Automobilverbände kritisieren die geplanten Änderungen der EU-Führerscheinrichtlinien. Sie befürchten eine Bevormundung der Fahrer.

Straßburg – Von Fahrtauglichkeitstest im Alter über neue Führerscheinklasse und Tempolimits: Die neuen Führerschein-Pläne der EU schlagen derzeit hohe Wellen. Besonders Fahranfänger und Senioren sind von den möglichen Änderungen betroffen. Während einige Vorhaben im Berichtsentwurf, angestoßen von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli, weitestgehend Anklang finden, bleibt scharfe Kritik nicht aus.

EU stößt mit Führerschein-Regeln auf Gegenwind – „unverhältnismäßig und bevormundend“

Politiker reagieren verständnislos auf die Pläne der Europäischen Kommission – so auch Automobilverbände. Der Verbund European Automobile Clubs (EAC) nennt den Entwurf im Großen und Ganzen „unverhältnismäßig und bevormundend.“ Fahranfänger und Rentner würden dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt und der Straßenverkehr negativ beeinflusst werden.

Pläne im EU-Entwurf: ADAC stellt Tempolimits infrage

Auch der ADAC sieht die EU-Pläne kritisch. Es wird damit gerechnet, dass weit über 1000 Mitgliederanträge zur Änderung des Entwurfs eingehen könnten. Eine Verpflichtung für sogenannte Fitness-Checks für Senioren ab 70 Jahren lehnt der Automobilclub deutlich ab. Das Unfallrisiko älterer Verkehrsteilnehmer sei „nicht außergewöhnlich hoch“, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Darüber hinaus stellt der ADAC allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen infrage. Der Bericht sieht vor, dass diese stufenweise für jede Klasse angepasst werden sollten. Dies könne „dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten und die Schwere der Unfälle“ zu verringern. Im Jahr 2021 lag die Zahl der Verkehrstoten EU-weit bei rund 20.000. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destasis) starben im Jahr 2022 allein in Deutschland 2.788 Menschen.

Neben einem Limit von 90 Km/h für Fahranfänger werden folgende Begrenzungen diskutiert:

ADAC diskutiert „Tempolimit durch die Hintertür“

Der ADAC äußert den Verdacht, dass hier ein mögliches Tempolimit durch die Hintertür vonstattengehen könnte. „Die in den Änderungsvorschlägen vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzungen für die einzelnen Führerscheinklassen für die gesamte Dauer des Führerscheinbesitzes sind ein Thema, das nach Ansicht des ADAC nicht einer Regelung in der Führerscheinrichtlinie bedarf“, heißt es etwa auf der Website. Dies sei zudem eher Aufgabe des nationalen Gesetzgebers – und nicht der EU.

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Was Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen angeht, beruft sich Deutschlands größter Automobilclub auf eine Umfrage ihrer Mitglieder. Diese zeigt, dass 54 Prozent grundsätzlich dafür sind, 41 Prozent sprechen sich deutlich dagegen aus. In den letzten Jahren habe der ADAC immer wieder Umfragen dazu durchgeführt, die Zustimmung steigt demnach stetig. Dennoch bleibt das Thema kontrovers diskutiert.

Der Entwurf für die Änderungen der Führerscheinrichtlinien liegt seit März 2023 vor. Politikerin Delli hatte zuletzt weitere Änderungsvorschläge hinzugefügt. Diskutiert werden diese im Verkehrsausschuss schlussendlich im Dezember. (asc)

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