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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt kein Verständnis für die geplante Demonstration am Samstag in Berlin. Er geht mit Schwarzer und Wagenknecht hart ins Gericht.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht sonderlich gut auf die anberaumte Friedensdemonstration in Berlin am Samstag zu sprechen. Stattdessen kritisierte der Minister die ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geplante Friedensdemonstration scharf.
„Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ARD-Brennpunkt. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, sei etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler.
Habeck kritisiert die geplante Demonstration in Berlin von Wagenknecht und Schwarzer
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben am Samstag (14 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg aufgerufen. Sie steht unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird.
In dem Papier warnen die bekannte Journalistin und die Linken-Politikerin vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg. Sie fordern Kompromisse „auf beiden Seiten“ und rufen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen.
Neben Kritik an Schwarzer sieht Habeck auch Chinas Friedensplan zwiegespalten
Chinas Vorschläge in Form des 12-Punkte-Friedensplans samt Waffenstillstand und Sanktionsende für ein Ende des Ukraine-Kriegs bewertete Habeck zwiegespalten. Das am Freitag vorgestellte Positionspapier sei „auch blind“, weil es zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheide. Man könne es aber auch als Versuch Chinas sehen, Einfluss auf Russland zu nehmen. Dann wäre der Vorstoß willkommen und ein wichtiger Beitrag. In dem Papier fordert Peking unter anderem allgemein einen Waffenstillstand sowie Dialog - und warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)