Zahlung statt Rettung: Deutschland kauft sich von Afghanen-Zusagen los
VonTadhg Nagel
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Deutschland hatte Afghanen Schutz vor Taliban zugesagt. Dobrindt verhindert ihre Einreise seit Monaten. Eine finanzielle Abfindung soll jetzt helfen.
Berlin – Lange haben sie auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet, nun macht die Bundesregierung ihnen ein ungewöhnliches Angebot: Statt eines Visums erhalten Afghanen mit Aufnahmezusage mehrere Tausend Euro – sofern sie auf sonstige Ansprüche verzichten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen mit dem international geächteten Taliban-Regime weiter.
Die Bundesregierung hat Afghanen mit Aufnahmezusage einen finanziellen Ausstieg aus dem Verfahren angeboten. Das berichtet Focus Online unter Berufung auf ein Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde. Das Angebot richte sich an rund 60 Personen auf der Menschenrechtsliste und etwa 600 Personen im Überbrückungsprogramm, die derzeit in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, heißt es dort weiter.
Rückkehr zu den Taliban: Deutschland zahlt Afghanen für Ausstieg aus Aufnahmeverfahren
Im Gegenzug für eine Zahlung – etwa 6500 Euro im Fall einer alleinstehenden Frau – sollen die Betroffenen auf weitere Ansprüche gegen die Bundesregierung verzichten. Laut dem Bericht setzt sich die finanzielle Unterstützung aus 1500 Euro in Pakistan vor der Ausreise und 5000 Euro Starthilfe zusammen. Bei Familien können die Summen höher ausfallen. Mit dem Geld solle den Familien die Rückreise aus Pakistan und ein Neuanfang ermöglicht werden. Oftmals decke der Betrag jedoch nicht einmal die Summe, die zuvor für die Flucht aufgewendet werden musste.
Etwa 2.100 afghanische Staatsangehörige befinden sich derzeit in Pakistan und Afghanistan in einer Warteschleife. Weil ihr Leben unter den Taliban in Gefahr ist, hatte Deutschland hatte ihnen allen in verschiedenen Programmen zugesichert, sie aufzunehmen. Bereits über zweihundert von ihnen hat Pakistan nach Afghanistan zurückgeschickt. Dort leben sie im Untergrund, um den Taliban zu entgehen, erhalten aber weiterhin Unterstützung aus Deutschland. Dem Auswärtigen Amt zufolge gelang es zwanzig Abgeschobenen, erneut nach Pakistan zu gelangen. Wer noch dort ausharrt, befürchtet täglich ein ähnliches Schicksal – trotz der Versicherung Berlins, Islamabad habe einen Aufschub bis zum Jahreswechsel zugesagt.
Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime
Nur zwei reguläre Einreisen: Dobrindt legt Bearbeitung von Aufnahmezusagen auf Eis
Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) dies im September verkündet hatte, hatte er zugleich einen deutlichen Appell an die eigene Regierung gerichtet. Er „erwarte, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Zeit effektiv nutzen, damit wir zu unseren Aufnahmezusagen stehen können und gleichzeitig natürlich die Sicherheitsüberprüfungen durchführen können.“ Die Botschaft galt dem Innenministerium, das die Sicherheitsprüfungen verantwortet, dabei jedoch kaum vorankommt.
Nach dem Regierungswechsel im Mai legte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bearbeitung zunächst für Monate auf Eis. Seit Herbst läuft sie zwar wieder an, doch das Tempo bleibt gering. Lediglich zwei Personen durften seit dem Machtwechsel auf regulärem Weg einreisen. Etwa 110 weitere erzwangen ihre Visa gerichtlich – vorwiegend Teilnehmende des Bundesaufnahmeprogramms.
Abschiebungen trotz Ächtung: Deutschland verhandelt mit Taliban-Regime über Rückführungen
Für Wiebke Judit, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sind diese Verhandlungen ein Skandal. Dobrindt werfe mit seiner „Abschiebungsobsession“ die internationale Ächtung der Taliban über Bord, die wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen und der Entrechtung von Frauen geboten sei, so Judit. Die Lage in Afghanistan sei „insgesamt katastrophal: Von der Unterdrückung der Bevölkerung und drakonischen Strafen bei Verstößen gegen islamistische Gesetze hin zu einer humanitären Krise, die gerade erst durch das fatale Erdbeben verstärkt wurde.“ Abschiebungen nach Afghanistan seien somit nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. (Quellen: Deutschlandfunk, dpa, Focus online, Pro Asyl, Tagesschau) (tpn)
