„Wüst ist klarer Verlierer“: Reaktionen aus NRW – Merz-Kabinett löst Staunen aus
VonMax Nebel
schließen
Friedrich Merz‘ neue Bundesregierung stößt auf Irritationen in NRW. Ministerpräsident Wüst bleibt ohne Berücksichtigung und erntet Kritik.
Update, 1. Mai, 12.28 Uhr: Armin Laschet, Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann waren Kandidaten für ein CDU-Ministeramt aus Nordrhein-Westfalen, sie alle gingen leer aus. Der CDU-Landesverband NRW sieht sich dadurch in der neuen Regierung geschwächt, Ministerpräsident Wüst wird als Verlierer angesehen.
Immerhin gibt es zwei künftige CDU-Minister mit Verbindungen nach NRW:
Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin und ist seit fünf Jahren Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Westenergie, einer Eon-Tochter mit Sitz in Essen in Nordrhein-Westfalen.
Karsten Wildberger wird CDU-Digitalminister und promovierte an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Er war ebenfalls fünf Jahre lang Eon-Vorstand, bevor er zu Ceconomy AG (MediaMarkt/Saturn) wechselte.
Mit Jens Spahn kommt außerdem auch der wohl neue Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion aus NRW. Und: Der neue Kanzler in spe, Friedrich Merz, stammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen, konkret aus Brilon.
„Wüst ist klarer Verlierer“: Merz-Regierung sorgt für Verblüffung in NRW
Erstmeldung: Berlin/Düsseldorf – Die Bekanntgabe des Kabinetts des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) hat in Nordrhein-Westfalen für Irritationen gesorgt. Kein einziger Minister aus der NRW-Landesregierung oder dem Bundestag wurde in die erste Reihe der Bundesregierung berufen – eine Entscheidung, die vor allem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als „klaren Verlierer“ dastehen lässt, wie die Opposition betont.
NRW-Politiker gingen im Merz-Kabinett leer aus
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, gingen mit Ina Scharrenbach (Bauministerin), Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister) und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet gleich drei hochrangige NRW-Politiker leer aus. Scharrenbach, die als „Top-Favoritin“ galt, hatte sogar ihre Termine abgesagt, um – wie ihr Umfeld annahm – als künftige Bundesministerin in Berlin zu agieren. Doch Merz entschied anders: „Ina ist ziemlich detailversessen und hat ihren eigenen Kopf“, zitiert die Zeitung eine Weggefährtin, die mutmaßt, dass Scharrenbach Merz vielleicht „zu selbstbewusst gewesen“ sein könnte.
Auch Laumann, langjähriger CDA-Chef, wurde trotz Fachkompetenz übergangen. Ein CDU-Bezirkschef vermutet: „Friedrich will offenbar, dass seine Leute keine entscheidende Machtbasis mitbringen.“ Laschet scheiterte laut Rheinischer Post nicht nur an seiner Vergangenheit als Merkel-Verbündeter und Merz-Rivale, sondern auch an seiner „Blitzer-Affäre“, in der er eine „Verfolgungsjagd“ als Begründung für Raserei nannte.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Opposition über Merz‘ Minister-Nominierungen: „Politisches Desaster für Wüst“
Die Opposition wertet die Personalien als Niederlage für Wüst. Moritz Körner (FDP) spricht von einem „politischen Desaster“ und erklärt laut Kölner Stadt-Anzeiger: „Wüst war bereits bei den Koalitionsverhandlungen außen vor, nun wird seine Landespartei auch personell komplett übergangen.“
SPD-Fraktionschef Jochen Ott stellt indes fest: „Das ist ziemlich wenig Wüst im Kabinett Merz. Für einen Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes ist das kein Ruhmesblatt.“ Der SPD-Landesvorsitzende Achim Post ergänzt: „Hendrik Wüst, Chef des größten CDU-Landesverbands, ist klarer Verlierer.“
CDU über neues Merz-Kabinett: NRW dennoch „stark vertreten“
Die NRW-CDU verweist hingegen auf andere Einflussbereiche. Generalsekretär Paul Ziemiak betont laut Rheinische Post: „Noch nie war die CDU Nordrhein-Westfalen in den Spitzenämtern der Bundespolitik so stark vertreten.“
So übernimmt Jens Spahn (MdB aus NRW) den Fraktionsvorsitz, und fünf Staatssekretärsposten gingen an NRW-Politiker, darunter Serap Güler (Außenministerium) und Thomas Jarzombek (Digitalministerium). Zudem stammen Merz selbst sowie designierte Minister wie Karsten Wildberger (Digitales) mit NRW-Bezug aus dem Land.
Vermutung: Merz setzt auf Gefolgschaft statt Macht-Konkurrenz
Kommentatoren deuten die Entscheidung als strategischen Schachzug. Gerhard Voogt schreibt im Kölner Stadt-Anzeiger: „Scharrenbach und Laumann haben ihren eigenen Kopf, könnten Merz Paroli bieten. Der legt aber keinen Wert auf Diskussionen, besetzt die Posten lieber mit Gefolgsleuten, die ihm zu Dank verpflichtet sind.“ Scharrenbach und Laumann, beide „politische Schwergewichte mit eigenen Truppen“, hätten Merz‘ Autorität untergraben können. Laschet wiederum symbolisiere die Ära Merkel, die Merz bewusst hinter sich lassen wolle.
Während die CDU betont, NRW sei durch Spahn, Linnemann und Merz selbst präsent, bleibt der feste Eindruck, dass Wüsts Führungsanspruch in Berlin geschwächt wurde. Die Opposition nutzt dies bereits als Angriffsfläche – und macht deutlich: In Düsseldorf wird die Kabinettsliste nicht als Erfolg, sondern als Machtverschiebung gegen den Landeschef gewertet.