Auf einen Kurs zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität besteht die Partei der Grünen im Bundestag.
Wiesbaden/Berlin - «Wir haben an den Termin große Erwartungen», sagte ihr Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er bezog sich auf die Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) mit Sitz in Wiesbaden, bei der Faeser an diesem Mittwoch eine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorstellen will.
Die Organisierte Kriminalität verursache in Deutschland einen sehr hohen wirtschaftlichen Schaden, erläuterte der in Reutlingen geborene Grünen-Innenpolitiker. Deswegen müsse man schnell in die konkrete Umsetzung kommen. «Die Organisierte Kriminalität stellt eine sehr ernsthafte Gefahr dar und bleibt doch für die Bürgerinnen und Bürger meist unsichtbar.»
Für die Bekämpfung seien eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden und auskömmliche Ressourcen zentral. In Deutschland seien das BKA, die Bundespolizei, der Zoll sowie die Landeskriminalämter und einzelne Polizeipräsidien damit betraut. Das verdeutliche, wie groß die Notwendigkeit einer gut strukturierten Zusammenarbeit sei, sagte Emmerich.
«Obendrein müssen wir die Analysefähigkeit stärken und bei Ermittlungen den Blick auf die Hintermänner, ihre Strukturen und Netzwerke ausweiten, die bisher viel zu oft unbehelligt bleiben.» Es müsse mehr Aufklärung und Forschung betrieben und auf das Wissen in der Zivilgesellschaft sowie von Journalistinnen und Journalisten zugegriffen werden. Diese müssten geschützt und unterstützt werden, sagte Emmerich.
Die neue Strategie soll die Rahmenbedingungen verbessern, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und Gewinne aus kriminellen Geschäften konsequent abzuschöpfen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin vorab mitteilte. Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Kräfte und Anstrengungen im Bund, in den Ländern und international künftig stärker zu bündeln. (dpa)