Wehrdienst-Debatte: Union beharrt auf Verschärfung der Vorhaben

VonFabian Hartmann
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Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über den neuen Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius. Die Union fordert bereits jetzt Nachbesserungen.

Berlin – Am Montag (25. August) zog Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seinen Einspruch gegen den bisherigen Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück. Damit kann der Entwurf nun dem Bundeskabinett vorgelegt werden, das am Mittwoch (27. August) erstmals nach der Sommerpause tagt – und zwar im Bundesverteidigungsministerium.

Während wahrscheinlich ist, dass der Gesetzentwurf das Kabinett passiert, lässt die Union offenbar nicht davon ab, nachbessern zu wollen. Im Mittelpunkt dabei steht die Frage, den Dienst freiwillig zu gestalten oder eine Wehrpflicht auszulösen – sie ist im bisherigen Gesetzentwurf nämlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über den neuen Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius. Die Union fordert schon jetzt, nachzuschärfen. — Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
© IMAGO/Frank Hoermann / SVEN SIMON

Union fordert Verschärfung des Wehrdienst-Gesetzentwurf – SPD plädiert, abzuwarten

Der Union geht es in der Debatte um den neuen Wehrdienst-Gesetzentwurf um klar abgesteckte und verbindliche Zielvorgaben hinsichtlich der personellen Bundeswehr-Aufstockung: Und darum, dass ein Unterschreiten jener Zielsetzung neue Schritte hin zu einer Wehrpflicht nötig machen soll. SPD-Politiker sind mit diesem Vorhaben nicht d’accord und stemmen sich bislang deutlich gegen die Forderungen von CDU und CSU.

„Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der Augsburger Allgemeinen. Die fachlich zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“

Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr

Reservisten-Kompanie der Bundeswerh in Sachsen — Wie beim Militär üblich, gibt es auch bei der Bundeswehr eine klare Hierarchie in der Truppe. Jeder Soldat und jede Soldatin erhält einen Dienstgrad, über den neben der Position in der Befehlskette und dem Verantwortungsbereich auch die Besoldung geregelt wird. Welche Dienstgrade es in der Bundeswehr gibt und wer in der Hierarchie ganz oben steht, erfahren Sie in dieser Fotostrecke. © Matthias Hiekel/dpa

Freiwilliger Wehrdienst der Bundeswehr im Heimatschutz in Burg — Grundsätzlich lassen sich die Dienstgrade bei der Bundeswehr in drei Oberkategorien einteilen. Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere. Auf der niedrigsten Hierarchieebene in der Bundeswehr stehen zunächst die Mannschaften. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Öffentliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus. — Der niedrigste Dienstgrad von Rekruten in der Bundeswehr richtet sich in der Regel nach der Truppengattung. Mögliche Bezeichnungen für die Rekruten lauten Schütze, Flieger oder Matrose. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Gefreiter und ein Obergefreiter der Bundeswehr. — Die verschiedenen Dienstgrade der Bundeswehr lassen sich zur schnellen Erkennung an den Schulterklappen der Soldaten ablesen. Auf der untersten Ebene in den Mannschaften nach dem einfachen Soldaten steht der Gefreite (r) gefolgt vom Obergefreiten (l). Die Schulterklappen zeigen einen bzw. zwei schräge Streifen. Soldaten können frühestens nach drei bzw. sechs Monaten zum Gefreiten oder Obergefreiten ernannt werden. © Mathias Ernert/dpa

Ein Hauptgefreiter der deutschen Bundeswehr bei einer Übung auf dem Truppenübungsgelände Bergen in der Lüneburger Heide.

Als Nächstes in der Rangordnung folgt der Hauptgefreite, der Schulterklappen mit drei schrägen Streifen trägt. Im Soldatenjargon werden die Querstreifen auch „Pommes“ oder „Fritte“ bezeichnet. Die Mindestdienstzeit für die Ernennung zum Hauptgefreiten liegt bei 12 Monaten. © Chris Emil Janssen/imago-images

Ein Stabsgefreiter der Bundeswehr berät einen Interessenten

Nach drei Jahren im Dienst können Soldaten in den Rang einen Stabsgefreiten aufsteigen. Stabsgefreite steigen auch eine Besoldungsgruppe auf und tragen Schulterklappen mit vier Streifen. © Michael Gottschalk/dpa

Ein Oberstabsgefreiter der Bundeswehr bei einr Militaeruebung.

Nach einem weiteren Jahr im Dienst – also nach vier Jahren – ist die Beförderung zum Oberstabsgefreiten möglich. Bis 2021 bildete der Dienstgrad – zu erkennen an den fünf Querstreifen an den Schulterklappen – den höchsten Dienstgrad in der Laufbahn der Mannschaftssoldaten. © Juliane Sonntag/imago-images

Ein Korporal der Bundeswehr.

