Scholz reist nach China: Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland

VonJens Kiffmeier
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Jekaterina Jalunina
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Am letzten Tag seiner China-Reise wird Kanzler Scholz von Präsident Xi empfangen. Der findet zum Auftakt des Gesprächs warme Worte. Scholz wird konkreter.

Update vom 16. April, 9.40 Uhr: Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben. „Wir können dieser Ampel und diesem Kanzler die China-Politik nicht guten Gewissens überlassen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande einer fünftägigen China-Reise.

Während Scholz seinen dreitägigen Besuch an diesem Dienstag in Peking beendet, hatte Spahn seinen China-Aufenthalt am Montag begonnen. Er will mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft sprechen und neben Peking auch die ostchinesische Küstenstadt Qingdao besuchen.

„Die deutsche Wirtschaftskrise wird in China genau beobachtet. China nimmt uns ernst, weil wir wirtschaftlich stark sind“, sagte Spahn und fügte hinzu: „Die Stimme eines Kanzlers im Abschwung verliert Gewicht.“ Nie seien die Bedingungen für den Industriestandort Deutschland so schlecht wie aktuell gewesen. Deswegen sei dringend eine Wirtschaftswende nötig. „Souveränität entsteht aus eigener Stärke, nicht aus Abgrenzung und Abkopplung“, kritisierte der CDU-Politiker mit Blick auf Scholz.

Kanzler besucht China: Scholz ruft Xi zu „gerechtem Frieden“ in der Ukraine

Update vom 16. April, 8.45 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Kanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Länder geworben. „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen“, sagte Xi laut offizieller Übersetzung. „Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens festhält, können die bilateralen Beziehungen sich weiterhin stabil entwickeln.“

Xi sagte, dass eine „neue Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“ begonnen habe, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunehmen würden. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“ In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. Sie werde „nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, aber auch auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben“.

Scholz in China — Chinas Staatspräsident Xi Jinping empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking.
© Michael Kappeler/dpa

Scholz wurde konkreter und sprach in einem Statement zu Beginn des Gesprächs drei Themen an: Ukraine-Krieg, Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er betonte, dass der Ukraine-Krieg und die Aufrüstung Russlands erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hätten. „Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar. Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen.“

Zudem erinnerte Scholz daran, dass er bei seinem letzten China-Besuch zusammen mit Xi deutlich gemacht habe, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. „Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.“

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Scholz besucht China: Kanzler gibt Cannabis-Tipps an Universität

Update vom 15. April, 8.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in China die Cannabis-Legalisierung in Deutschland verteidigt. Ziel der seit 1. April geltenden Regelung sei, den Cannabis-Konsum zu verringern statt zu vergrößern, indem man ihn aus einer Grauzone heraushole. So beantwortete Scholz an der Tongji Universität in Shanghai die Frage eines jungen Mannes, der ab September in Berlin studieren will und sich besorgt über den Cannabis-Konsum dort zeigte.

Der Student wollte vom Kanzler wissen, was er in Berlin beachten müsse, „wenn ich Cannabis überhaupt nicht probieren will und meine eigene Gesundheit nicht gefährden will.“ Er habe gelesen, dass Studenten in Deutschland jetzt Cannabis in Wohnungen anbauten. In China sei das nicht legal. „Deshalb habe ich große Sorge.“

Scholz sagte, die Antwort sei ganz einfach: „Nicht rauchen.“ Er selbst sei jetzt fast 66 und habe „noch nie Cannabis geraucht“. Dem Eindruck, dass nun alle in Berlin mit Joints herumliefen, trat Scholz entgegen: „Wenn man in Berlin studiert, kann man die ganze Zeit durch die Gegend rennen und trifft niemanden, der so etwas tut.“

Update vom 14. April, 02.25 Uhr: Zum Auftakt seiner dreitägigen China-Reise ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagmorgen in der Megacity Chongqing gelandet, die mit ihren 32 Millionen Einwohnern als bevölkerungsreichste Stadt der Welt gilt. Dort will der SPD-Politiker eine Produktionsstätte von Wasserstoffantrieben der Firma Bosch besuchen, mit Studierenden über Stadtplanung sprechen und den regionalen Parteisekretär Yuan Jiajun treffen.

Wegen des iranischen Luftangriffs auf Israel war bei der Landung des Kanzlers aber unklar, ob es bei dem Programm bleibt. Die Lage im Nahen Osten könnte die Reise auch in den nächsten Tagen beeinträchtigen. Von Chongqing ist am Montag die Weiterreise in die Wirtschaftsmetropole Shanghai geplant. Am Dienstag will der Kanzler in Peking Präsident Xi Jinping treffen.

Scholz reist nach China: Wirtschafts- und Diplomatietreffen in Shanghai und Peking geplant

Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag (13. April) zu einem dreitägigen Besuch in die Volksrepublik China auf. Erste Station des Kanzlers ist die 33-Milllionen-Einwohner-Metropole Chongqing. Dort ist unter anderem ein Unternehmensbesuch im Bereich Wasserstoff und ein Gespräch mit Studierenden zum Thema Stadtplanung vorgesehen, berichtet die Agence France-Presse.

Am kommenden Montag wird der Bundeskanzler in der Küstenstadt Shanghai erwartet. Dort wird er sich mit Vertretern der Außenhandelskammer treffen und zudem Diskussionen mit Studierenden einer Universität führen. Die Gespräche mit der chinesischen Führung sind für Dienstag in Peking geplant.

Dort ist ein Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang vorgesehen. Während dieser Treffen wird Bundeskanzler Scholz unter anderem die Möglichkeiten erkunden, wie China seinen Einfluss auf Russland nutzen kann, um dem Ukraine-Krieg von Wladimir Putin ein Ende zu setzen.

Grüne und FDP fordern Scholz dazu auf, Konfliktthemen bei China-Reise anzusprechen

Politiker von Grünen und FDP haben Bundeskanzler aufgefordert, bei seiner China-Reise Konfliktthemen anzusprechen. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Nachrichtensender ntv. „Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.“ Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. „Streitthemen auszusparen, hilft der Zusammenarbeit nicht“, unterstrich Nouripour weiter.

China-Reise: Russlands Rüstungsindustrie und Haltung zum Ukraine-Krieg

Auf der China-Reise werden Gespräche über Chinas Haltung zum Konflikt in der Ukraine erwartet. Nouripour äußerte Bedenken: „Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das betrifft auch unsere Sicherheitsinteressen.“ Er wies darauf hin, dass der Bundeskanzler dies klar und deutlich ablehnen müsse. Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. Peking habe ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird, sagte Nouripour.

Der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Grünen Boris Mijatovic rief Bundeskanzler Scholz auf, auch das Thema der selbstverwalteten Insel Taiwan anzusprechen. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet. „Der Status Quo in der Straße von Taiwan beschäftigt die Weltöffentlichkeit“, so Mijatovic.

China-Reise: Appell für internationale Ordnung und Menschenrechte

Der Kanzler müsse die Bedeutung der internationalen, regelbasierten Ordnung thematisieren. „Die globale Erwärmung, aber auch aggressive Politik und die Bedrohungen des Weltfriedens fordern zur Zusammenarbeit“, erklärte Mijatovic. Darüber hinaus sei klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssten.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte derweil zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Die Kooperation mit China erfordere wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung“, fuhr Stark-Watzinger fort. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein.“

Sie forderte zudem, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Taiwan selbstbewusst zu vertreten. Taiwan sei ein wichtiger Wertepartner Deutschlands, sagte die FDP-Politikerin. (afp/jek)

Scholz in China: Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland – Kanzler will „gerechten“ Ukraine-Frieden