Der BSW-Seiltänzer: Vom Wahlkämpfer zum Regierungsminister
VonFabian Scheuermann
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Als Minister in Brandenburg muss Robert Crumbach wechseln – zwischen Anspruch des BSW und politischer Realität. Schafft er den Spagat?
Die Rahmenbedingungen sind nicht gerade einfach für Robert Crumbach. Der 62-Jährige ist seit Dezember Finanz- und Europaminister in Brandenburg – für das Bündnis Sahra Wagenknecht, das bei den Landtagswahlen dort aus dem Stand 13,5 Prozent und 14 Mandate holte. Als Teil einer Koalition mit der SPD musste Crumbach verkünden, dass der Landeshaushalt nach zwei Jahren im Plus jetzt 900 Millionen Euro in die Miesen gerutscht ist. „Es besteht kein Anlass zur Zufriedenheit“, sagte der Minister jüngst bei einer Pressekonferenz.
Der Haushalt, die jüngste Referatsleiterkonferenz in der Europaabteilung des Ministeriums, ausstehende Verordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform ... – es sind Brot-und-Butter-Themen, die Crumbach bei einem Telefongespräch Mitte Januar anspricht, wenn man ihn nach seinen akuten politischen Prioritäten fragt.
Neuer Minister in Brandenburg: Robert Crumbach kämpft mit Milliardenloch im Haushalt
Dass er als Minister eine andere Rolle einnimmt als zuvor im Wahlkampf, ist klar. Als Mandatsträger einer Partei, die einen nicht geringen Teil ihrer Zustimmung aus dem Frust über ein wie auch immer geartetes Establishment bezieht, bringt diese Rolle aber Schwierigkeiten mit sich. Wie stellt man sich gegen „die Etablierten“, wenn man plötzlich selbst als etabliert gilt? Wie können früher getätigte Botschaften da glaubwürdig bleiben?
Der ehemalige Arbeitsrichter Crumbach, der aus Rheinland-Pfalz kommt und seit den frühen 90ern in Brandenburg lebt, verweist auf die Robe, die in seinem Potsdamer Büro an der Wand hängt – „um mich ab und zu an das richtige Leben da draußen zu erinnern“, wie er sagt. Und auch ein Beispiel dafür, was man beim BSW denn so anders mache, hat der Minister parat.
„In meinem Büro, da steht ein wunderschöner großer Konferenztisch und an diesem Tisch habe ich die Oppositionsparteien und auch die außerparlamentarische Opposition gehabt, um mit ihnen das Haushaltsaufstellungsverfahren zu diskutieren und politische Schwerpunkte zu erfahren.“ Man bespreche Themen, die für Brandenburg wichtig seien, „nicht nur in der Regierungskoalition“. Auch die AfD war bei den Gesprächen dabei. Von einer „Brandmauer“ hält Crumbach sowieso nichts – die habe die AfD „erst so stark gemacht, wie sie ist“, meint er.
Nicht wie Wagenknecht: Crumbach setzt auf Pragmatismus und fachliche Politik
Ob es nun das „richtige Leben da draußen“ ist oder an anderer Stelle die „hart arbeitende Bevölkerung“ – Crumbach, der oft Dreitagebart und selten Krawatte trägt, wählt seine Worte ruhig und mit Bedacht. Der Journalist Rasmus Buchsteiner charakterisierte ihn im „Spiegel“ einmal so: „Crumbach wirkt wie ein Anti-Populist, wie die personifizierte Antithese zu Wagenknecht“.
Darauf angesprochen, hört man vom Minister zwei Sätze: „Ich glaube, was er eigentlich sagen möchte, ist, dass er wahrnimmt, dass ich tatsächlich fachliche Politik mache.“ Und: „Für mich ist Frau Wagenknecht aber auch keine Populistin im negativen Sinne, sondern es gelingt ihr, den Finger in die Wunde zu legen und zu zeigen, was tatsächlich in Deutschland schlecht läuft und wo wir besser werden müssen – in der Wirtschaft, aber auch in der Sozialpolitik. Und das bewundere ich an ihr, dass sie das so pointiert sagen kann, das ist sicher nicht meine Stärke.“
Koalition mit der SPD: Crumbach verteidigt Haushaltskrise und sucht nach Lösungen
Im Gegensatz zu den Parteikolleg:innen aus Thüringen, die wie Crumbach quasi aus dem Nichts heraus Teil einer Landesregierung geworden sind, gilt sein Verhältnis zu Wagenknecht nicht als angeknackst. „Wir haben seit einem Dreivierteljahr einen regen und sehr vertrauensvollen Austausch über Textnachrichten, über persönliche Gespräche und über Telefonate“, erzählt er. Und auch mit der SPD scheint er zurechtzukommen – obwohl Crumbach sie nach Jahrzehnten Mitgliedschaft fürs BSW aufgab.
