Was ein Ende des Ukraine-Kriegs für Putin bedeuten würde und wie er sich darauf vorbereitet
VonNadja Katz
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Ein möglicher „Luftwaffenstillstand“ könnte Putins Nachkriegsstrategie einläuten. Russland bereitet sich wohl bereits auf das Ende des Ukraine-Kriegs vor.
Während die Welt auf ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges infolge des Putin-Trump-Treffens blickt, bereitet sich der Kreml möglicherweise bereits strategisch auf die Nachkriegszeit vor. Wie der Journalist Maxim Trudoljubow für das internationale russische Nachrichtenportal Meduza analysiert, transformiert Moskau aktuell präventiv sein Herrschaftssystem. Denn ein Kriegsende würde das russische Regime vor fundamentale Herausforderungen stellen.
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Ein Ende des Ukraine-Kriegs: Putin plant bereits strategischen Nutzen
Für die Ukraine hätte ein „Luftwaffenstillstand“ zwiespältige Folgen. Einerseits würden weniger ukrainische Zivilisten sterben, andererseits würde Kiew ein wirkungsvolles Druckmittel verlieren: die Attacken auf russische Ölraffinerien und Militärbasen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem geplanten Alaska-Treffen zwischen Putin und Trump jedoch weniger echte Friedensverhandlungen als vielmehr einen persönlichen Erfolg für den russischen Präsidenten und politisches Kalkül.
Auch laut dem Meduza-Bericht verschafft Putin sich durch seine Vorschläge und das Treffen vor allem einen maximalen strategischen Vorteil: Er kann Friedensbereitschaft demonstrieren, während seine Bodentruppen ungestört weiter vormarschieren. Sollte eine Vereinbarung scheitern, könnte Moskau die Luftangriffe gegen die Ukraine wieder verstärken und Kiew die Schuld für eine erneute Eskalation zuschieben.
Ende des Ukraine-Kriegs stellt Kreml vor Herausforderung: Herrschaftssystem im Wandel
Sowohl die diplomatischen Initiativen als auch die verschärfte Innenpolitik Moskaus zeigen laut Trudoljubows Analyse die Vorbereitung auf ein mögliches Kriegsende in der Ukraine. Für Putins Regime bedeutet das jedoch eine grundlegende Herausforderung. Mit dem militärischen Konflikt würde es Grundlage verlieren, mit der Unterdrückung, Machtkonzentration und wirtschaftliche Schwierigkeiten begründet werden.
Ein Ende der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg würde in Russland außerdem unangenehme Fragen nach Kriegskosten, politischer Verantwortung und der zukünftigen Entwicklung des Landes aufwerfen. Daher wandelt der Kreml bereits vorbeugend sein Herrschaftssystem um, so Trudoljubows Einschätzung.
„Dauerbelagerung“ der Ukraine statt Kriegsrhetorik: Putin formuliert um und verschärft Repressionen
Russland wandelt laut dem Meduza-Bericht bereits jetzt seine Kriegsrhetorik zu einer „Dauerbelagerungs“-Mentalität um, verschärft unterdrückende Gesetze und bestimmt innere wie äußere „Feindbilder“, die den Konflikt als gesellschaftliches Kontrollinstrument ersetzen können.
Seit Beginn der Großoffensive 2022 führte der russische Staat neue Strafbestimmungen ein, besonders Gesetze gegen „Falschinformationen“ über die „Spezialoperation“. Landesweit entstand Kriegszensur, unabhängige Medien wurden zum Schweigen gebracht, so die Analyse weiter.
Ende des Ukraine-Kriegs: Überwachung digitaler Kommunikation und politischer Zwang in Russland
Öffentliche Proteste sind praktisch aus dem Alltag verschwunden. Statt Massenrepression konzentriert sich die Justiz nun auf weniger Verfahren, dafür aber härtere Strafen. Parallel verfolgen Sicherheitsbehörden systematisch Anhänger der Anti-Korruptions-Stiftung. Ein weiteres Großvorhaben Russlands sei der Ausbau von digitalen Autoritarismus-Strukturen, die über die bloße Überwachung digitaler Kommunikation der Bürger hinaus ihr gesamtes Verhalten noch stärker steuern sollen.
Besonders besorgniserregend ist außerdem die offizielle Rücknahme der Stalin-Opfer-Rehabilitierung und die Umgestaltung des staatlichen Gedenkens an politische Verfolgung. Diese Maßnahmen normalisieren politischen Zwang rückwirkend und konditionieren die russische Gesellschaft auf das vom Kreml gewünschte Verhalten.
Russland nach dem Ukraine-Krieg: Putin-Freunde setzen auf stabile Repression
Die möglichen Szenarien eines Nachkriegs-Russlands beschäftigen auch die Eliten, die ihre Machtpositionen sichern wollen. Das künftige Hauptziel der Unterdrückung wird laut Trudoljubow der Kampf gegen alternative Gesellschaftsvisionen sein. Oppositionelle Reformkonzepte, Auflösung unterdrückender Staatsorgane und schnelle demokratische Reformen würden deren Position bedrohen.
Sie setzen daher eher auf evolutionären statt revolutionären Wandel. Gelingt ein stabiler Übergang in die Nachkriegsära, verfügen künftige russische Machthaber bereits über eine politisch konditionierte Bevölkerung, die Gehorsam und vorgegebene Entscheidungen akzeptiert. (nana)
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