Ihr Programm bestand lange aus einem Punkt: Saufen. Nun will die Bierpartei in den Nationalrat – verpasst dieses Ziel aber wohl.

Update vom 29. September, 17:30 Uhr: Zwischenzeitlich stand sie in Umfragen bei bis zu acht Prozent – nun werden es wohl deutlich weniger. Die Bierpartei hat den Einzug in den österreichischen Nationalrat laut ersten Zahlen zur Österreich-Wahl klar verpasst. Das ORF führt „BIER“ nach 40 Prozent der ausgezählten Stimmen bei gerade einmal 2,1 Prozent. In Österreich gibt es eine Vier-Prozent-Hürde.

Die erste Hochrechnung führt die rechte FPÖ mit etwa 29 Prozent als Wahlsieger. Dahinter folgt die konservative ÖVP (26) vor der SPÖ (20), den liberalen NEOS und den Grünen (beide um die neun Prozent). Die kommunistische KPÖ wird wohl nicht in den Nationalrat einziehen: Alle Zahlen und Infos zur Wahl in unserem Live-Ticker.

Bierpartei könnte bei Österreich-Wahl überraschen: „Sebastian Kurz für Linke“

„Wär ich ein Politiker, würd sich hier vieles ändern.“ So beginnt ein Song der österreichischen Punkrock-Band „Turbobier“. Weiter heißt es im Wiener Schmäh: „Wenn du gerne fett bist, und jeden Tag o‘gsoffen. Dann wähl jetzt uns, die Bierpartei, wir wern die Alksteuer abschoffen.“ Im Video zum Song präsentiert Frontsänger Marco Pogo das Programm der Bierpartei: „Rauschpflicht ab dem 16. Lebensjahr“, „Mut zur Dichtheit“ und „Bier für das Volk“.

Der Song stammt aus dem Jahr 2015. Neun Jahre später ist aus Spaß Ernst geworden. Die Bierpartei hat ihre Bekanntheit in Österreich gesteigert – und nun echte Chancen, bei der Österreich-Wahl am Sonntag (29. September) zu überraschen. In Umfragen zur Nationalratswahl steht „BIER“ bei etwa vier Prozent. Das würde reichen, um erstmals in den Nationalrat einzuziehen. In Österreich gibt es eine Vier-Prozent-Hürde.

Bierpartei in Österreich: „Unser Wille? Mehr Promille“

Turbobier-Frontmann Marco Pogo ist das Gesicht der Bierpartei. Eigentlich heißt er Dominik Wlazny und ist studierter Mediziner. Die Bierpartei startete als Spaßprojekt. Ende der 2010er Jahre trieb er seine Partei dann immer weiter nach vorne. Ernstzunehmende Absichten erkannte man da allerdings noch nicht.

So wollte er Wien „radlerfrei“ machen – meinte damit aber nicht Fahrradfahrer, sondern Biermischgetränke. Weiter hieß es: „Unser Wille? Mehr Promille.“ Während Corona gab sich Wlazny in Anlehnung an einen bekannten deutschen Virologen als „Bierologe Christian Prosten“ aus und positionierte sich gegen „Quertrinker“ und „Cluster nicht-alkoholisierter Personen“.

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Bierpartei Österreich: Mit neuem Namen in den Nationalrat?

2020 trat die Partei bei der Bezirksratswahl in Wien an. Überraschend holten Wlazny und seine Mitstreiter elf Mandate. „Ab dem Moment war uns klar, dass wir unsere Möglichkeiten für echte Veränderung einsetzen wollen“, sagt Wlazny IPPEN.MEDIA. Das größte Versprechen damals: Ein Bierbrunnen in Wien.

So ganz funktioniert hat das nicht mit dem Bierbrunnen. Das Projekt drohte aufgrund der bürokratischen Hürden der Stadt Wien zu scheitern. Die Bierpartei musste improvisieren – und präsentierte immerhin einen mobilen Bierbrunnen, der auf Veranstaltungen der Partei dabei sein soll. Ganz so sehr in den Fokus stellen will man den Alkoholkonsum mittlerweile aber nicht mehr. Wohl auch, weil es Kritik gab, man verherrliche Alkohol.

