Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban: Dobrindts Delegation reist nach Kabul
VonKonstantin Ochsenreiter
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Deutschland erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Dohbrindt will trotzdem mit den Islamisten verhandeln. Ein Termin steht wohl fest.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (l.) sucht den Dialog mit den Taliban. Das Ziel liege in einer Abschiebung von Straftätern. Experten kritisieren die diplomatische Annäherung, und befürchten eine Legitimation des Terrorregimes. (Montage)
Treffen in Kabul: Merz-Regierung will ab Oktober mit Taliban verhandeln
Im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte. Bereits vor zwei Wochen hatte Dobrindt erklärt, er gehe von baldigen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt aus. Bis dahin war nur von Verhandlungen „auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden sollten.
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Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Unter der Ampel-Regierung wurden im August 2024 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
Taliban-Gespräche „legitimiert Terror und Unterdrückung“: scharfe Kritik für Dobrindts Migrationskurs
Zahlreiche Hilfsorganisationen und Oppositions-Politikern kritisieren Alexander Dobrindts Ankündigung heftig: So erklärte die Bundestagsabgeordnete Luise Amstberg (Grüne) gegenüber der TAZ: „Diese Art von Diplomatie mit den Taliban legitimiert Terror und Unterdrückung und verrät jene, die sich mit uns für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben.“ Auch der Verein Pro Asyl schlägt Alarm: Nachdem sich Vertreter aus 25 Nationen zwischen Juni und Juli 2024 in Doha mit den Taliban über eine Zusammenarbeit beraten hatten, kritisierte der Verein scharf, dass dies ein „fatales Zeichen“ sende. „Anstatt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft (im Exil) zu stärken, soll das Taliban-Regime nun offenbar schrittweise legitimiert werden – auch, um Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können?“, so Pro Asyl in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben des Innenministeriums unter Dohbrindt. Der Verein macht weiter darauf aufmerksam, dass sich an der faktischen Lage im Land nichts geändert oder verbessert hätte.
Wie die Deutsche Welle schreibt, erregt auch ein weiteres Detail die Gemüter: Die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Koalitionsvertrag beschlossen, zahlreiche Aufnahmeprogramme für bedrohte Afghanen schnell und umfassend zu beenden – entgegen dem Kurs der beiden Vorgängerregierungen. Diese hatten Ortskräften und deren Familien eine Aufnahme in Deutschland versprochen. Bei den Ortskräften handelt es sich beispielsweise um Ortskundige oder Dolmetscher, welche für die Bundeswehr in Afghanistan arbeiteten, und nun die Rache der Taliban fürchten. Laut der Deutschen Welle galten diese Versprechen auch für Menschenrechts-Aktivisten und Kulturschaffende.
Taliban zeigen „Bereitschaft“ für Migrationskurs – und stellen Forderungen an Deutschland
Zuletzt sorgte die Taliban-Regierung im Februar für Aufsehen: Damals erklärte Abdul Kahar Balchi, Sprecher des Kabuler Außenministeriums der islamistischen Terrorgruppe, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an: „Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken.“ Taliban-Sprecher Balchi machte auch deutlich, dass Abschiebeumwege über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan von der Regierung abgelehnt werde. Es sei sich ein Verstoß gegen die geltenden Konventionen, kritisiert er: „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen.“ Die Machthaber des weitgehend isolierten Staates erhofften sich dadurch offensichtlich den Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Berlin. Die Frage nach einer möglichen Bestrafung der aus Deutschland Abgeschobenen in ihrer afghanischen Heimat wollen die Taliban über bilaterale Gespräche regeln. (Quellen: Bild am Sonntag, dpa,afp, Pro Asyl, Taz, Deutsche Welle, frühere Berichterstattung) (kox)
