Widerstand in Belarus radikalisiert sich: Droht Lukaschenko ein Bürgerkrieg?
VonPatrick Mayer
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Belarussische Kämpfer auf Seiten der Ukraine sehen langfristig die Chance auf einen Umsturz in Minsk. Die Armee ist Alexander Lukaschenko bei Weitem nicht treu ergeben.
Minsk - Hunderte Belarussen sollen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs mit der Waffe in der Hand gegen die Aggression Russlands im Nachbarland gekämpft haben und kämpfen. Sie hoffen, dass eine Eindämmung des Imperialismus Moskaus einen politischen Umsturz in Minsk nach sich zieht.
Gegen russische Armee und Lukaschenko: Hunderte Belarussen kämpfen für die Ukraine
Andrzej Kshetussky ist einer von ihnen. Er war Teil des „Kastus Kalinouski Regiments“. Mitte 2022 gründete er den „Belarussischen Veteranenverband“, der Hunderte von Gleichgesinnten unterstützt, die wie er im Sommer 2020 in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert hatten, bevor sie dann gemeinsam mit den Ukrainern in den Kampf gegen Russland gezogen sind. Derzeit seien etwa 400 belarussische Kämpfer an der Front, schätzt er.
Zuletzt seien wieder vier von ihnen getötet worden, erzählte er The Moscow Times. Sie seien „für die Unabhängigkeit der Ukraine und von Belarus“ gefallen, bekräftigte das Regiment, die Toten würden später in ihrer Heimat „mit Straßennamen, in den Geschichtsbüchern und in den Liedern ihrer Einwohner stolz gefeiert werden“. In einem Land, in dem langfristig sogar ein Bürgerkrieg möglich ist?
The instructors from special units of the Armed Forces of Ukraine improved the training process for the Kalinovsky Regiment recruits. Now in two months our warriors will be trained according to NATO standards. Details in the video! pic.twitter.com/81Bwq3B8r7
„Wir haben die gesamte Protestinfrastruktur im Land verloren. Zehntausende Menschen verließen Belarus. Sie wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Wir haben 1000 politische Gefangene. Das ist eine Niederlage“, erzählte Kshetussky zwar. Dennoch: Er und seine Mitstreiter hoffen, dass ein Sieg über die Invasionsarmee von Kreml-Autokrat Wladimir Putin den Sturz von dessen Verbündeten Lukaschenko beschleunigen würde. „Der (mögliche, d. Red.) Sieg der Ukraine ist der erste Schritt, eine Voraussetzung für einen weiteren Regimewechsel in Belarus“, sagte er laut der unabhängigen russischen Exil-Zeitung The Moscow Times.
Gegen Alexander Lukaschenko: Stünde belarussische Bevölkerung für Umsturz bereit?
Weil die Bevölkerung für einen politischen Umsturz bereitstünde? Laut dem früheren belarussischen Diplomaten Pavel Slunkin, der im Exil lebt und heute Gastwissenschaftler beim viel zitierten European Council on Foreign Relations ist, unterstützen nur drei Prozent der Menschen in Belarus eine direkte Beteiligung am Ukraine-Krieg. Lukaschenko habe es nicht gewagt, Truppen über die belarussisch-ukrainische Grenze zu entsenden, meinte kürzlich ein anderer Exil-Politiker.
Der Sieg der Ukraine ist der erste Schritt, eine Voraussetzung für einen weiteren Regimewechsel in Weißrussland.
„Nicht, weil er etwa die Ukraine liebt. Sondern nur, weil er befürchtet, dass zumindest ein Teil der belarussischen Armee sich ihm widersetzen würde und dies zum Sturz des Regimes führen könnte“, sagte der einstige belarussische Kulturminister Pawel Latuschka im Gespräch mit IPPEN.MEDIA: „Dies zeigen die Daten zweier soziologischer Umfragen, die von analytischen Zentren des belarussischen Geheimdienstes im Jahr 2022 innerhalb der Armee durchgeführt wurden. Diese Daten liegen uns vor.“
Belarus unter Alexander Lukaschenko: Armee gilt laut Experte als gespalten
Die Armee sei „einem massiven Gehirnwäsche-Angriff (vom Minsker Regime, d. Red.) ausgesetzt. Wenn wir über die Spezialeinheiten sprechen, sind diese größtenteils bereit, Lukaschenko zu unterstützen, und unter Umständen sogar, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen“, erklärte der Oppositionelle, der im polnischen Warschau lebt. „Wenn wir aber über die regulären Streitkräfte sprechen, sind diese überwiegend gegen den Krieg. Und was die Rekruten angeht: Sie kommen aus einer Gesellschaft, die eine Antikriegsstimmung hat“, erzählte der 50-Jährige, der zwischen 2009 und 2012 Teil der Regierung war.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Nach der angeblich gefälschten Präsidentschaftswahl im Sommer 2020 verließ er seine Heimat. Er arbeitet von Polen aus eng mit der mutmaßlich hintergangenen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammen. Als Leiter des politischen Teams des sogenannten „Nationalen Krisenmanagements“ hat er eigenen Angaben zufolge zahlreiche Informationsquellen sowohl im staatlichen Verwaltungsapparat als auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Zudem nutzen er und sein Team demnach soziologische Dienste, die, soweit es in einer „Autokratie“ (Latuschka) gehe, Gesellschaftsforschung im Land betreiben würden.
Tausende Menschen sitzen als politische Gefangene im Gefängnis. Es gibt keine einzige unabhängige Nichtregierungsorganisation im Land, mehr als 1200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren liquidiert.
Diese Umfragen würden zeigen, dass die tatsächliche Zustimmung für Lukaschenko bei gerade mal 20 bis 27 Prozent liege. Aber: Wie Kshetussky verwies auch Latuschka bei IPPEN.MEDIA darauf, dass „tausende Menschen als politische Gefangene im Gefängnis sitzen. Es gibt keine einzige unabhängige Nichtregierungsorganisation im Land, mehr als 1200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren liquidiert. Es gibt keine unabhängigen Massenmedien“, schilderte er: „Dutzende Journalisten sitzen als politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen, mehr als 150 Kulturschaffende sind politische Gefangene.“ Und damit mögliche Vorreiter einer politischen Revolution.
Alexander Lukaschenko: Großer Druck auf autokratischen Minsk-Machthaber
Dennoch: Einzig bei einer Demonstration gegen Lukaschenko am 16. August 2020 gingen in Minsk damals 200.000 Menschen auf die Straßen. Und in der Ukraine ließ das belarussische „Kastus Kalinouski Regiment“ am 17. August 2023 verlauten, dass es bald in militärischen Nato-Taktiken geschult werde. Ob Zivilgesellschaft oder trainierte Kämpfer - der innenpolitische Druck auf den Autokraten Lukaschenko bleibt groß. (pm)