Zweite Reihe
Scholz, Merz, Habeck ... und die anderen? Die FR blickt anlässlich der Bundestagswahl über die erste Reihe der Partei-größen hinweg und deutet ein paar derjenigen politisch Aktiven heraus, die (noch) nicht so im Licht der Öffentlichkeit stehen. FR
Robert Crumbach, der Pragmatiker. Kein Wunder, dass er sich auch beim Thema Migration zurückhaltender äußert als Wagenknecht – wenn auch im Inhalt ähnlich. So sagt der Mann, der sich nach 2015 selbst um einen minderjährigen Geflüchteten aus Afghanistan kümmerte, etwa: „Wir können nicht tolerieren, dass Regeln, die wir uns setzen, dafür, ob Menschen zu uns kommen können oder nicht, nicht eingehalten werden.“ Oder: „Ich warne davor zu glauben, dass jeder, der hier ist, unsere Gesellschaft weiterbringen wird und sich bei uns in den Arbeitsmarkt integrieren kann.“
Migrationspolitik als großes Thema: Crumbach fordert klare Regeln und warnt vor Sozialromantik
Wer das anders sieht, dem unterstellt Crumbach „Sozialromantik“. Auf den Linken Bodo Ramelow angesprochen, der anders als das BSW gern Menschenrechte betont und schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende fordert, sagt Crumbach: Ramelow sei wohl genau deswegen abgewählt worden, weil er „die Realitäten nicht eingesehen hat“. Ein bisschen Haudrauf wie seine Chefin kann Crumbach also auch.
Und beim Thema Linkspartei mischt sich bei ihm auch etwas Schärfe in den Ton. Was er dazu sage, dass das BSW von führenden Linken als „Kremlpartei“ bezeichnet wird? „Ach, schauen Sie“, sagt Crumbach und fährt fort: „Eigentlich setze ich mich überhaupt nicht mit den Fantasien anderer über das, was wir sind, auseinander.“ Und: „Ich beschäftige mich nicht mit den Überlebenskämpfen anderer.“ Nun hat die Linkspartei in Umfragen aufgeholt und liegt mit etwa sieben Prozent klar vorm BSW mit vier.
Crumbach gibt sich in diesem Punkt betont entspannt: Man schaffe das „ganz, ganz locker“, sagt er. Sowieso gebe er „nicht besonders viel“ auf Umfragen. So weit wie seine Parteichefin, die Instituten, die schlechte BSW-Werte publizieren, indirekt Manipulation unterstellt hat, geht Crumbach aber nicht.
„Wir sind die einzige Friedenspartei“: BSW-Politiker kritisiert Bundeswehr-Ausbau in Brandenburg
Er hofft stattdessen, dass die Inhalte ziehen. So gebe es „außer dem BSW keine andere Friedenspartei“, findet Crumbach. Er verweist bei dieser Einordnung auf die AfD (die viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben wolle) und die Linkspartei (deren parteilose EU-Abgeordnete Carola Rackete sich im September 2024 bei der Forderung nach der Lieferung von „Taurus“-Raketen an die Ukraine enthalten hatte).
Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute
Und was ist mit dem Ausbau des Fliegerhorsts Holzdorf in Südbrandenburg, wo ein neues Luftverteidigungssystem stationiert werden soll? Das Vorhaben sei „Unfug“, findet Crumbach – das müsse man aber nicht in Potsdam, sondern in Berlin diskutieren. „Wir sind die einzige Friedenspartei“, wiederholt er, „und wenn ich draußen unterwegs bin im Wahlkampf, dann ist das das größte Thema.“
Sowieso sei die Stimmung im BSW „außergewöhnlich gut“. Ob die schleppende Aufnahme von Mitgliedern nicht auch in Brandenburg, wo derzeit gerade mal 60 Leute der Partei angehören dürfen, ein Streitpunkt ist? Auch hier antwortet Crumbach diplomatisch. Unter den rund 2000 registrierten BSW-Unterstützer:innen in Brandenburg seien „ganz großartige Menschen, die es natürlich auch verdient haben, Mitglied der Partei zu sein“. Viele äußerten aber Verständnis dafür, „dass man genau prüft“, wer mitmachen darf. Aber man wolle doch „in den nächsten Monaten stark wachsen“, sagt Crumbach. „Das ist auch mit dem Bundesvorstand abgesprochen.“
Transparenzhinweis: In einer ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, Carola Rackete habe der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zugestimmt. In diesem konkreten Punkt hatte sich die EU-Parlamentarierin bei der Abstimmung am 19. September 2024 - einer Resolution zur Unterstützung der Ukraine, der sie insgesamt zustimmte - aber enthalten. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. (fab)
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