2021 schuf die Bundeswehr im Rahmen der „Modernisierung der Laufbahnen“ zwei neue Dienstgrade für Mannschaftssoldaten. Soldaten erhielten nach sieben Jahren im Dienst die Möglichkeit, zum Korporal aufzusteigen. Der mit der Beförderung verbundene Aufstieg in eine höhere Soldgruppe sollte auch die Laufbahn der Mannschaften attraktiver machen. Das Dienstgradabzeichen zeigt einen breiten Querstreifen. © Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa

Ein Oberstabsgefreiter der Bundeswehr wird zum Korporal befördert.

Der zweite neu eingeführte Dienstgrad war der des Stabskorporal, der künftig als neuer Spitzendienstgrad in den Mannschaften agiert. Soldaten können diesen frühestens nach zehn Jahren im Dienst, davon ein Jahr als Korporal, erhalten. © Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa

Feierliche Vereidigung von Feldwebel und Unteroffiziersanwärtern der Bundeswehr Aufklärungsbataillon.

Die zweite Hauptgruppe der Bundeswehr sind die Unteroffiziere. „Unteroffiziere sind Spezialisten, aber auch Führer, Ausbilder und Erzieher der ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Sie leiten und schulen das ihnen unterstellte Personal, beraten aber auch ihre eigenen Vorgesetzten“, schreibt die Bundeswehr auf ihrer eigenen Website. © imago-images

Unteroffiziere der Bundeswehr bei einer Übung.

Die Unteroffiziere gliedern sich wiederum in zwei Untergruppen. Unteroffiziere mit und ohne Portepee. Letztere vereint die ersten Dienstgrade der Laufbahn unter sich. Den Anfang macht der Unteroffizier. Dieser wird in die gleiche Besoldungsgruppe eingeteilt wie ein Stabsgefreiter. Die Schulterklappen zeigen eine nach unten offenen goldenen Bandstreifen genannt „Tresse“. Wer die Laufbahn eines Unteroffiziers ohne Portepee durchlaufen will, braucht mindestens einen Hauptschulabschluss. Das Pendant der Marine ist der Maat. © Swen Pförtner/dpa

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr mit einem Diensthund.

Stabsunteroffiziere bilden den höchsten Dienstgrad in der Gruppe der Unteroffiziere ohne Portepee. Das Dienstgradabzeichen zeigt eine geschlossene Tresse. Beim Sold liegen die Stabsunteroffiziere in der Gruppe A6 oder A7. Erstere ist auf dem Niveau der Korporale und Stabskorporale. Das Pendant der Marine ist der Obermaat. © Lars Heidrich/dpa

Eine Feldwebel der Bundeswehr hilft bei einer Teststation im Kampf gegen das Coronavirus.

Unteroffiziere mit Portepee bilden die nächsthöhere Untergruppe. Um diese Laufbahn anzustreben, brauchen Anwärter neben einem Hauptschulabschluss auch eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach Angaben der Bundeswehr muss sich ein Feldwebel in der Regel für acht bis 13 Jahre verpflichten. Das Dienstgradabzeichen des Feldwebels ist ein Winkel mit der Spitze nach oben in einer geschlossenen Tresse. Bei der Marine trägt der vergleichbare Dienstgrad die Bezeichnung Bootsmann. © Nicolas Armer/dpa

Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr bei einer Gefechtsübung.

Das Dienstgradabzeichen mit zwei nach oben zeigenden Winkeln weist den Oberfeldwebel aus. Oberfeldwebel werden unter anderem als stellvertretende Zugführer oder Gruppenführer eingesetzt. In der Marine wird die Bezeichnung Oberbootsmann verwendet. © Jochen Lübke/dpa

Eine Oberfeldwebel der Bundeswehr beim Girls' Day im Bundesverteidigungsministerium.

Eine Besoldungsgruppe über dem Oberfeldwebel ist in der Bundeswehr der Hauptfeldwebel angesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt einen Kopfwinkel mit der Spitze nach oben. Das Pendant der Marine ist der Hauptbootsmann. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Stabsfeldwebel der Bundeswehr

Der Stabsfeldwebel zählt zu den Spitzenverdienern unter den Unteroffizieren mit Portepee (Besoldungsgruppe A9). Stabsfeldwebel werden neben ihren Aufgaben als Zugführer auch als Kompaniefeldwebel – auch „Spieß“ genannt – eingesetzt. Als solcher agiert er als Führer des Unteroffizierkorps einer Einheit und leitet den Innendienst. In der Marine lautet die Bezeichnung für den Dienstgrad Stabsbootsmann. © Juliane Sonntag/imago-images

Ein Oberstabdsfeldwebel der Bundeswehr in einem Büro.

