Familiennachzug ausgesetzt: Experte kritisiert Politik zulasten von Integration – „um des Symbols willen“
VonPaula Völkner
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Der Bundestag setzt den Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete aus. Migrationsexperte Oltmer kritisiert: Merz‘ Regierung kappe damit einen „legalen Migrationsweg“.
Berlin – Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte hat die Bundesregierung ihre nächste migrationspolitische Maßnahme auf den Weg gebracht. Dem Plan gab der Bundestag am Freitag (27. Juni) sein Go. Grüne und Linke äußern scharfe Kritik. Grünen-Parteichef Felix Banaszak beschreibt den Schritt als „äußerst kurzsichtig“. Auch Migrationsexperte Jochen Oltmer hält den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für nicht zielführend.
Bundestag setzt Familiennachzug aus: „Weiterer legaler Migrationsweg wird gekappt“
Blicke man ausschließlich auf die Quantität, sei die Maßnahme „gewissermaßen bedeutungslos“. Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte war zuletzt schon auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für ebendiese Geflüchtete, erklärt der Professor für Migrationsforschung gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA, „wird die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass ein weiterer legaler Migrationsweg gekappt wird“.
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete den Schritt am Freitag damit, dass die Bundesregierung den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen steuern und begrenzen wolle. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs kommen laut Dobrindt pro Jahr 12.000 Menschen weniger ins Land als nach der alten Regelung.
Familiennachzug ausgesetzt: Experte über „zusätzlich psychische Belastung“ für Geflüchtete
Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen. Nicht zuletzt beklagen Oppositionsparteien: Der Schritt stehe erfolgreicher Integration entgegen. Das bemängelt auch der Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück.
Für jene Menschen, die von der Entscheidung betroffen sind, bedeute der Schritt „eine zusätzlich mentale, emotionale und psychische Belastung“ – insbesondere bei Kindern, die danach streben, ihre Eltern nach Deutschland zu holen, gebe es „tatsächliche Hinweise darauf, dass dieser Prozess Traumatisierungen mit sich bringt“.
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde bereits 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Später wurde ein monatliches Kontingent von 1.000 Visa eingeführt. Mit der neuen Aussetzung entfällt diese Möglichkeit für zwei Jahre komplett – nur noch in Härtefällen dürfen enge Angehörige nachkommen.
Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die weder als Geflüchtete nach der Genfer Konvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden. Sie erhalten Schutz, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – darunter fällt etwa Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung. Meist handelt es sich um Menschen, die vor Bürgerkrieg geflohen sind. Sie bekommen eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.
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Die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine von mehreren geplanten Reformprojekten der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Gleich nach Amtsantritt hatte Dobrindt die Ausweitung von Grenzkontrollen inklusive der Zurückweisung von Asylsuchenden angewiesen. Zudem will die Koalition die vor einem Jahr eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für Menschen mit besonderen Integrationsleistungen abschaffen – die sogenannte „Turboeinbürgerung“.
Aussetzung des Familiennachzugs: Innenminister Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. (Symbolbild)
Mit Blick auf die migrationspolitischen Maßnahmen und Vorhaben der Koalition entstehe der Eindruck, die schwarz-rote Regierung wolle lediglich Signale setzen, erklärt der Migrations-Experte gegenüber unserer Redaktion – „und zwar in den Bereichen, in denen überhaupt Handlungsmöglichkeiten bestehen“. Denn diese seien ohnehin begrenzt. Beim Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten handle es sich um einen der wenigen Felder, in denen das EU-Recht nationalen Handlungsspielraum mit sich bringe.
Migrationsforscher: „Es braucht Abstimmung auf globaler Ebene“
Die Regierung wolle „einen Punkt setzten und deutlich machen: ‚Wir setzen auf Restriktion‘“. In Bezug auf die Kosten, die durch die Aussetzung des Familiennachzugs entstehen, sagt Oltmer: „Und das geht zulasten von bereits im Land befindlichen Schutzsuchenden und von Integration. Um des Symbols willen.“ Die Regierung müsse vielmehr eingestehen, dass es sich um ein globales Thema handelt – daher müsse Migration auch auf globaler und europäischer Ebene verhandelt werden.
Der Migrationsexperte beschreibt dabei ein politisches Problem: Es werde versucht, „globale und europäische Probleme auf nationaler Ebene zu lösen, obgleich alle Beteiligten wissen, dass es auf nationaler Ebene nicht gelöst werden kann“. Um in der Migrationsfrage zu tatsächlich zu Lösungen zu kommen, brauche es Diplomatie: „Es braucht Abstimmung auf globaler Ebene. Und dazu braucht es natürlich einen entsprechenden politischen Mut.“ (pav)
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