Elon Musk, der Milliardär und Unterstützer von Trump, ist bekannt für seine Online-Sticheleien. Nun ist auch der stellvertretende Kanzler Ziel seiner Attacken.

Austin/Berlin – Die Politik in Deutschland scheint den Hightech-Milliardär Elon Musk weiterhin zu beschäftigen. Nachdem sich der Tesla-CEO bereits am Donnerstag (7. November) auf Deutsch im Online-Dienst X zur aktuellen Ampel-Krise zu Wort gemeldet hat und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als ein „Narr“ bezeichnete, gelangt nun Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Visier von Musk.

Musk kritisiert Habeck: Vizekanzler wehrt sich und reaktiviert X-Account

Unter einem Post der Meme-Seite Wall Street Silver, die auf X zum Teil lustige Beiträge über Finanzen und Wirtschaft postet, schrieb Musk: „Habeck ist ein Narr“. In dem Post der Seite wurde Habeck als „radikaler Linke“ bezeichnet. Der Grund: Habeck sprach zuletzt öffentlich über eine mögliche massive Zensur und bessere Kontrolle des Algorithmus von X und TikTok. „Die Regulierung der Algorithmen von X oder TikTok durch die Anwendung europäischer Rechtsnormen ist eine zentrale Aufgabe. Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen“, so der Vizekanzler.

Dass Habeck selbst etwas auf der Social-Media-Plattform X postet, ist dabei eine kleine Sensation. Denn vor fast sechs Jahren nahm Habeck Abschied von Twitter und Facebook. Zu seinem Comeback schrieb er: „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X“, heißt es in einem Post des Grünen-Politikers und Bundeswirtschaftsministers. Seine Rückkehr fällt zudem zusammen mit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition.

„Nicht zur Kenntnis genommen“: Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung

Diese blieb auch in den USA nicht unbemerkt. Erst letzte Woche schrieb Musk zu den möglichen Neuwahlen in Deutschland: „Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein“, so Musk in einem englischen Beitrag auf X.

Der Chef des auch in Brandenburg produzierenden Autokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle spielen. Für Musk ist ein Sonderposten vorgesehen, auf dem er die Effizienz des Regierungsapparates überprüfen und vermutlich die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter vorantreiben soll.

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Scholz reagierte gelassen auf die Beleidigung als „Narr“ durch US-Milliardär Elon Musk. „Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Bundesregierung zu Musk-Botschaft über Scholz: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“

Wie Habeck die Beleidigungen auf X hinnimmt, ist bislang nicht bekannt. Klar ist aber, dass viele Amerikaner die Bundesregierung als schwach wahrnehmen. Wall Street Silver schreibt: „Robert Habeck ist der Schwachkopf, der Deutschland dazu zwang, alle seine absolut sicheren Atomkraftwerke abzuschalten, obwohl diese noch Jahrzehnte der Zukunft vor sich hatten“.

Jetzt habe Deutschland einige der höchsten Energiekosten der Welt und sei gezwungen, viel mehr Kohle zu verwenden, um die Atomkraft zu ersetzen. Deutschland sei zudem bekannt dafür, die „cleversten Ingenieure und die absolut dümmsten Politiker der Welt zu haben“, so Wall Street Silver.

Die Bundesregierung nimmt die Beleidigungen aus den USA bisher auch gelassen: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Musk abfällig über die deutsche Regierung und ihre Politik äußert. Vor einem Jahr kritisierte der politisch rechtsaußen stehende Milliardär die Bundesregierung für ihre „verrückte“ Flüchtlingspolitik und verbreitete eine Wahlempfehlung für die AfD (bg/dpa).

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