Den höchsten Dienstgrad der Unteroffiziere mit Portepee bildet der Oberstabsfeldwebel. Er kommt vor allem in höheren Stäben und Ämtern zum Einsatz, dient aber ebenso wie der Stabsfeldwebel auch als „Spieß“ oder Zugführer. Das Dienstgradabzeichen für Oberstabsfeldwebel zeigt einen Kopfwinkel, darunter zwei Winkel. Das Pendant in der Marine heißt Oberstabsbootsmann. © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer.

Die dritte und letzte Obergruppe bei der Bundeswehr sind die Offiziere. Die Bundeswehr bezeichnet sie auf ihrer Website als „Manager in Uniform“. Sie führen Kompanien und Bataillone, arbeiten in Stäben und dem Verteidigungsministerium. Neben einer praktischen militärischen Ausbildung absolvieren Offiziersanwärter auch ein akademisches Studium bei der Bundeswehr. Für fast alle Laufbahnen wird deswegen mindestens eine Fachhochschulreife vorausgesetzt. © Jacob Schröter/imago-images

Ein Leutnant der Bundeswehr steht vor einem Militärflugzeug.

Den Anfang in der Offizierslaufbahn macht der Leutnant. Durch seine Stellung kann er sowohl Soldaten aus der Gruppe der Mannschaften, als auch der Unteroffiziere Befehle erteilen. Der Leutnant ist in der Besoldungsgruppe A9 – auf dem Level eines Stabsfeldwebels – eingeordnet. Das Dienstgradabzeichen des Leutnants zeigt einen Stern. © Lars Klemmer/dpa

Ein Oberleutnant der Bundeswehr bei der Nato-Großübung in Norwegen.

Eine Besoldungsgruppe weiter oben (A10) ist der Oberleutnant angesetzt. In der Regel erfolgt die Beförderung frühestens zwei Jahren nach der Ernennung zum Offizier. Das Dienstgradabzeichen zeigt zwei Sterne. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Ein Hauptmann der Bundeswehr auf einem Flugplatz.

Eine Stufe über dem Oberleutnant steht in der Rangordnung der Bundeswehr die Gruppe der Hauptleute. Diese beinhaltet die Dienstgrade Hauptmann und Stabshauptmann. Hauptleute werden häufig als militärische Führer in den Verbänden ihre Truppengattungen eingesetzt. Der Dienstgrad des Stabshauptmanns ist Offizieren des militärfachlichen Diensts vorbehalten. Die Schulterklappen zeigen drei (Hauptmann) oder vier (Stabshauptmann) Sterne. In der Marine lautet die Bezeichnung des Dienstgrads Kapitänleutnant bzw. Stabskapitänleutnant. © Achille Abboud/imago-images

Ein Major der Bundeswehr im Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Auf die Hauptleute folgt die Dienstgradgruppe der Stabsoffiziere, die in der Regel auf Stabsposten und als militärische Führer eingesetzt werden. Der erste Dienstgrad in der Gruppe ist der Major. Majore werden auch als Hörsaalleiter in Lehreinrichtungen der Bundeswehr oder in Referaten und Ministerien eingesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub und einen Stern. Das Pendant der Marine ist der Korvettenkapitän. © Bernhard Herrmann/imago-images

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Der mittlere Dienstgrad der Stabsoffiziere bildet der Oberstleutnant. Diese werden neben den anderen Anwendungsfeldern der Stabsoffiziere auch als Dezernenten oder Referenten in Ämtern oder im Verteidigungsministerium eingesetzt. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub und zwei Sterne. Das Pendant der Marine ist der Fregattenkapitän. © Revierfoto/imago-images

Ein Oberst der Bundeswehr im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Oberst stellt den höchsten Dienstgrad in der Gruppe der Stabsoffiziere dar. In der Regel wird er in leitenden Positionen in Kommandobehörden, Ämtern oder im Verteidigungsministerium eingesetzt. Sein Dienstgradabzeichen zeigt ein Eichenlaub mit drei Sternen. Das Pendant der Marine ist der Kapitän zur See. © IMAGO/JOERAN STEINSIEK

Ein Brigadegeneral der Bundeswehr.

