Zwischen Angst und Optimismus: internationale Perspektiven auf die Wahl
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Stefan Scholl
Stefan Brändle
Klaus Ehringfeld
Wohin sich Deutschland bewegt, hat auch international Folgen – überall andere. FR-Korrespondenten berichten, wie ihre Länder die Wahl sehen.
Frankfurt - Der drohende Erfolg der rechten AfD beschäftigt Beobachtende in vielen Teilen der Welt. Während weithin mit Sorge gesehen wird, wenn ausgerechnet in Deutschland Rechtsextreme in Parlamente drängen, freut man sich in Russland darüber. Denn die AfD ist ganz auf Moskaus Linie. Anderswo wird die Wahl dagegen kaum wahrgenommen, weil eigene Probleme sie in der Aufmerksamkeit verdrängen.
Südamerika: Alemania ist weit weg – Warum die Wahl in Lateinamerika kaum Beachtung findet
Die Bundestagswahl wird in diesen Wochen in Lateinamerika höchstens am Rande wahrgenommen. Nur sehr politisch interessierte Menschen wissen, wer da am Sonntag neben Kanzler Olaf Scholz überhaupt zur Wahl steht. Bestenfalls ist Alice Weidel in Lateinamerika noch ein Begriff, weil der Aufstieg der rechtsradikalen AfD in Deutschland in den Ländern der Region mit Verwunderung und bisweilen Erschrecken wahrgenommen wird.
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Aber das Desinteresse an der Wahl in Deutschland liegt vor allem daran, dass eigene, zum Teil existenzbedrohenden Probleme, den Kontinent beschäftigen. Da droht US-Präsident Donald Trump Mexiko damit, die ökonomische Basis des Landes mit hohen Zöllen zu zerstören. In Kolumbien bedroht ein weit angelegter Angriff der Linksguerilla ELN die Stabilität, und steht zudem die Regierung von Linkspräsident Gustavo Petro wegen interner Differenzen vor dem Aus. In Argentinien ist der ultrarechte Präsident Javier Milei in einen Skandal um eine windige Krypto-Währung verstrickt und darüber in eine tiefe Krise gestürzt.
Angela Merkel bleibt bekannt: Olaf Scholz und die AfD nur Randthemen in Südamerika
Die „Dramen, Konflikte und Krisen“ vor Ort ließen „kaum Zeit für andere wichtige Schauplätze“, sagt stellvertretend die Kolumbianerin Elizabeth Yangana im Gespräch mit der FR. „Diese Wahl ist da sehr weit weg.“ Das deutsche Wahlsystem ist dazu so ungewohnt für die politische Kultur hier, dass viele Menschen bei Themen wie Fünfprozenthürde oder Optionen für Koalitionsverhandlungen abschalten. Beides ist in den weitenteils als Präsidialsystem organisierten Demokratien der Region unbekannt.
Angela Merkel ist so noch immer die bekannteste deutsche Politikerin in Lateinamerika. Ihr Nachfolger? Olaf Scholz als Bundeskanzler hat auch hier kaum Spuren hinterlassen. Man hat manchmal den Eindruck, als sei Weidel fast bekannter, was daran liegt, weil auch in den Berichten der Medien, wenn es sie denn gibt, vor allem das Phänomen des Aufstiegs einer ultrarechten, in Grenzen auch faschistischen Partei vorkommt. Die wenigen Artikel und Nachrichtensendungen streifen die Bundestagswahl allerdings nur kurz und dann liegt der Fokus meist auf der AfD und ihrer Führungsfigur. Von Klaus Ehringfeld
Frankreich: Angst vor dem Ausgang – Deutsche Wahl könnte Marine Le Pen in die Hände spielen
Die Lokomotive der Wirtschaft Europas, und dazu ein Hort politischer Stabilität: Das war Deutschland, für die Französinnen und Franzosen einmal, symbolisiert jüngst und nicht zuletzt durch die langen Merkel-Jahre. Vor der Bundestagswahl sind sich die Franzosen aber plötzlich nicht mehr so sicher.
Bestürzt verfolgen sie, dass Volkswagen – „das Auto“, wie die VW-Werbung auch in Frankreich schlicht und erfolgreich lautete – Stellen abbaut und Fabriken schließen könnte. Die wichtigste Pariser Zeitung, „Le Monde“, titelte kürzlich: „Die deutsche Rezession wird auf der bereits angeschlagenen Wirtschaft Frankreichs lasten.“ Konkret rechnet man in Paris damit, dass die Talfahrt der deutschen Wirtschaft die französische Konjunktur 0,1 Prozent Wachstum kostet.
In Paris, wo die von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Minderheitsregierung seit Monaten an einem seidenen Faden hängt, staunt man aber auch darüber, dass die einst beneidete deutsche Kompromisskultur spätestens mit dem Bruch der Ampelkoalition endete. Auf Friedrich Merz wartet man an der Seine mit gemischten Gefühlen.
