Merz verteidigt fehlende Regenbogenfahne: „Bundestag ist kein Zirkuszelt“
VonNail Akkoyun
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Erst Klöckner, jetzt Merz: geht es nach der CDU, hat die Regenbogenfahne am Christopher Street Day nichts auf dem Bundestag verloren. Das Parlament sei „kein Zirkuszelt“.
Update, 2. Juli, 14.40 Uhr: Merz‘ „Zirkuszelt“-Aussage löst breite Kritik aus – auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zu RTL/ntv. In Zeiten, in denen „queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage“.
Merz verteidigt fehlende Regenbogenfahne: „Bundestag ist kein Zirkuszelt“
Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse.
Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – das ist der Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“ Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, sagte der Kanzler. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“
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Auf die Frage, ob sie die Einladung des Verbandes der Lesben und Schwulen in der CDU annehmen werde, auf seinem Wagen beim CSD mitzufahren, antwortete Klöckner ausweichend. Sie kenne ihre Terminlage nicht. Sie habe aber auch schon an einem CSD teilgenommen. „Aber ich sage sehr klar: Wir müssen auch etwas achtgeben, dass wir nicht etwas politisieren, wofür man sonst eine Normalität auch einfordert.“
Im Gegensatz zu Zeiten der Ampel-Koalition: Bundestagsverwaltung lehnt CSD-Teilnahme ab
Das Regenbogennetzwerk des Bundestags hatte sich 2023 und 2024 unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) offiziell am CSD beteiligt. In diesem Jahr traf jedoch der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Dies stieß im Bundestag und beim Berliner CSD e.V. auf Unverständnis und Kritik.
Die Regenbogenfahne steht für die Vielfalt und das Miteinander, das am CSD gefeiert wird. Ebenso wird an dem Tag der Unterdrückung von homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Menschen gedacht – speziell mit Blick auf die Stonewall-Unruhen in der Christopher Street 1969 in New York. (nak/dpa)
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