Die geplanten Führerschein-Neuerungen der EU stoßen auf Kritik. Vor allem die Beschränkungen für Senioren sorgen für Diskussionen.

München – Die neuen Führerschein-Pläne der EU sind bahnbrechend – und stoßen nicht nur bei Automobilverbänden und Politikern auf Widerstand. Angedacht sind unter anderem Änderungen bei der Führerscheingültigkeit für ältere Menschen, sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen und nächtliche Fahrverbote für Fahranfänger.

Die aus Brüssel vorgeschlagene Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie beinhaltet weitreichende Änderungen für Fahrerinnen und Fahrer. Diese sollen dazu beitragen, die Anzahl der Verkehrstoten in der EU bis 2050 auf null zu senken. Der Berichtsentwurf stammt von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli. Insbesondere aus Deutschland kommt Kritik, doch was genau beinhalten die Pläne?

Führerschein-Reform der EU: ADAC kritisiert geplante Fahreignungsprüfung

Personen ab 60 sollen ihren Führerschein nur noch für einen Zeitraum von sieben Jahren erhalten. Ab 70 wäre er für fünf Jahre gültig. Der Führerschein für Senioren ab 80 Jahren soll sogar schon nach zwei Jahren seine Gültigkeit verlieren. Dabei müssten Betroffene nach Ablauf der Frist jeweils einen neuen Führerschein beantragen – die älteren Autofahrerinnen und -fahrer sollen sich zudem medizinischen und psychologischen Tests unterziehen. Die hierfür anfallenden Kosten müssten die betroffenen Personen offenbar selbst tragen.

„Eine Verpflichtung zu Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Zwar kann es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen, dennoch ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht außergewöhnlich hoch“, kritisiert der ADAC. Viele Fahrlehrer lehnen die verpflichtenden Tests ab, Rentner punkten mit ihrer Erfahrung, sagen sie.

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Der mit über 2,2 Millionen Mitgliedern größte Sozialverband Deutschlands, der VdK, äußert ebenfalls Bedenken. „Eine Verpflichtung zu Auffrischungskursen, allein aufgrund des Alters, grenzt an Altersdiskriminierung“, sagt Präsidentin Verena Bentele auf Anfrage von von IPPEN.MEDIA. Testverfahren seien nur bedingt aussagekräftig. „Sie lassen außer Acht, dass ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in der Regel erfahrener und umsichtiger im Straßenverkehr sind. Statt den geplanten Fahrtauglichkeitstests braucht es mehr Beratung und Angebote auf freiwilliger Basis“, so Bentele.

Der Entwurf enthält unter anderem folgende weitere Vorschläge:

Grüne aus Deutschland stellen sich gegen EU-Pläne zum Führerschein

Auch Deutschlands Grüne halten von dem Vorstoß wenig. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte Karima Delli auf, „diesen an der Realität vorbeigehenden Vorstoß offiziell zurückzuziehen“. Es sei klar, dass Deutschland den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen werde.

Auch die deutschen Grünen sind von dem Vorstoß nicht begeistert. Die grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteikollegin ebenfalls. Die Grünen hätten „von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin. Via X (ehemals Twitter) beschwichtigt sie: „Wir sind ganz am Anfang des parlamentarischen Prozesses.“

Reaktionen auf Führerschein-Pläne der EU: „Ich bin 57. Dann bin ich mit 70 ausgegrenzt.“

Auf X (vormals Twitter) zeigt sich ein Sturm der Entrüstung als Reaktion auf die EU-Pläne. „Die Regelungswut sollten sie schleunigst lassen. Die Stimmung droht auch da zu kippen. Wir haben bestimmt wichtigere Themen“, warnt ein User die Europäische Union. Einige sind in Sorge. „Ich bin 57. Dann bin ich mit 70 ausgegrenzt“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer: „Das passt übrigens: Bis 70 arbeiten, aber eine Führerscheinnachschulung absolvieren müssen.“ Ein weiterer wiederum fürchtet „enorme Kosten, die Rentner selber bestreiten sollen.“

Nur wenige versuchen zu beruhigen und weisen auf die vielen Unfälle auf den Straßen hin. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, erklärte im März 2023 bei tagesschau.de, dass Senioren bezogen auf die Fahrleistung eine ähnliche Unfallhäufigkeit zuzurechnen sei „wie der Hochrisikogruppe der 18- bis 25-Jährigen“.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destasis) kamen im Jahr 2022 allein in Deutschland 2788 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Die Zahl der Verletzten lag bei 361.134 Personen. Bis zum großen Ziel von null Verkehrstoten sind wohl noch einige Reformen nötig. Dass der aktuelle Entwurf in Brüssel in der Form beschlossen wird, gilt als unwahrscheinlich.

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