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© IMAGO/ Metodi Popow

Robert Habeck geht die Hilfe für die Ukraine „zu langsam“. Kritik übt der Vizekanzler auch an einer Strategie seiner Grünen-Freundin Annalena Baerbock.

Berlin – Robert Habeck (Grüne) hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause ordentlich gegen die Ampel-Koalition und seine Parteikollegin Annalena Baerbock ausgeteilt: Die China-Strategie der Außenministerin ändere die Abhängigkeit von Peking noch nicht „entschieden genug“ und das Tempo der Ukraine-Hilfen der Bundesregierung sei „zu langsam“, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde in seinem Bundestagswahlkreis Flensburg.

Der Wirtschaftsminister kommentierte unter anderem die deutsche Unterstützung für die Ukraine. „Mir ging das zu langsam, daraus will ich keinen Hehl machen“, sagte Habeck bei der vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ins Leben gerufenen Veranstaltung „Zeitenwende on Tour“.

Habeck geht militärische Unterstützung der Ukraine „zu langsam“ und schließt Taurus-Lieferung nicht aus

Habeck empfahl außerdem, Berlin solle nicht ausschließen, „Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, weil es eine Entwicklung geben kann, die das sehr wohl doch noch notwendig macht“. Die modernen Marschflugkörper Taurus könnten mit einer Reichweite von 600 Kilometer russisches Kernland erreichen, weder die USA noch Deutschland haben eine Lieferung bislang zugesagt. Kiew erhielt indes bereits das von Frankreich und Großbritannien entwickelte System Storm Shadow, das eine Reichweite von mehr als 250 Kilometer haben soll.

„Es wiederholt sich ja jetzt die Diskussion, die wir an vielen Stellen schon hatten“, sagte Habeck. Zu Beginn des Ukraine-Krieges habe man sogar über die Lieferung von Helmen diskutiert, dann über Panzerfäuste, dann Gepard-Panzer und schließlich Leopard-Panzer, erinnerte er. Die Debatte über die Lieferung von schweren Kampfpanzern lief über ein Jahr – genug Zeit für Russland, ein massives Bollwerk aus Panzersperren und Minenfeldern zu errichten.

Der Grünen-Politiker wies auf Absprachen mit der Ukraine hin, die Waffen nicht in Russland einzusetzen. An einem Konflikt nicht teilhaben zu wollen, sei eine ehrenwerte Haltung, aber keine politische, „weil in einem Konflikt in der Regel jemand Angreifer und Opfer ist und die kann man nicht gleichsetzen“, betonte der Minister.

Habeck spricht über Wirtschafts-Zeitenwende – und übt Kritik an Baerbocks China-Politik

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Die Zeitenwende habe auch in seinem Geschäftsbereich Einzug gehalten, denn Wirtschaftspolitik sei heute auch Wirtschaftssicherheitspolitik, sagte Habeck weiter. „Bei der Energie haben wir gesehen, wie eine einseitige Abhängigkeit uns drohte an den Rand eines ökonomischen Kollapses zu bringen. Es war eine große gesamtgesellschaftliche Leistung, dass das abgewendet wurde“, sagte er imit Blick auf die Energiekrise in Deutschland. Was China angehe, seien die Parallelen „schlagend“, so der Wirtschaftsminister weiter. Die Debatte drehe sich immer um Solarpaneele, doch „selbst die Pulver, die wir für Sprengköpfe der Bundeswehr brauchen, kommen aus China. Das heißt, in vielerlei Hinsicht sind wir sehr abhängig“. Investitionen von China in Deutschland dürften nicht in sicherheitsrelevante Bereiche gehen, forderte der Minister.

Es sei zudem nicht im Interesse Deutschlands, dass „wichtige Unternehmen ihr Geschäftsmodell maßgeblich – sodass sie kaum überleben würden, wenn es wegfallen würde – in China tätigen.“ Die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung gehen Habeck indes offenbar noch nicht weit genug.

„Wir müssen unser Verhältnis zu China ändern. Das tun wir noch nicht entschieden genug“, kritisierte der Wirtschaftsminister. Einer der zentralen Punkte der China-Strategie von Außenministerin Baerbock ist das „De-Risking“ - also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern, ohne sich wirtschaftlich von China abzukoppeln. Zwar gebe es erstmalig eine China-Strategie, räumte Habeck ein. „Aber eine Strategie ist noch kein Gesetz, keine Vorschrift, keine Verordnung.“ Nun müsse man auch die „Hardware der Politik“ nach dieser Strategie ausrichten. (bm)