Der russische Präsident Wladimir Putin im Januar 2023 beim Besuch des Rüstungskonzerns Almas-Antei in St. Petersburg. Nun will Putin „unartige“ westliche Firmen bestrafen (Symbolbild).
Putin will mit einem neuen Gesetz offenbar die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und die Verstaatlichungen von westlichen Firmen in Russland erleichtern.
Moskau - Die Sanktionen des Westens treffen Russland hart – auch wenn Moskau bereits Wege gefunden hat, die Maßnahmen zu umgehen. Nun will der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeiten des Kreml ausweiten, gegen westliche Firmen im Land vorzugehen, wie Financial Times am Donnerstag (15. Juni) unter Berufung auf Insider berichtete. Das neue Gesetz wäre eine Vergeltungsmaßnahme, würde aber auch Geld in die Staatskassen spülen.
Moskau plant offenbar neues Gesetz: Verstaatlichung westlicher Firmen soll einfacher werden
Trotz des Ukraine-Kriegs führen zahlreiche Firmen ihre Russlandgeschäfte weiter, wie eine zuletzt im Juni aktualisierte Liste der Yale Universität zeigt. Darunter etwa der österreichische Energydrink Hersteller Red Bull oder auch zahlreiche deutsche Firmen wie der Modekonzern Gerry Weber, der Schokoladenhersteller Ritter Sport oder das Pharmaunternehmen Fresenius. Mit einem neuen Gesetz, das der Financial Times vorliegt, will Putin es nun offenbar leichter machen, die Vermögenswerte „böser“ westlicher Unternehmen zu beschlagnahmen und ihnen die Abwanderung aus dem Land zu erschweren.
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Wie Insider der Financial Times berichteten, habe der Kremlchef den neuen Erlass in der vergangenen Woche heimlich in Auftrag gegeben. Demnach soll der russische Staat mittels eines Vorkaufsrechts die Möglichkeit haben, westliche Firmen zu Schleuderpreisen zu erwerben, um sie im Anschluss mit Gewinn abzustoßen. Auch die Option einer vollständigen Verstaatlichung würde geprüft, hieß es. Alle privaten russischen Käufer westlicher Firmen und Vermögenswerte müssen zudem vollständig in russischem Besitz sein oder sich in einem Verfahren zum Ausschluss aller ausländischer Aktionäre befinden, so der Bericht. Diese Regel würde es Firmen erschweren, das Land zu verlassen.
Die Möglichkeit einer Verstaatlichung würde damit wie ein Damoklesschwert immer über den westlichen Firmen schweben, damit folge der Kreml laut Bericht dem Ansatz von „Zuckerbrot und Peitsche“: Betroffen wären nur Firmen aus Ländern, die Sanktionen gegen Moskau unterstützen. Die Unternehmen anderer Staaten müssten indes nichts befürchten. Putin sehe in der geplanten Regelung auch eine Vergeltungsmaßnahme für westliche Sanktionen, hieß es.
Russland könnte über Vermögenswerte verfügen: „Ist unsere Sache“ Putins Sprecher
Westliche Investoren und Unternehmen seien in Russland „mehr als willkommen“, sagte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kreml, gegenüber der Financial Times. Allerdings hätten manche westliche Unternehmen die Zahlung von Gehältern ganz eingestellt oder sich unter Verlusten aus dem Land zurückgezogen. „Wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann fällt es natürlich in die Kategorie der bösen Unternehmen“, so Peskow weiter. „Wir verabschieden uns von diesen Unternehmen. Und was wir danach mit ihren Vermögenswerten machen, ist unsere Sache.“
Mit der neuen Regelung könnte der russische Staat seine Kontrolle über die Wirtschaft verfestigen. Verstaatlichungen von westlichen Unternehmen wurden in Russland seit Beginn der westlichen Sanktionen bereits diskutiert, aber selten umgesetzt. Bereits im April hatte Putin einen Erlass unterzeichnet, der es russischen Behörden erlaubt, Vermögenswerte von natürlichen und juristischen Personen aus Ländern, die der Kreml als „unfreundlich“ betrachtet, vorübergehend zu verwalten. Als Reaktion auf die „drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland“ übernahm Russland kurz darauf die Tochtergesellschaften der finnischen Fortum und der deutschen Uniper.
In Deutschland hatte die Bundesregierung nach Beginn des Angriffskriegs und der sich zuspitzenden Energiekrise die Tochterfirmen der russischen Energiekonzerne Rosneft und Gazprom unter Treuhandverwaltung gestellt. Westliche Länder froren seit Beginn der Invasion schätzungsweise insgesamt 300 Milliarden US-Dollar (etwa 276 Milliarden Euro) der russischen Zentralbank ein sowie Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen aus Russland in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (rund 55 Milliarden Euro), wie etwa die Denkfabrik Center for Eastern Studies veröffentlichte. (bme)