland auch morgen noch“ zu den weltweit führenden Nationen zähle, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der Rheinischen Post.
Mit den geplanten Themen Staatsmodernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien tue die Bundesregierung gut daran, „sich bei ihrer Klausur über das politische Tagesgeschäft hinaus mit diesen strategischen Zukunftsfragen zu befassen“, sagte der CDU-Politiker. Überdies seien mit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung, dem vereinbarten Rückbau von Bürokratie und einer Wende in der Wirtschaftspolitik bereits wichtige Weichen gestellt worden. „Daran gilt es nun anzuknüpfen“, sagte Bilger.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Kabinettsklausur in der Villa Borsig: Modernisierungsagenda im Mittelpunkt
Am ersten Tag geht es um das Thema Wettbewerbsfähigkeit, zu dem mehrere Gäste aus Wirtschaft und Forschung vortragen sollen. Konkret soll über eine Haushalts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum, weniger Handelsbarrieren, weniger Regulierung, einen smarten Umwelt- und Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur gesprochen werden.
Konkrete Beschlüsse soll es erst am zweiten Tag der Klausur geben. Dann wird das Kabinett eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung auf den Weg bringen. Der federführende Minister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger (CDU), erläuterte vorab, es gehe dabei um rund 80 Einzelmaßnahmen. Unter anderem soll es künftig ein einheitliches Portal für die Online-Zulassung von Autos geben. Bisher regeln das Bundesländer und Kommunalverwaltungen selbst. Angedacht ist auch die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
Außerdem sind Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter der Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, im Gespräch, sodass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht. In Wildbergers Ministerium wird darauf verwiesen, dass es nicht darum geht, auf einen Schlag alles besser zu machen. „Eine solche Veränderung, wenn ein Land sich so verknotet hat, ein Stück weit auch über so viele, sagen wir mal 20 Jahre, 25 Jahre, ich weiß es nicht genau, dann wird das eben auch ein Prozess sein“, sagt der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager Wildberger. (Quellen: dpa, AFP) (bb)
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