2022 trat Wlazny zur Wahl als Bundespräsident an. Er erreichte 8,3 Prozent und damit den dritten Platz. Die „Bierpartei“ präsentierte zusehends ernste politische Absichten. Um die Ambitionen zu unterstreichen, passte Wlazny sein Auftreten an – inklusive neuem Parteinamen. BIER steht jetzt nicht mehr für das alkoholische Getränk, sondern für „Bin In Einer Reformbewegung“.

Wahlprogramm der Bierpartei: Eignungstest für Politiker und „Zukunftsministerium“

Dazu präsentiert „BIER“ ein 28-seitiges Wahlprogramm. Es liest sich insgesamt eher links. Die Partei fordert eine „Entpolitisierung der Politik“ samt „Eignungstest für Ministerposten“, „Entpolitisierung des ORF“ oder „Zukunftsministerium“. Dieses Zukunftsministerium soll „mit überparteilichen Experten und Expertinnen langfristige Ziele verfolgen und Gesetzesentwürfe auf ihre Zukunftstauglichkeit überprüfen“, wie Wlazny unserer Redaktion erklärt. „Wir sind neu, unabhängig und unverbraucht und kämpfen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher.“

Die Bierpartei spricht sich zudem für mehr Bürgerbeteiligung, eine faire Mieten- und Wohnungspolitik oder kostenlose Kita-Plätze aus. Zum auch in Österreich dominierenden Thema Migration heißt es, es handle sich um „eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance“. Wlazny fordert verpflichtende Deutschkurse, eine ausgewogenere Verteilung von Migranten und eine schnellere Aufnahme in den Arbeitsmarkt.

Kritik an Bierpartei: „ein Sebastian Kurz für die Linken“

Kritiker werfen der Bierpartei vor, in ihrem Programm zu vage zu sein. „Wlazny hat versäumt, in zumindest ein paar relevanten Punkten ein Ausrufezeichen zu setzen“, sagte der Politberater Thomas Hofer dem österreichischen Standard. Zudem stehen auf der Bundesparteiliste nur 17 Personen, allesamt Quereinsteiger. Zum Vergleich: Die kommunistische KPÖ, die erstmals seit langer Zeit in den Nationalrat einziehen könnte, hat mehr als 300 Kandidaten.

Die Bierpartei ist anders als die etablierten Parteien. Das kann auch eine Chance sein, meinen Beobachter. In Deutschland hat das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gezeigt, dass man auch mit in der Breite wenig bekanntem Personal erfolgreich sein kann. Die Bierpartei ähnelt dem BSW aber auch in einem anderen Punkt: im Personenkult. Dominik Wlazny, der die Kunstfigur Marco Pogo abgestreift hat, ist omnipräsent.

Der österreichische Satiriker Peter Klien zog vor einigen Tagen folgenden Vergleich: „Immer schön frisiert und keine andere Botschaft als sich selber: ein Sebastian Kurz für die Linken.“ Die linke Zeitung Falter berichtete von extrem auf Wlazny zugeschnittenen Parteistrukturen samt „Maulkorb“ für Mitglieder. Wlazny dementiert.

Bierpartei zu FPÖ: „Für die Zukunft Österreichs keine gute Nachricht“

Zieht die Bierpartei in den Nationalrat ein, ist sie bereit für Koalitionsverhandlungen. Einen Partner schließt Wlazny aber explizit aus: Die rechtspopulistische FPÖ: Laut Umfragen steht Österreich vor einem Rechtsruck, die FPÖ könnte stärkste Kraft werden.

Die Bierpartei wehrt sich dagegen: „Die FPÖ bietet einfache Antworten und kurzfristig verlockende, vermeintliche Lösungen“, sagt Wlazny, der sich gegenüber unserer Redaktion klar von den Rechtspopulisten um Parteichef Herbert Kickl distanziert: „Für die Zukunft Österreichs ist die FPÖ keine gute Nachricht, weil sie Fakten leugnet und ideologisch-populistisch handelt und ein problematisches Verständnis von Menschenrechten und Demokratie hat.“ (as)

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