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© Reiner Zensen/imago

Seit Wochen liefert Russ­land weniger Gas. Resultat: die Gaskrise, hohe Preise und Angst vorm Gasnotstand. Wie Niedersachsen Bürgern unter die Arme greifen will.

Update von Dienstag, 9. August, 14:55 Uhr: Niedersachsens Landesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger in der Gaskrise in Deutschland im laufenden Kalenderjahr zunächst mit bis zu 100 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe hat Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag, 9. August 2022, in Hannover bestätigt, nachdem er sich zuvor nicht offiziell hatte äußern wollen, wie hoch die Hilfe des Landes Niedersachsen in der Gaskrise ausfallen werde.

Weil sieht die Bereitstellung von bis zu 100 Millionen Euro in Niedersachsen als ersten Schritt an, um diese in der Gaskrise in Deutschland zu unterstützen. Der niedersächsische Ministerpräsident befürchtet, dass dies nicht der letzte Schritt sein wird, den das Land zur Unterstützung unternehmen muss. Viele Kostensteigerungen seien bislang noch nicht bei Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, so Weil laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man wolle mit den Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass Menschen nicht in soziale Not gerieten. Die 100 Millionen sollen sich jeweils zur Hälfte auf regionale Härtefallfonds geplant und für Schuldner- oder Energieberatung eingesetzt werden.

Weil sichert Unterstützung in Gaskrise zu: So will Niedersachsen Verbrauchern helfen

Erstmeldung von Dienstag, 9. August 2022:

Hannover – Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland macht Hoffnung, dass das Speicherziel erreicht wird. Dennoch werden die Appelle, dass Verbraucher auch weiterhin Energie sparen müssen, nicht leiser. Und: Auch die Gaspreise sinken nicht. Nein, es wird vielmehr mit weiter steigenden Preisen gerechnet, sodass nicht nur die Politik in Deutschland sich intensiv mit der Gaskrise beschäftigen, sondern eben auch die Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch in Niedersachsen nicht anders, wo der Gasspeicher in Rehden zuletzt ein Sorgenkind war.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der zuletzt im langsam aber sicher beginnenden Wahlkampf vor der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 von seinem Widersacher Bernd Althusmann (CDU) attackiert wurde, weiß um die Lage in der Gaskrise in Deutschland. Und in Niedersachsen im Speziellen: Er sichert den Verbrauchern Unterstützung zu.

Was genau hat Niedersachsen in der Gaskrise in Deutschland vor, um den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen?

Gaskrise: Niedersachsens Ministerpräsident Weil kritisiert Verteilung von Energiepauschale - „das ist nicht zu begründen“

Die aktuelle Lage in der Gaskrise „dämpft die Stimmung überall sehr“, erklärt der niedersächsische Ministerpräsident in einem Interview mit dem Weser-Kurier und weiß, was die Menschen in Niedersachsen umtreibt: „Viele Menschen fragen sich, wie sie das alles stemmen können. Diejenigen, die nur 1000 Euro oder 1500 Euro monatlich netto haben, bekommen Probleme“, ist sich Stephan Weil sicher und übt Kritik daran, wie die 300 Euro Energiepauschale von der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) – zu diesem Zeitpunkt soll die Energiepauschale kommen – verteilt werden.

„Es war einfach ein Fehler, diese Gruppen nicht zu berücksichtigen. Es ist in höchstem Maße ungerecht, wenn gut verdienende Menschen 300 Euro vom Staat bekommen, aber gerade diejenigen ohne ein zu versteuerndes Einkommen nicht. Das ist nicht zu begründen“, kritisiert Stephan Weil, dass Rentner und Studierende bei der Energiepauschale nicht berücksichtigt werden. „Ich hoffe sehr, dass wir auf Bundesebene in dieser Hinsicht noch zu einer Korrektur kommen“, so Stephan Weil gegenüber dem Weser-Kurier. Derweil verrät der Ministerpräsident, was das Bundesland Niedersachsen vorhat, um seine Bürgerinnen und Bürger in der Gaskrise in Deutschland zu unterstützen.

Niedersachsen setzt in Gaskrise in Deutschland auf Hilfsfonds - Weil will Investition von 100 Millionen Euro nicht bestätigen

Man sei, so Weil, in Niedersachsen damit beschäftigt, eng mit allen denkbaren Partnern zusammen ein Paket zu schnüren, das in der Gaskrise in Deutschland eine Hilfe für möglichst viele Niedersachsen sei. Weil verspricht, dass sich Energieunternehmen und Wohnungswirtschaft in Niedersachsen große Mühe geben würden und berichtet davon, dass sich Niedersachsen „insbesondere für Härtefälle mit einer Fondslösung engagieren“ werde. Zudem plane man in der Gaskrise gemeinnützige Hilfsorganisationen wie die Tafeln besser zu finanzieren und auszustatten. Darüber hinaus strebt Niedersachsen auch einen Ausbau der Schuldner- und der Energieberatung an. „Diese Bereiche werden im Herbst und Winter sehr nachgefragt sein“, erwartet Stephan Weil.

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Apropos Tafeln, die Menschen mit Lebensmitteln versorgen: In der Gaskrise drohen einige Lebensmittel bereits aus den Regalen zu verschwinden. Bei den Fonds, mit denen Niedersachsen die Menschen im Bundesland in der Gaskrise unterstützen will, so Weil, handele es sich nicht um einen einzigen Härtefall-Fond. „Wir wollen regionale Fonds unterstützen. Es macht keinen Sinn, dass wir auf Landesebene die unterschiedlichsten Fallkonstellationen alle zentral beurteilen und darüber entscheiden“, sagte Weil dem Weser-Kurier. Dass Niedersachsen für die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger während der Gaskrise in Deutschland, wie von einigen Medien spekuliert, 100 Millionen Euro in Fonds investieren werde, wollte Weil nicht bestätigen.

Gaskrise: Weil hofft auf Nachbesserungen bei Entlastung – und will „regelmäßige Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel“

Die Mittel, um die Menschen in der Gaskrise in Niedersachsen zu unterstützen, sollen laut Weil noch im Jahr 2022 mobilisiert werden – dafür sei ein Nachtragshaushalt nötig, der allerdings wohl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen 2022, die am 9. Oktober 2022 stattfindet, möglich sein. In Bezug auf die Entlastungsmaßnahmen des Bundes in der Gaskrise in Deutschland, in der auf die Menschen die Gasumlage zukommt, an der die Union wegen „handwerklicher Fehler“ unter Umständen nochmal rütteln will, konstatiert Weil gegenüber dem Weser-Kurier, dass er hoffe, dass man „bei den jetzt im Spätsommer anstehenden Entscheidungen Nachbesserungen vornimmt.“

Dabei ist in der Gaskrise für Stephan Weil eines wichtig: Es dürfe bei den Entlastungen keinesfalls nur um Einmalzahlungen gehen, sondern vielmehr um „regelmäßige Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel.“ Und die müssen laut des niedersächsischen Ministerpräsidenten möglichst schnell kommen: „Spürbare Hilfen müssen in der Heizperiode fließen und nicht erst irgendwann danach.“ Die Politik müsse, so Stephan Weil, während der Gas- und Energiekrise klar „deutlich machen, dass niemand im Stich gelassen wird.“