Das Thema Rente spaltet nicht nur die schwarz-rote Merz-Regierung. Auch innerhalb der Union gehen die Positionen auseinander.

Berlin – Nach knapp 100 Tagen schwarz-roter Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, beginnt die Stabilität zu bröckeln. Nach der geplatzten Richterwahl und dem sich immer weiter zuspitzenden Konflikt in Nahost droht der Regierung Merz nun die nächste schwerwiegende Herausforderung: Ein wachsendes Haushaltsloch – welches sich nach Informationen der Tagesschau und des Handelsblatts über die Jahre 2027 bis 2029 auf rund 172 Milliarden Euro bemisst.

Zentraler Streitpunkt hierbei: Die Rente. CDU, CSU und SPD scheinen unterschiedliche Ansätze zu haben. Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche das Renteneintrittsalter erhöhen möchte, pocht die CSU auf mehr Flexibilität. SPD-Ministerin Bärbel Bas ist entschieden gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das Thema könnte zur neuen Belastungsprobe für die schwarz-rote Regierung werden – auch wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Merz-Regierung streitet über Rentenreform: CDU und CSU uneins über Lebensarbeitszeit

So stellte sich die CSU am Sonntag entschieden gegen Reiches Vorstoß: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: „Es macht einen Unterschied, ob ich einem Ingenieur, der viel im Büro gearbeitet hat, die Möglichkeit gebe, freiwillig weiterzuarbeiten. Oder jemanden, der bis kurz vor der Rente auf einer Baustelle schwer körperlich gearbeitet hat.“

„Die Wirtschaftsministerin hat die Aufgabe, die Wirtschaft voranzubringen“, sagte Hoffmann mit Blick auf Reiche. „Deswegen ist ihre Position nachvollziehbar.“ Die Rente mit 70 – den Vorstoß aus der Schwesterpartei – lehnte Hoffmann dennoch klar ab. Die CSU setze hingegen auf Freiwilligkeit. „Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch die Menschen im Blick haben, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.“ Für die bayrische Schwesterpartei sei die Aktivrente der richtige Schlüssel für das Problem. Das Modell sieht vor, dass Rentner steuerfrei bis zu 2000 Euro pro Monat dazuverdienen können.

Merz-Regierung streitet über Rentenreform – diverse offene Baustellen

Die Bundesregierung einigte sich erst in dieser Woche auf ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Entwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht weiter sinkt und Millionen Mütter mehr bekommen. Das Gesetz ist der erste, mehrerer geplanter Reformschritte. „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Durch die erhöhten Ausgaben des neuen Rentenpakets hagelt es jetzt auch Kritik von Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise erklärt gegenüber der Funke Mediengruppe „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht.“ Der Vorstoß dürfte bei der CDU-Ministerin Katharina Reiche auf Wohlgefallen stoßen.

Die SPD und Grünen wiesen Grimms Vorschlag hingegen entschieden zurück: Der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete den Vorstoß als „neoliberal“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, er befürchte, weitere Rentenkürzungen könnten mehrere Frauen – besonders in Ostdeutschland – in die Armut stürzen. Audretsch erinnerte auch daran, dass viele Zuwanderer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.

Flexibilität vs. Stabilität: Rentenstreit in Merz-Regierung spitzt sich zu

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche hatte Ende Juli gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit ins Gespräch gebracht. Auf diese Weise möchte sie dem demografischen Wandel und der höheren Lebenserwartung entgegentreten.

Kritik an dem Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner. Sozialministerin Bärbel Bas distanzierte sich im ZDF von Reiches Empfehlung. Sie argumentierte, dass die Rente ab 70, für jene Menschen, die nicht so lange arbeiten könnten, automatisch eine Rentenkürzung bedeuten würde.

Die Koalition erleichtere es jenen Menschen bereits, welche im Alter weiterhin beruflich tätig sein wollen. „Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten“, konstatierte Bas.

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Unzufriedenheit an Merz-Regierung wächst: Bundeskanzler unter Druck

Die Luft wird auch im Rest Deutschlands dünner: In der aktuellen Insa-Umfrage für Bild am Sonntag gaben 60 Prozent gaben an, mit der Regierung unzufrieden zu sein. Demnach sind nur 27 Prozent aktuell zufrieden mit der Arbeit von Union und SPD. 13 Prozent machten keine Angabe. Anfang Juni, nach rund einem Monat Regierungszeit waren noch 37 Prozent zufrieden und nur 44 Prozent unzufrieden. Die parlamentarische Sommerpause bleibt damit spannend, und könnte für die Zukunft von Schwarz-Rot entscheidend sein. (kox)

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