Wie schon im Fall Russland: Deutschland steht an kritischer Wegscheide mit China
Zwischen China und Deutschland knirscht es. China-Experte Reinhard Bütikofer unterstützt im Gastbeitrag klare Worte von Außenminister Wadephul.
Es war ein beispielloser diplomatischer Eklat: Ende Oktober sagte Außenminister Johann Wadephul eine geplante China-Reise kurzfristig ab. China habe Wadephul außer einem Gespräch mit Außenminister Wang Yi keine weiteren Gesprächspartner angeboten, erklärte das Auswärtige Amt. Aus China kam zuletzt massive Kritik an Wadephuls Haltung im Taiwankonflikt – China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets. Zwar soll der Besuch des CDU-Ministers nachgeholt werden. Das Verhältnis zwischen China und Deutschland aber scheint beschädigt.
Wadephul habe dennoch richtig gehandelt, sagt Reinhard Bütikofer. In seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media schreibt der China-Experte und langjährige EU-Abgeordnete: „China verlangt, dass wir unsere Politik gegen unsere eigenen Interessen nach Pekinger Gebot ändern.“
Wadephul sagt im Fall China schlicht, „was ist“ – Peking zieht falsche Parallelen
Das deutsch-chinesische Verhältnis befindet sich an einer kritischen Wegscheide. China erhöht den Druck auf Deutschland und Europa, während bei uns die Grundlinien der Chinapolitik nach wie vor umstritten sind. Ohne mehr Klarheit werden wir uns der chinesischen Zumutungen nicht erwehren können. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist bisher deutlicher als ihre faktische Politik.
Dass Außenminister Johann Wadephul gegenüber Peking schlicht sagt, was ist, wird aus der SPD und aus einigen Konzernzentralen heftig angegriffen. Demgegenüber verlangen andere Teile der deutschen Wirtschaft, etwa der VDMA, mehr politischen Schutz gegen Chinas unfaire Wirtschafts- und Handelspraktiken. Die Wirtschaft ist de facto nicht mehr das Rückgrat der deutsch-chinesischen Beziehungen, sondern ein Kampffeld, auf dem unsere Seite aber gespalten ist. China möchte das ausnutzen.
Ein Beispiel sind die Äußerungen des chinesischen Außenministers Wang Yi in seinem jüngsten Telefonat mit Außenminister Wadephul. Wang Yi behauptet, das sogenannte „Ein-China-Prinzip“ sei die entscheidende Grundlage unserer Beziehungen zu Peking. Er weiß dabei, dass wir dieses Prinzip, wonach Peking das Recht beansprucht, Taiwan mit Gewalt dem Festland einzuverleiben, nie akzeptiert haben. Im Gegenteil: Die Koalition hat ausdrücklich festgehalten, dass Deutschland, wie die EU, die USA, Japan und viele andere, eine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße, schon gar eine mit Gewalt, entschieden ablehnt.
Diese Länder besitzen die wertvollsten Rohstoffe der Erde
Was Wang Yi als Ist-Satz präsentiert, ist als Soll-Satz gemeint: China verlangt, dass wir unsere Politik gegen unsere eigenen Interessen nach Pekinger Gebot ändern. Dabei ist das chinesische Argument verräterisch, China habe ja auch die deutsche Einheit bedingungslos unterstützt und erwarte nun dasselbe umgekehrt von Deutschland. Tatsächlich kam die deutsche Einheit nur zustande, weil beide Seiten das wollten. Peking will aber Taiwan unter den Stiefel zwingen, auch gegen den eindeutigen Willen der Menschen dort.
China hat im jüngsten Konflikt über kritische Industrierohstoffe klar erkennen lassen, dass man dort gewillt ist, einseitige Abhängigkeit Europas von China zu einem zentralen Charakteristikum der Beziehungen zu machen. Wenn Deutschland dagegen nicht – zusammen mit Gleichgesinnten – entschiedenen Widerstand leistet, ist unsere Zukunft als Industriestandort sehr düster und eine europäische politische Souveränität unerreichbar.
Minister Wadephul hat gezeigt, auf welcher Seite er steht: Er nimmt ernst, dass China kein Partner mehr ist, sondern ein unfairer Wettbewerber und ein Systemrivale, der noch dazu – siehe Chinas aktive Unterstützung für Russlands Ukraine-Krieg – unsere Sicherheit bedroht. Andere in Berlin müssen noch entscheiden, ob sie die Realität des Konfliktes sehen wollen oder wieder mal, wie schon allzu lange im Falle Russlands, beschönigen und Appeasement betreiben. (Reinhard Bütikofer)
