Die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 stehen auf der Agenda der Regierung. In diesem Zuge ist erneut eine Debatte zum Thema Bürgergeld entfacht: Braucht es schärfere Sanktionen?

Für die Unterstützung vom Jobcenter gibt es bestimmte Bedingungen: Wer in Deutschland Bürgergeld beantragen möchte, muss so einige Voraussetzungen erfüllen. Das Bürgergeld hat 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst. Immer wieder entfachen Diskussionen um den Missbrauch der Leistung und auch die Höhe des Bürgergeldes. echo24.de berichtete bereits darüber, wie hoch das Bürgergeld in Deutschland wirklich ausfällt. Nun gibt es eine erneute Debatte um das Bürgergeld und schärfere Sanktionen bei Missbrauch der Leistung.

Diskussion um Bürgergeld-Sanktionen: Leistung soll für Schwarzarbeiter gestrichen werden

Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag über einen Plan der SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.

„Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren“, erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.“ Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze „auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit – dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung“. Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. echo24.de erklärt, warum etwa Bürgergeld-Empfänger mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können müssen.

„Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“

Diskussion um Bürgergeld-Sanktionen: Kein Regelsatz für zwei Monate in bestimmten Fällen

Die „Bild“ meldete unter Berufung auf SPD-Parteikreise, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, sollten staatliche Leistung gestrichen werden. Analog zu der Sanktion für „Totalverweigerer“ solle der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Die Mietzahlungen sollten weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Die Zeitung schrieb, dass Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan stünden, der auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 sei.

Laut Finanzminister Lindner muss beim Bürgergeld „nachgearbeitet werden“

Lindner forderte mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen Nachbesserungen beim Bürgergeld. „Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden“, sagte Linder der „Rheinischen Post“ vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld. „Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.“ So sei es aber nicht gemeint.

Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne „eine Bereitschaft zum Gespräch“ zu diesem Thema. Er erklärte: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.“

Die Höhe des Bürgergeldes hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab – etwa ob jemand Kinder hat, alleine lebt und mehr. echo24.de erklärt, wie berechnet werden kann, wie viel Bürgergeld einem selbst zustünde. Eine Tabelle zeigt, wie groß die Unterschiede bei der Bürgergeld-Höhe sein können. Es gibt außerdem jede Menge Zusatzleistungen die beantragt werden können.

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