„Kein einziger Cent“: Orbán äußert sich zu Trumps Plänen für den Ukraine-Krieg
VonNils Thomas Hinsberger
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Donald Trump könnte erneut Präsident der USA werden. Würde er im November wiedergewählt, will er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden – könnte aber alles noch schlimmer machen.
Update vom 11. März, 7.25 Uhr: Donald Trump habe eine „sehr klare Vision“ davon, wie er den Ukraine-Krieg beenden könnte – das behauptet zumindest sein Freund im Geiste, Viktor Orbán. Im Fernsehsender M1 nannte der ungarische Regierungschef auch Details: Trump werde „keinen einzigen Cent“ für Ukraine-Hilfen geben, und infolgedessen werde der Krieg von selbst enden.
„Wenn die Amerikaner kein Geld geben, werden die Europäer diesen Krieg nicht allein finanzieren können“, zitierte ihn die Zeitung Magyar Nemzet. Trump und Orban halten regelmäßig öffentliche Lobreden übereinander. Die beiden Rechtspopulisten haben politisch viel gemeinsam. Trumps ehemaliger Chefberater Bannon bezeichnete den Ungarn einmal als „Trump vor Trump“. Orban pflegt auch gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Donald Trumps Plan für den Ukraine-Krieg: Ein Frieden im Sinne Putins?
Erstmeldung vom 10. März: Palm Beach – Gut ein Jahr ist es her, dass Donald Trump, Ex-Präsident der USA, meinte, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, sollte er bei den US-Wahlen kommenden November wiedergewählt werden. Mehr noch: Wäre er zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs im Amt gewesen, hätte es den Krieg sowieso nicht gegeben. Die alles entscheidende Frage, wie er das anstellen will, bleibt der Republikaner aber weiterhin schuldig.
Zumindest eine grundlegende Idee teilte Trump mit. Er will sich mit den Präsidenten der Kriegsländer, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin zusammensetzen. Und dann? Gegenüber der Bild sagte Ian Bremmer, Experte für Außenpolitik, das sei nichts, als „Trumps übliches, bedeutungsloses Bravado“. Statt mit seinen Aussagen Hoffnung zu verbreiten, sorgt die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Trump aber eher für Unruhe in der Ukraine.
Trump überschätzt sein diplomatisches Geschick für Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Trump hält sich selbst für einen begnadeten Diplomaten, was er auch mit seinem Buch „The Art of the Deal“ (Die Kunst des Verhandelns) gerne zum Ausdruck bringt. Der Ghostwriter des Bestsellers hat sich mittlerweile von dem Buch distanziert und bereut seine Arbeit an dem Werk. Wie wirkungslos Trumps Verhandlungskünste wirklich sind, lässt sich aber am besten an dem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zeigen.
Denn nicht nur sei die Korrespondenz zwischen den beiden eher ein Austausch von „Zärtlichkeiten, wie Teenager sie austauschen könnten“, so der Journalist Bob Woodward, der einen Briefaustausch zwischen den beiden Staatsmännern einsehen konnte, gegenüber dem US-Sender MSNBC. Bei den Verhandlungen vom Juni 2018 könnte Kim Jong-un Trump auch getäuscht haben. So könne Nordkorea einen Teil seiner atomaren Produktion weiterhin vor den USA geheimgehalten haben. Bei den Verhandlungen ging es um eine drohende nukleare Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea. Zudem ist seit der massiven Unterstützung Russlands durch Nordkorea klar, auf wessen Seite Kim wirklich steht.
Mit „Musk-Plan“ könnte Trump im Ukraine-Krieg für einen falschen Frieden sorgen
Welchen Plan der ehemalige US-Präsident nun verfolgt, um Frieden zwischen Russland und der Ukraine herzustellen, könne mit Informationen aus konservativen Kreisen nachvollzogen werden, berichtete die Bild. Dort würden Eckpunkte kursieren, wie sie auch der Tesla-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk einmal formulierte. Um Frieden zu schaffen, solle Russland die Kontrolle über die annektierte Krim-Halbinsel und weitere besetzte Gebiete behalten. Außerdem dürfe die Ukraine nicht der Nato beitreten.
Wer sich nun an die Forderungen des russischen Präsidenten Putin erinnert fühlt, der liegt gar nicht so falsch. In einem kürzlich veröffentlichten Friedensangebot Russlands an die Ukraine, wurden neben der Beschneidung des ukrainischen Militärs, auch die beiden von Musk formulierten Forderungen für einen Waffenstillstand genannt.
Trump hat sich zwar bisher noch nicht eindeutig zu seiner Haltung im Ukraine-Krieg geäußert, sein Umfeld vertrete aber weitestgehend die Meinung, dass Kiew den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne. Außerdem blockieren republikanische Abgeordnete im Senat weitere Kriegshilfen für die Ukraine.
Schwächt Trump als Präsident die Nato? Selenskyj sieht Gefahr für Ukraine-Krieg
Selenskyj hält von Trumps Ideen wenig. Gerade wegen der Blockade sehe er Trumps Äußerungen als „gefährlich“, so die Bild. Vielleicht wollte er den möglichen nächsten US-Präsidenten auch deshalb auf der Münchner Sicherheitskonferenz an die Front einladen. Bei dem internationalen Treffen sagte Selenskyj, Trump könne sich so ein Bild davon machen, was ein echter Krieg ist, „nicht Instagram“.
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus
Doch nicht nur in der Ukraine sorgen Trumps radikale Äußerungen für Unbehagen. Weil er auch ankündigte, dass die USA unter seiner Präsidentschaft nur noch solche Nato-Länder unterstütze, die ihr Militär mit mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren, ist die Sorge innerhalb des Staatenbundes groß. Komme ein Land der Zahlung nicht nach, würde Trump Putin sogar „dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, berichtete das US-Nachrichtenportal Bloomberg. (nhi)
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