CDU oder SPD? Paris setzt auf Stabilität und hofft auf eine proeuropäische Regierung
Der frühere Europa- und aktuelle Handelsminister Laurent Saint-Marin betont den „proeuropäischen Charakter“ des „frankophilen“ CDU-Kandidaten und meint, seine Wahlaussichten böten „gute Gründe, optimistisch zu sein“. Das Wochenmagazin „L’Express“ findet dagegen, ein Kanzler Merz wäre „keine gute Neuigkeit für Frankreich“. So wenig man in Paris Scholz vermissen werde, so sehr bestehe die Gefahr, dass sein Nachfolger auf die Schuldenbremse treten werde, wenn Macron eine gesamteuropäische Kreditaufnahme für Infrastruktur und Verteidigung vorschlagen sollte. Differenzen zwischen Berlin und Paris seien bei einem CDU-Wahlsieg programmiert.
Sorgen macht man sich in Paris aber vor allem wegen eines möglichen Erfolges der AfD. Die deutschen Rechten treten radikaler an als das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen; und wenn sich der AfD-Vormarsch fortsetzen solle, hieße das, dass Le Pen mit ihrer im Vergleich moderateren Rhetorik bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 noch mehr Stimmen erhalten könnte. Zumal die Brandmauer hier genauso sehr bröckelt wie in Deutschland.
Ohne „Schadenfreude“ – das Wort wird in Frankreich in seiner deutschen Form verwendet – schaut das Land auf die Probleme des großen Partners jenseits des Rheins. Eher mit Beunruhigung. Ob CDU oder SPD gewinnt, dürfte für viele Französ:innen sekundär sein. In erster Linie hoffen sie auf eine Vernunftwahl, die aufs eigene Land abfärbt. Von Stefan Brändle
Russland: Moskau glaubt, mit seinem Gas die Wahl zu diktieren – und an einer Niederlage von Scholz
Ganz hervorragend läuft der Bundestagswahlkampf für Russland. Auf der Zielgerade erinnert Alice Weidel, die Kandidatin der rechten AfD, die Wähler:innen, die europäische Öffentlichkeit und nicht zuletzt das russische Fernsehvolk noch einmal eindringlich, Deutschland habe „drei Jahre verbal, finanziell, auch mit Waffen gegen Russland aufmunitioniert“. Ein Satz wie aus einer der neuen russischen Propagandaschulpassagen über die angebliche kriegerische Aggression der EU via Ukraine gegen Putins Friedensstaat.
Entzückt von der AfD sind so die kremlnahen Kommentatoren und bedauern nur, dass Weidels Partei nach diesem Urnengang wohl noch keine Chancen auf eine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung hat, anders als der Kandidat des Kremls in Washington am Beginn dieses Winters. Aber über 20, wenn nicht 25 Prozent der Stimmen werde die AfD holen, freut sich das linientreue Portal „Argumenty i Fakty“.
Die Partei habe ja auch die Unterstützung der Trump-Administration, der ein möglicher Wahlsieg von Friedrich Merz nicht passe, weil dann eine neue Eskalation in der Ukraine drohe. Und die Staatsagentur RIA Novosti lässt den AfD-Bundestagsabgeordneten Kai Gottschalk zu Wort kommen: Donald Trump helfe ganz Europa, endlich wieder normal zu werden und Russlands Interessen in Europa anzuerkennen, sagt der, ebenfalls getreu der Linie des Kremls.
Putins Propaganda in Deutschland: Wie russische Medien Wähler beeinflussen wollen
Dass Mainstream-Medien in Russland jetzt so viel AfD zitieren, hat bei geschätzt bis zu fünf Millionen russischsprachigen Bundesbürger:innen auch banale wahltaktische Ziele. Man will möglichst viele Wähler:innen, die Moskaus Internet-TV verfolgen, für Putins deutschen Fanklub mobilisieren. Aber Moskaus Blick auf die Bundestagswahlen wird auch von seiner Aufregung über einen historischen Deal mit Trumps Amerika diktiert. Man wähnt sich auf der Siegesstraße und die Welt aus den Fugen, auch Deutschland.
Dass Olaf Scholz diese Wahlen verlieren werde, liegt laut dem nationalistischen TV-Kanal Zargrad an den billigen Energieträgern Russlands, die er verschmäht habe. „Das russische Gas diktiert die deutschen Wahlergebnisse.“ Dagegen erklärt eine Moderatorin des oppositionellen Exilsenders TV Doschd dem heimischen Publikum, der mögliche Wahlsieger Merz habe gemeinsame Sache mit der AfD gemacht, er gehöre zu den Rechtspopulisten, die drauf und dran seien, die Demokratie in Europa zu beseitigen.
Die Rechten seien im Osten so erfolgreich, weil die DDR im Gegensatz zur BRD nationale Traditionen wie „Blut und Boden“ konserviert habe, erklärt indessen Maxim Schewschtschenko ein anderer Moskauer „Deutschlandexperte“. Von Stefan Scholl
Stefan Scholl
Stefan Brändle
Klaus Ehringfeld