Die Speerspitze in der Hierarchie der Bundeswehr bilden die Generäle. Sie stehen in der Hierarchie ganz oben und dienen vor allem auf Stabsposten und in der Regel nicht in der kämpfenden Truppe. Der rangniedrigste General ist der Brigadegeneral. Eine Beförderung vom Oberst zum Brigadegeneral erfolgt in der Regel aufgrund der Eignung und Leistung des Offiziers und ist nicht an andere Voraussetzungen gebunden. Sein Dienstgradabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub mit einem goldenen Stern. In der Marine heißt der vergleichbare Dienstgrad Flottillenadmiral. © IMAGO/Björn Trotzki

Christian Freuding, Generalmajor des Heeres der Bundeswehr, Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung.

Auf den Brigadegeneral folgt in der Rangordnung der Bundeswehr der Generalmajor. In der Praxis erfolgt die Beförderung erst nach mehreren Jahren als Brigadegeneral. Generalmajore übernehmen leitende Funktionen in Kommandobehörden, dem Verteidigungsministerium oder Einrichtungen der Nato. So dient Generalmajor Christian Freuding (Bild) als Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung. Das Dienstgradabzeichen des Generalmajors zeigt ein goldenes Eichenlaub und zwei goldene Sterne. Das Pendant der Marine ist der Konteradmiral. © IMAGO/M. Popow

Der Inspekteur der Luftwaffe: Generalleutnant Holger Neumann.

Der zweithöchste Dienstgrad der Bundeswehr ist der Generalleutnant. Bei Luftwaffe und Heer gibt es weniger als zwei Dutzend Offiziere mit diesem Rang, die in wichtigen leitenden Positionen eingesetzt werden. So ist der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr immer ein Generalleutnant. Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann (Stand Mai 2025, Bild), ist im Rang eines Generalleutnants. Sein Dienstabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub mit drei goldenen Sternen. Das Pendant der Marine ist der Vizeadmiral. © Björn Trotzki/imago-images

Der Generalinspekteur der Bundeswehr: General Carsten Breuer.

Ganz oben in der Hierarchie der Bundeswehr steht der General. Der Dienstgrad ist nur wenigen Soldaten in absoluten Führungspositionen vorbehalten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr – höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr – ist General Carsten Breuer (Stand Mai 2025, Bild). Deutsche Generäle dienen auch in Führungspositionen der Nato. Das Dienstgradabzeichen zeigt ein goldenes Eichenlaub und vier goldene Sterne. Zur besseren Unterscheidung von der Dienstgruppe der Generäle wird er deswegen umgangssprachlich als Vier-Sterne-General bezeichnet. Das Pendant der Marine ist der Admiral. © IMAGO/Klaus W. Schmidt

Was sieht der Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius vor?

Der neue Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und attraktivere Rahmenbedingungen, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Demnach sollen künftig alle Soldaten auf Zeit berufen werden, womit eine Bezahlung nach dem Bundesbesoldungsgesetz einher ginge, die höher ausfällt als die Bezüge bisher freiwillig Wehrdiensteistender. Wie der Spiegel im Juli berichtete, könnte der monatliche Sold im neuen Wehrdienst bei mehr als 2000 Euro netto liegen.

In Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell sollen dem bisherigen Gesetzentwurf zufolge ab 2026 alle jungen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Für männliche Empfänger soll er obligatorisch auszufüllen sein, für weibliche freiwillig. Mit dem Fragebogen soll das Interesse an der Bundeswehr ermittelt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen.

Hauptanliegen des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, der Bundeswehr deutlich mehr aktive Soldaten zuzuführen. Aktuell liegt ihre Zahl laut Bundeswehr-Angaben bei fast 183.000. Jedoch benötigt Deutschland 260.000 aktive Streitkräfte, um die vorgegebenen Nato-Zielsetzung zu erfüllen und fähig zu sein, potenzielle Angriffe abzuwehren. Ab 2028 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein „Lagebild“ über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen. Auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht wäre dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge möglich, sollten Rekrutierungsvorhaben verfehlt werden.

Union fordert „konkrete Meilensteine“ und einen „Spurwechsel“ von Freiwilligkeit zur Pflicht im Wehrdienst

Am Montag war es noch zu Unstimmigkeiten gekommen, da CDU-Außenminister Wadephul mit einem Ministervorbehalt Einspruch gegen den Gesetzentwurf erhoben hatte. Damit wollte er den Unionsforderungen Nachdruck verleihen: Sie wollen den Fokus auf eine Wehrpflicht setzen, um die Zuführung neuer Bundeswehr-Soldaten in den kommenden Jahren zu sichern. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog Wadephul seinen Einspruch am Montagnachmittag jedoch zurück. „Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, zitiert die dpa Stimmen aus dem Auswärtigen Amt.

Nun also wird Wehrdienst-Gesetzentwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) setzt jedoch schon jetzt auf weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs im Bundestag.

„Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, führte Röttgen aus. (fh)